Ausreisepflicht – Union fordert Bundesregierung zum Handeln auf

29.03.2023

Abschiebeflüge scheitern oft schon im Vorfeld, weil abgelehnte Asylbewerber untertauchen. (picture alliance / Daniel Kubirski)

Die Union fordert die Bundesregierung auf, die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber stärker durchzusetzen.

Einen entsprechenden Antrag will die CDU/CSU-Fraktion heute im Bundestag einbringen. In dem Antrag, der der Zeitung WELT vorliegt, heißt es unter anderem, dass etwa über die Visavergabe Druck auf die Herkunftsländer der betreffenden Personen gemacht werden müsse. Gleiches gelte für Entwicklungshilfe und Wirtschaftsbeziehungen. Auch die freiwillige Rückkehr solle gefördert werden, etwa durch Programme, die den Menschen nach der Ankunft in der Heimat beim Existenzaufbau helfen. Außerdem solle es künftig verboten sein, Abschiebedaten weiterzugeben. Häufig kommt es vor, dass die Betreffenden am Tag der Abschiebung untergetaucht sind.

Die Union kritisiert zudem geplante Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition, die aus ihrer Sicht Abschiebungen weiter erschweren könnten. Ein Beispiel sei die Überlegung, Ausländern ohne Passpapiere unter Umständen zu erlauben, ihre Identität an Eides statt zu versichern. Dadurch werde eine Rückführung praktisch unmöglich gemacht, weil andere Staaten eine solche Feststellung der Identität nicht anerkennen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.03.2023

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