28.03.2023
Das Budapester Parlamentsgebäude in Ungarn. (imago / McPHOTO)
Ungarn hat dem NATO-Beitritt Finnlands zugestimmt. Nach mehrfachen Verschiebungen ratifizierte das ungarische Parlament mit breiter Mehrheit das Beitrittsprotokoll. Nun steht nur noch die Zustimmung der Türkei aus.
Das Beitrittsprotokoll für Schweden wurde im ungarischen Parlament in Budapest zwar debattiert, die Abstimmung darüber wurde aber noch nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Die Türkei hatte der Aufnahme Finnlands nach langem Zögern zugestimmt, blockiert aber weiterhin jene Schwedens. Präsident Erdogan wirft dem Land vor, kurdische Aktivisten zu beherbergen, die von der Regierung in Ankara als Terroristen betrachtet werden. Der Verzögerung auf Seiten Ungarns zugrunde lagen vor allem EU-interne Unstimmigkeiten zwischen Ministerpräsident Orban und den Regierungen in Helsinki sowie Stockholm über Fragen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatten sich beide skandinavischen Länder im vergangenen Jahr entschlossen, nach langer Zeit der militärischen Bündnisfreiheit die Aufnahme in die NATO zu beantragen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 28.03.2023
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