Dresden/Berlin. Deutschland erlebt seit Monaten einen beispiellosen Asyl-Ansturm. Die Zahlen übertreffen inzwischen selbst diejenigen während des „Flüchtlings“-Ansturms 2015/16. Aber der Politik schlägt immer öfter Widerstand entgegen.

Schon aus Eigeninteresse versuchen sich viele Polit-Funktionäre an einer Kurswende – sie befürchten, daß sie bei den nächsten Wahlen die Quittung bekommen. In Sachsen, das ebenfalls unter dem Massenansturm ächzt, ist das besonders deutlich zu sehen. Dort sind schon 2024 Kommunalwahlen.

Bei einer Videoschaltung zwischen Landkreisen und Kommunen mit dem sächsischen Ministerpräsident Kretschmer und Innenminister Schuster (CDU) warnte Nordsachsens Landrat Kai Emanuel jetzt vor der schwindenden Akzeptanz der Asylpolitik in der Bevölkerung: „Selbst die Mitte der Gesellschaft dreht sich bald weg: die Einwohner wollen keine weiteren Flüchtlinge mehr“, sagte Emanuel.

Lag der „Ausländeranteil“ in Nordsachsen vor zehn Jahren noch bei einem Prozent, sei man heute bei sechs Prozent. „Dieser Unterschied ist sichtbar.“ Emanuel sah die Gefahr, daß man die Bevölkerung bei dem Thema nicht mehr „mitnehmen“ könne. Die Quittung werde man bei der Kommunalwahl 2024 bekommen: „Es wird sich kein Ortschaftsrat mehr aufstellen lassen, der in seinem Dorf verbal verprügelt wird, weil wir jetzt dort eine Gemeinschaftsunterkunft hinbringen.“

Ministerpräsident Kretschmer demonstriert Verständnis für solche Sorgen. Auch er suggeriert seit geraumer Zeit immer deutlicher Sorge über die Situation. Weitere Aufnahmeprogramme des Bundes müßten mit Ländern und Kommunen koordiniert werden. Es könne nicht sein, daß Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) das alleine entscheidet, sagte er dieser Tage: „Das muß aufhören.“

Auch müsse der „unkontrollierte Zustrom“ über die EU-Außengrenzen aufhören. Man habe an der Grenze von Polen zu Weißrußland gesehen, wie das funktionieren könne.

Der sächsische Innenminister Schuster schloß dieser Tage wegen des Zustroms Grenzkontrollen als letztes Mittel nicht aus. Wenn die Bundesregierung nicht alsbald ihren „Solo-Kurs“ in der Europäischen Union überdenke und sich nicht auf einen Gemeinschaftskurs mit anderen Staaten begebe, dann werde der Druck auf Deutschland nicht nachlassen, sagte er. Deutschland müsse bei einem weiteren Zustrom wie bisher in diesem Jahr mit 350.000 bis 400.000 Asylsuchenden rechnen – ohne Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 22.03.2023

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