Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Migrationskrise – Über 4.000 Einwanderer in Hessen haben ungeklärte Staatsbürgerschaft

Peter Beuth (CDU), Innenminister von Hessen, spricht während der Amtseinführung des neuen Präsidenten des Hessischen Polizeipräsidiums für Technik im Innenministerium. Nun informiert er über Einwanderer ohne Paß.

Mehr als 1.500 Abschiebungen scheiterten in Hessen vergangenes Jahr daran, daß die Staatsangehörigkeit der Asylbewerber nicht feststellbar war. Doch selbst diese Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs.

WIESBADEN. In Hessen lebten Ende des vergangenen Jahres 4.320 Einwanderer mit einer ungeklärten Staatsangehörigkeit. Grund hierfür sei unter anderem, daß Asylbewerber häufig ohne Identitätsdokumente einreisen würden, um ihre tatsächliche Nationalität zu verschleiern, wie Innenminister Peter Beuth (CDU) auf eine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Rainer Rahn laut der dpa mitteilte.

Auch die mangelnde Kooperation von Herkunftsländern spiele dabei eine Rolle. In vielen Staaten sei das Personenstands- und Meldewesen unzuverlässig oder in Teilen nicht existent, betonte Beuth.

Bei 1.642 ausreisepflichtigen Menschen habe mit Stichtag 30. November vergangenen Jahres die Rückführung aus Hessen nicht vollzogen werden können, weil die Betroffenen im Besitz einer Duldung für Personen mit ungeklärter Identität waren, teilte der Innenminister mit. 341 Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit seien zu diesem Zeitpunkt ausreisepflichtig gewesen. (lb)

Quelle: Junge Freiheit vom 28.03.2023

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