Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 24.03.2023 (Textausgabe)

Große Show: Bislang 2.350 Razzien gegen Clans in NRW

Beginnt nun das große Zittern bei den kriminellen Großfamilien und Banden, die sich dieses Land zur Beute gemacht haben?

Im Zeitraum von Juni 2018 bis Ende Februar dieses Jahres haben nordrhein-westfälische Sicherheitsbehörden 2.350 Razzien gegen sogenannte “Clans” durchgeführt. Das geht aus einer Auswertung des NRW-Innenministeriums hervor, über die die “Rheinische Post” (Freitagausgabe) berichtet. “Mir war sofort klar, dass die Bekämpfung der Clankriminalität kein Zuckerschlecken wird, sondern dass man da eher auf Granit beißt”, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).

“Es gab und es gibt Gegenwind. Aber man muss Probleme benennen, anpacken und vor allem dranbleiben.” Die Razzien sind Teil einer “Null-Toleranz-Strategie” des Landes gegen “kriminelle Clans”.

Dabei wurden laut NRW-Innenministerium bislang 6.810 Objekte kontrolliert, darunter Shisha-Bars, Spielhallen, Wettbüros, Barber-Shops, Schrottplätze, Imbissbuden, Hotels, Bordellbetriebe und Kulturvereine. “Wir sehen mittlerweile auch deutliche Erfolge, nicht nur anhand der großen Vermögen, die die Polizei beschlagnahmt”, sagte Reul. Auch Tumulte gebe es deutlich seltener als noch vor einigen Jahren.

Die Polizei stellte nach Ministeriumsangaben insgesamt 4.131 Straftaten und 7.030 Ordnungswidrigkeiten fest und sprach 16.762 Verwarngelder aus. Bei den Durchsuchungs- und Kontrollaktionen seien 959 sogenannte freiheitsentziehende Maßnahmen vollzogen worden. Dazu gehörten etwa die Vollstreckung von Haftbefehlen und vorläufige Festnahmen wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts, hieß es.

Die polizeilichen Ermittler hätten bei den Razzien 4.327 Sicherstellungen durchgeführt. Hinzu kämen noch einmal mindestens 2.344 Beschlagnahmungen durch andere Behörden wie Zoll und Ordnungsämter, die zum Teil gemeinsam mit der Polizei die Razzien durchführten, hieß es weiter. Zu den sichergestellten Gegenständen gehören laut NRW-Innenministerium vor allem unverzollte Zigaretten und sonstige unverzollte Tabakwaren, Drogen, Geld mit unklarer Herkunft, Waffen und zum Teil auch Gegenstände, die im Zusammenhang mit Straftaten stehen.

Man muss sich wohl eher die Frage stellen, wie es überhaupt so weit kommen konnte, was hier in Deutschland falsch läuft, dass sich solche Clans so breit machen konnten. Hat das etwa was mit der Migrationspolitik. zu tun, oder ist das reiner Zufall.

Solche Razzien sind bestimmt “nett” gemeint, um die Bevölkerung zu beruhigen (seht, wir tun doch was). Das Problem werden sie aber nie lösen. Dazu ist es längst zu spät. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com

Noch mehr Migranten, wenn es wärmer wird: GdP prophezeit Massenansturm

Berlin. Mit den steigenden Temperaturen kommen die Migranten – noch mehr, dabei stöhnt Deutschland schon jetzt unter einem Massenansturm wie 2015/16. Doch das ist noch längst nicht alles, prognostiziert die Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Derzeit stellen die Beamten „etwa 1500 illegale Einreisen pro Woche an den Grenzen fest“, ließ Andreas Roßkopf, GdP-Chef für die Sektion Bundespolizei, jetzt Medienvertreter wissen. Und: „Dabei wird es sicherlich nicht bleiben. Mit jedem Monat, der wärmer wird, kommen mehr Menschen.“ Denn die Schleuser seien inzwischen „Vollprofis“, die „mit einer Erfolgsgarantie werben“.

Die Masse der Migranten, die die deutschen Grenzen erreichten, so Roßkopf, werde mittlerweile von professionellen Banden durch Europa geschleust. Die Bundespolizei müsse technisch besser mit Drohnen, Kameras und moderneren Einsatzfahrzeugen ausgestattet werden, forderte der Gewerkschafter.

Feste Grenzkontrollen seien dagegen unmöglich: „Das können wir in Deutschland gar nicht leisten, so viele Polizeibeamte haben wir gar nicht, die es dafür braucht.“ Stattdessen müßten die EU-Außengrenzen besser abgesichert werden, meint der GdP-Spitzenfunktionär. (st)

Quelle: zuerst.de

Dänemark will trotz EU-Vorschlag weiterhin Holz als grünen Brennstoff nutzen

Biomasse wird als klimaneutral angesehen, aber Fachleute weisen darauf hin, dass das CO2, das bei der Verbrennung entsteht, auch in die Atmosphäre gelangt. Nun will das EU-Parlament die Biomasse-Regeln verschärfen. Dänemark will das nicht.

Das EU-Parlament will neu definieren, was als nachhaltiger Brennstoff gilt. Nicht jedes Holz soll als „grüne“ Biomasse gelten. Dänemarks Regierung hält nichts davon. Der Vorsitzende des dänischen Klimarats hat eine Vermutung, warum sich Dänemark sperrt.
Das EU-Parlament schlägt vor, neu zu definieren, was nachhaltig erzeugte Energie ist. Es will die großen Mengen von Holz reduzieren, die EU-Mitgliedsstaaten verheizen, um es warm zu haben. Dies berichtet die Zeitung „Information“.

In einem Brief des Klimaministeriums an die dänische Branchenorganisation Dansk Skovforening spricht sich die Regierung gegen diesen Vorschlag aus. Laut „Information“ ist das Ministerium der Auffassung, dass der Weg, den das EU-Parlament in der Sache einschlagen will, falsch ist. Das Ministerium spricht sich gegen eine Beschränkung der Nutzung von Holz als Brennstoff aus. Klimaminister Lars Aagaard (Moderate) weist in einer schriftlichen Antwort an „Information“ darauf hin, dass eine Begrenzung des Brennstoffs Holz seiner Meinung nach dazu führen wird, dass Kohle, Gas und Öl wieder stärker genutzt werden.

Biomasse gilt nach den Regeln der UN als klimaneutral. Fachleute weisen jedoch darauf hin, dass bei der Verbrennung auch CO₂ entsteht, das in die Atmosphäre entweicht.

EU-Parlament: Pellets aus Bäumen nicht mehr klimaneutral
Das EU-Parlament schlägt vor, dass, was das Thema Holz angeht, Reste aus Sägewerken, dünne Äste und kleinere Bäume, die beim Ausdünnen von Beständen anfallen und weniger als zehn Zentimeter dick sind, weiterhin als Biomasse gelten sollten. Bäume aus Wäldern, die direkt in Holzpellets zum Verfeuern verarbeitet werden, sollten aber nicht mehr als klimaneutral gelten.

Laut „Information“ basiert Dänemarks Ruf als grünes Musterland stark auf der Verwendung von Biomasse. Etwa ein Drittel der nachhaltig erzeugten Energie stamme aus Biomasse, rechnet die Zeitung vor.

Der dänische Klimarat, ein unabhängiger Rat, der die Regierung berät, stellt sich auf die Seite der EU. Dessen Vorsitzender Peter Møllgaard sagte der Zeitung, es sei zu befürchten, dass der Widerstand Dänemarks drauf basiere, dass das Land in den kommenden Jahren noch mehr Biomasse verwenden wolle.

Quelle: Der Nordschleswiger

Dänischer Zoll findet mehr Drogen

Der dänische Zoll ist bei seinen Kontrollen im vergangenen Jahr auf mehr Drogen gestoßen als 2021. Wie die Zollbehörde mitteilt, waren es 1,5 Tonnen Drogen im Jahr 2022. Vor allem stiegen die Funde von Haschisch, Kokain und Amphetaminen sowie von Opioiden und Benzodiazipinen. 3.300 Verfahren wurden eingeleitet, 400 mehr als 2021.

Quelle: Der Nordschleswiger

Anträge auf Zensur von Büchern in USA auf Rekordstand

Die Forderungen nach einer Zensur von Büchern haben in den USA im vergangenen Jahr einen neuen Rekordstand erreicht.

Es seien 1.269 offizielle Anträge an die Behörden für die Zensur eines oder mehrerer Bücher gestellt worden, berichtete die US-Bibliotheksgesellschaft gestern. Das seien deutlich mehr als die 729 derartigen Forderungen im Jahr 2021 – und so viele wie nie seit Beginn der Erhebung vor 20 Jahren.

Der überwiegende Teil der Zensuranfragen richtete sich den Angaben der Nichtregierungsorganisation zufolge gegen Bücher über LGBTQ- oder Minderheitenthemen. Insgesamt waren 2.571 Bücher betroffen. 86 Prozent von ihnen waren Kinder- oder Jugendliteratur; 58 Prozent der Bücher werden für den Unterricht genutzt oder sind an Schulen erhältlich.

Quelle: ORF

Nehammer ortet viel Zustimmung für „grünen Verbrenner“

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ortet im Streit über die Zukunft von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren viel Zustimmung für die deutsche Position. Das sagte er im Anschluss an das Gipfeltreffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Das Thema „grüner Verbrenner“ sei „mit viel Zustimmung und Wohlmeinung getragen worden“, so Nehammer.

„Auch Frankreich unterstützt diese Position jetzt“, sagte er und fügte hinzu: „Das ist für uns ein wichtiges Signal, dass wir weiter technologie- und innovationsfreundlich bleiben“, so Nehammer.

Deutschland dringt darauf, auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zuzulassen, die E-Fuels tanken, und verärgerte damit mehrere EU-Länder, wie etwa Frankreich. Unterstützung bekam Berlin hingegen von Italien, Polen, Tschechien, Bulgarien und auch Österreich.

Eigentlich hatten sich Unterhändler der Kommission, des Europaparlaments und der EU-Staaten schon im Herbst darauf verständigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung des Deals durch die EU-Staaten – eigentlich eine Formalie – wurde wegen des Drucks aus Deutschland abgesagt.

Nehammer: „E-Fuels sind die Zukunft“

Tatsache ist, dass auch die zuständige österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei den Verhandlungen in der Vergangenheit für das Verbrenner-Aus stimmte. Man wolle sich nicht mit „Vergangenheitsbewältigung“ aufhalten, betonte der Kanzler vor Journalistinnen und Journalisten.

„E-Fuels sind die Zukunft“, bekräftigte er. E-Fuels werden auf der Basis von Ökostrom hergestellt, gelten bisher aber als überteuert und wenig effizient. Dass Frankreich die deutsche Position – wie Nehammer angab – unterstützen soll, sorgte am Abend für Überraschung.

Kanzler verweist auf Energieministerrat

Auf die Frage, ob es einen Abtausch zwischen Deutschland und Frankreich gebe, wonach Atomkraft im Gegenzug als erneuerbare Energie eingestuft wird und somit förderbar wird, sagte Nehammer: „Wir haben uns generell darauf verständigt, dass diese Themen im Energieministerinnen- und Energieministerrat zu diskutieren sind“, so Nehammer.

Österreich habe seine Position klargemacht, so Nehammer. Nuklearenergie sei „keine Zukunftsenergie“, betonte er. Natürlich habe Frankreich für Atomenergie lobbyiert, meinte er weiter. Positiv sei dem Kanzler zufolge gewesen, dass Frankreich anerkannt habe, dass E-Fuels eine Zukunftstechnologie sein könnten.

Quelle: ORF

Italiens Küstenwache rettete rund 750 Menschen

Die italienische Küstenwache hat gestern bei zwei verschiedenen Rettungseinsätzen im zentralen Mittelmeer etwa 750 Menschen gerettet. 295 Menschen befanden sich an Bord eines Fischerboots, das etwa 90 Seemeilen vor der Küste Kalabriens unterwegs war. Drei Patrouillenboote der Küstenwache nahmen die Migranten auf und führten sie nach Kalabrien.

Die Küstenwache der sizilianischen Stadt Catania rettete gestern ein zweites Fischerboot etwa 100 Meilen östlich von Syrakus mit etwa 450 Personen an Bord. Das Schiff wurde vom italienischen Marineschiff „Corsi“ und einem Patrouillenboot der Küstenwache erreicht und gerettet. Drei Handelsschiffe und ein Frontex-Patrouillenboot waren zur Unterstützung an Ort und Stelle.

Abkommen mit Elfenbeinküste
Am Dienstag reiste der italienische Innenminister Matteo Piantedosi zur Elfenbeinküste zur Unterzeichnung eines Abkommens gegen die Schlepperei. 13 Prozent der Migranten, die in Italien eintreffen, stammen aus diesem westafrikanischen Land. Die italienische Regierung bemüht sich verstärkt um die Unterzeichnung von Abkommen mit den Herkunftsländern, um illegale Einwanderung zu bekämpfen. Bei einem Schiffsunglück am 26. Februar vor der Küste Kalabriens kamen mindestens 90 Menschen ums Leben.

Quelle: ORF

Gesuchter Kryptowährungsunternehmer Kwon Do verhaftet

In Montenegro ist offiziellen Angaben zufolge einer der meistgesuchten mutmaßlichen Wirtschaftskriminellen der Welt verhaftet worden. Die montenegrinische Polizei habe den flüchtigen Kryptowährungsunternehmer Kwon Do Hyung im Flughafen der Hauptstadt Podgorica festgenommen, schrieb Innenminister Filip Adzic gestern via Twitter.

Das von Kwon mitbegründete Unternehmen Terraform Labs war im vergangenen Jahr pleitegegangen, die US-Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) wirft dem Südkoreaner Betrug in Milliardenhöhe vor.

Seine Behörde warte noch auf eine offizielle Bestätigung der Identität Kwons, erklärte der montenegrinische Innenminister Adzic. Durch den Zusammenbruch von Terraform Labs im Mai 2022 war Kapital im Wert von rund 37 Milliarden Euro vernichtet und der globale Markt für Kryptowährungen erschüttert worden.

Kwon galt seit Monaten als flüchtig. Die internationale Polizeibehörde Interpol hatte im vergangenen September auf Ersuchen der südkoreanischen Staatsanwaltschaft eine „Red Notice“ herausgegeben und damit weltweit die Strafverfolgungsbehörden aufgefordert, Kwon festzunehmen.

Quelle: ORF

Anklage-Hammer im Fall Ballweg: 500.000 Euro versuchte Steuerhinterziehung, 9450 Mal versuchter Betrug

Laut Anklageschrift soll Querdenken-Gründer Michael Ballweg versucht haben, eine halbe Million Euro Steuern zu hinterziehen und in 9450 Fällen zu betrügen. Das erfuhr „Achtung, Reichelt!“ exklusiv. Zuletzt waren sämtliche Geldwäsche-Vorwürfe gegen Ballweg fallengelassen worden. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft scheint juristisch Achterbahn zu fahren.

Michael Ballweg im September 2020 auf einer Querdenken-Demonstration in München. Zu seinen Veranstaltungen kamen während der Coronakrise Hunderttausende Menschen.
Erst am Mittwoch wurde bekannt, dass alle Geldwäsche-Vorwürfe im Ermittlungsverfahren gegen Michael Ballweg fallengelassen wurden. Sie sollen Dreh- und Angelpunkt des Strafverfahrens gegen den Unternehmer gewesen sein. Großes Aufatmen bei seinen Anwälten und natürlich bei Ballweg selbst. Seit 9 Monaten sitzt der bekannte Großdemo-Organisator und Kritiker der Corona-Politik in U-Haft. Unschuldig, wie seine Verteidiger weiterhin beteuern.

Völlig neue Vorwürfe – ohne vorherige Anhörung
Heute wurde den Juristen nun endlich die 120 Seite starke Anklageschrift der Stuttgarter Staatsanwaltschaft zugestellt. Mit völlig neuen Vorwürfen, wie „Achtung, Reichelt!“ exklusiv zugetragen wurde. Und vor allem: mit regelrechten Schockzahlen. Plötzlich soll es im Strafverfahren laut Anklageschrift unter anderem um versuchte Steuerhinterziehung in großem Stil gehen. Ein Vorwurf, zu dem Ballweg laut seiner Anwälte zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens angehört wurde. Dies sei ein Verstoß gegen den rechtsstaatlichen Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht, so die Juristen um Ballweg.

Laut Anklageschrift, berichtet Rechtsanwalt und CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Reinhard Löffler „Achtung, Reichelt!“, soll Ballweg für die Jahre 2020 und 2021 versucht haben, rund eine halbe Million Euro Steuern zu hinterziehen. Außerdem wird ihm versuchter Betrug in 9450 Fällen vorgeworfen. Demzufolge hatte er die Absicht, jeden einzelnen Spender, der im Ermittlungszeitraum Geld für die Querdenken-Bewegung überwiesen hat, über dessen Verwendung zu täuschen. Rund 1000 Spender haben im Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang bereits als Zeugen ausgesagt – der allergrößte Teil laut Verteidigern zugunsten Ballwegs.

Auch Geldwäsche-Vorwürfe, die im Zuge der Klageerhebung eigentlich vollständig fallengelassen worden waren (pleiteticker.de berichtete), tauchen laut Löffler in der Anklageschrift wieder auf. Der Jurist gegenüber „Achtung, Reichelt!“: „Trotz spektakulär klingender Vorwürfe wird es meiner ersten Einschätzung nach schwierig, diese Anklage am Landgericht durchzubekommen.“

Konten eingefroren, Belege beschlagnahmt
Ballweg hätte vor Anklageerhebung laut Löffler zwingend zu den Steuervorwürfen angehört werden müssen, zudem seien sie kein Teil des mehrfach verlängerten Haftbefehls. Auch inhaltlich gebe es grobe Ungereimtheiten: „Ballweg hätte die Erklärungen zu den angeblich hinterzogenen Steuern mit Frist zum 31.08.22 abgeben müssen – da saß er allerdings bereits in U-Haft, abgeschottet von seinem Steuerberater und mit eingefrorenen Konten – über all das wird vor Klageerhebung zu reden sein.“ Die Belege, die für die Steuererklärungen gebraucht worden wären, waren laut Verteidigerteam zudem von der Staatsanwaltschaft im Zuge der Ermittlungen beschlagnahmt worden.

Ballwegs Anwälte haben jetzt einen Monat Zeit, sich zur Anklageschrift zu äußern. Auch Haftbefehl und Haftfortdauer werden in diesem Zeitraum noch ein mal überprüft. Es bleibt spannend.

Quelle: pleiteticker.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.03.2023

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