Wegen Asyl-Ansturm: Sächsische Politiker fürchten sich vor der Kommunalwahl 2024

22. März 2023
Wegen Asyl-Ansturm: Sächsische Politiker fürchten sich vor der Kommunalwahl 2024
NATIONAL
Foto: Symbolbild

Dresden/Berlin. Deutschland erlebt seit Monaten einen beispiellosen Asyl-Ansturm. Die Zahlen übertreffen inzwischen selbst diejenigen während des „Flüchtlings“-Ansturms 2015/16. Aber der Politik schlägt immer öfter Widerstand entgegen.

Schon aus Eigeninteresse versuchen sich viele Polit-Funktionäre an einer Kurswende – sie befürchten, daß sie bei den nächsten Wahlen die Quittung bekommen. In Sachsen, das ebenfalls unter dem Massenansturm ächzt, ist das besonders deutlich zu sehen. Dort sind schon 2024 Kommunalwahlen.

Bei einer Videoschaltung zwischen Landkreisen und Kommunen mit dem sächsischen Ministerpräsident Kretschmer und Innenminister Schuster (CDU) warnte Nordsachsens Landrat Kai Emanuel jetzt vor der schwindenden Akzeptanz der Asylpolitik in der Bevölkerung: „Selbst die Mitte der Gesellschaft dreht sich bald weg: die Einwohner wollen keine weiteren Flüchtlinge mehr“, sagte Emanuel.

Lag der „Ausländeranteil“ in Nordsachsen vor zehn Jahren noch bei einem Prozent, sei man heute bei sechs Prozent. „Dieser Unterschied ist sichtbar.“ Emanuel sah die Gefahr, daß man die Bevölkerung bei dem Thema nicht mehr „mitnehmen“ könne. Die Quittung werde man bei der Kommunalwahl 2024 bekommen: „Es wird sich kein Ortschaftsrat mehr aufstellen lassen, der in seinem Dorf verbal verprügelt wird, weil wir jetzt dort eine Gemeinschaftsunterkunft hinbringen.“

Ministerpräsident Kretschmer demonstriert Verständnis für solche Sorgen. Auch er suggeriert seit geraumer Zeit immer deutlicher Sorge über die Situation. Weitere Aufnahmeprogramme des Bundes müßten mit Ländern und Kommunen koordiniert werden. Es könne nicht sein, daß Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) das alleine entscheidet, sagte er dieser Tage: „Das muß aufhören.“

Auch müsse der „unkontrollierte Zustrom“ über die EU-Außengrenzen aufhören. Man habe an der Grenze von Polen zu Weißrußland gesehen, wie das funktionieren könne.

Der sächsische Innenminister Schuster schloß dieser Tage wegen des Zustroms Grenzkontrollen als letztes Mittel nicht aus. Wenn die Bundesregierung nicht alsbald ihren „Solo-Kurs“ in der Europäischen Union überdenke und sich nicht auf einen Gemeinschaftskurs mit anderen Staaten begebe, dann werde der Druck auf Deutschland nicht nachlassen, sagte er. Deutschland müsse bei einem weiteren Zustrom wie bisher in diesem Jahr mit 350.000 bis 400.000 Asylsuchenden rechnen – ohne Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 22.03.2023

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birgit
birgit
1 Jahr zuvor

Selbst die Blindabteilung wacht in Sachsen auf. IHR könnt EUCH schon mal frisch machen.

Tankschiff
Tankschiff
1 Jahr zuvor

Bald übernimmt die VMP den Reichstag.

Vereinigte Muslimische Partei.

Und Tschüß, Karin, Annalena, Ricarda… ihr werdet dann nicht mehr von Diensten sein

echolot
echolot
1 Jahr zuvor

in der schweiz haben ausländer kein stimm- und wahlrecht. in deutschland schon?

echolot
echolot
1 Jahr zuvor
Reply to  echolot

nein haben sie nicht. nur deutsche haben wahlrecht gemäss wikipedia. was soll den die ganze aufruhr? ach ja, die asylanten sind ja schuld an der deutschen politik. haha. die bürger so blöd wie ihre politiker. keine verantwortung übernehmen für gar nix. der deutsche michel gibt dem asylanten sogar die schuld für die eigene politik. obwohl der kein wahlrecht hat. logisch oder?

Last edited 1 Jahr zuvor by echolot
Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Schiebt endlich das ganze Gesindel ab und lasst kein Neues wieder ins Land. Wir brauchen die nicht zu versorgen. Andere Länder sind schlauer als Dumm-Deutschland. Wir dürfen nur noch für die zahlen und zahlen.
Strassen, Brücken, Schulen. Schwimmbäder etc. sind hier marode. Dafür hat man aber kein Geld.
Alles Geld wird nur noch für Flüchtlinge verwendet. Was gehen uns die alle an? 2/3 davon gehören abgeschoben.

Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Ja ihr Politiker dürfte euch fürchten. Nach diesen Wahlen seid ihr Vollpfosten.Geschichte.

Baufutzi
Baufutzi
1 Jahr zuvor

Bald gibt es eine anständige Nat.

Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor
Reply to  Baufutzi

Was ist eine Nat. ?

birgit
birgit
1 Jahr zuvor
Reply to  Ulrike

Nation ❗️

birgit
birgit
1 Jahr zuvor

Kommunalwahl in Zwicke ? Na endlich werden die unfähigen Sesselfurzer bald verabschiedet.
Heute bin ich am feiern !
Den Dorfassi hat es erwischt! Er belästigt die Kinder, fährt mit aufgeblendetem Licht den Pferden fast in den Arsch. Da sitzen Kinder drauf, welche nur mal eine Runde drehen wollen. Frauen werden aus dem Fahrzeug heraus beschimpft und genötigt den Spaziergang mit Kind und Hund ein zu stellen, obwohl die auf einem Feldweg lang spaziert sind. Wenn er mich sieht fuchtelt er mit den Armen rum, springt auf die Straße und brüllt Reichsbürger oder NAZI.
Eine ehemalige Stadträtin hat sich beim Bürgermeister für Ordnung beschwert. Antwort, da können wir nichts tun !!!. Für was hockt der gut bezahlte Sesselfurzer dort ?
Vorgestern früh hat er einen Unfall verursacht mit einer Schadenshöhe von 150 000€. Schade das dieses Stück Scheiße nicht über den Jordan verschwunden ist. Nur die beteiligten Fahrzeuge sind Schrott.
Aber es gibt ein Positv ! Der war früh um 7 Uhr noch so besoffen, daß er seine Fahrerlaubnis abgeben durfte. Endlich haben die Polizisten eine gute Tat vollbracht !!! Den anstehenden Idiotentest wird der wegen Totalverblödung nicht bestehen.
Nun wird ihn seine Frau wohl fahren müssen. Bleibt zu hoffen das er sie nicht so traktiert und schikaniert und sie aus Verzweiflung wieder ins Frauenhaus abhaut.An ihrer Stelle hätte ich den Kerl schon längst wegrationalisiert. Das ist kein Mann, auch keine Kopie, bestenfalls eine Attrappe !
Die Sache ist mir eine Flasche Krimsekt wert ! Werde die Nachbarn zum anstoßen einladen.

echolot
echolot
1 Jahr zuvor
Reply to  birgit

Prost!

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor
Reply to  birgit

Nette Nachbarschaft hast Du! Jetzt hat der wieder einen Grund zum saufen !Die Presse wird schweigen! Schnaps das war sein lertztes Wort, dann trugen Ihn die Englein fort!