Berlin. Nach der erfolgreich durchgepeitschten Wahlrechtsreform, die die Erststimme zugunsten der Zweitstimme praktisch entwertet, gibt es für die „Ampel“ offenbar kein Halten mehr. Jetzt fordert SPD-Bundestagspräsidentin Bas gleich den nächsten Wahlrechtscoup: sie will unter anderem die „Geschlechterparität“ im Bundestag, also gleich viele männliche und weibliche Abgeordnete.

Damit aber nicht genug: gleichzeitig will die Bundestagspräsidentin auch das Wahlalter auf 16 Jahre senken und eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre. Damit sollen linke Mehrheiten geschaffen und zementiert werden.

Man müsse „einen verfassungskonformen Weg finden, wie wir die 50:50 mindestens bei der Kandidatenaufstellung durch die Parteien erreichen“, sagte die SPD-Spitzenfrau.

Aber: Bas begibt sich mit ihrem Vorstoß auf verfassungsrechtlich dünnes Eis. So hatten in Thüringen und Brandenburg schon vor einigen Jahren die Landesparlamente beschlossen, daß Listen für die Landtagswahlen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden müssen – aber beide Gesetze scheiterten vor den Landesverfassungsgerichten. Auch auf Bundesebene stehen die Chancen gut, daß das Karlsruher Höchstgericht ein nach Geschlechtern „homogenisiertes“ Wahlrecht kippen würde.

„Das wäre eine Rückkehr zur Idee des Ständestaats und eine Abkehr von Freiheit und Demokratie, die schon in zwei Bundesländern gescheitert ist“, urteilt Reinhard Müller dazu in der FAZ. Denn das Parlament müsse den „freien Wählerwillen abbilden – und sonst nichts. Die Chancengleichheit wird gerade durch die Abwesenheit von Quoten- und Paritätsvorgeben gesichert. Und der Staat darf den Parteien auch nicht vorschreiben, wen sie aufzustellen haben.“ (rk)

Quelle: zuerst.de vom 24.03.2023

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