Erstmals in der US-Geschichte – Donald Trump wird wegen Schweigegeldzahlungen angeklagt

Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA.

Als erster Ex-Präsident in der Geschichte der USA muss sich Donald Trump nach einer Anklage in einem Strafverfahren verantworten. Das verkündete die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan am Donnerstagabend (Ortszeit). Man habe den Anwalt von Trump kontaktiert, um dessen Überstellung zur Anklageerhebung nach New York zu koordinieren, hieß es. Die Anklageschrift sei noch unter Verschluss. Die genauen Anklagepunkte und Details sind damit noch unklar. Es geht in dem Fall um Schweigegeldzahlungen an Pornodarstellerin Stormy Daniels. Trump sprach von „politischer Verfolgung und Wahlbeeinflussung auf dem höchsten Niveau der Geschichte“. Auch diverse Republikaner reagierten empört und nannten den beispiellosen Schritt skandalös.

Trump hatte kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2016 Schweigegeld an den Pornostar Stormy Daniels zahlen lassen – dies könnte im Konflikt mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung stehen. Die Staatsanwaltschaft in New York hatte jahrelang in der Sache ermittelt und schließlich eine sogenannte Grand Jury eingesetzt, die nun dafür stimmte, Trump in der Sache anzuklagen.

Schweigegeldzahlungen an Pornodarstellerin Stormy Daniels

US-Medien berichteten unter Berufung auf Anwälte Trumps, der Ex-Präsident könnte sich voraussichtlich in der kommenden Woche der Justiz in New York stellen. Eine Bestätigung gab es dafür zunächst nicht. Von der Staatsanwaltschaft in Manhattan hieß es lediglich, weitere Details würden mitgeteilt, sobald ein Termin für die Anklageverlesung bestimmt sei. Trumps Anwälte hatten bereits zuvor signalisiert, dass der Ex-Präsident sich im Fall einer Anklage wahrscheinlich stellen würde.

Ein Prozess und eine potenzielle Verurteilung, bei der dem Republikaner womöglich mehrere Jahre Haft drohen, könnten Trumps Pläne für eine erneute Präsidentschaftskandidatur in politischer Sicht gefährden – mit Blick auf die Unterstützung seiner Partei und der republikanischen Basis. Rein rechtlich dagegen dürfte Trump theoretisch auch als verurteilter Straftäter bei der Präsidentenwahl 2024 antreten, wie Rechtsexperten betonen. Trump hatte seine Präsidentschaftsbewerbung vor mehreren Monaten öffentlich verkündet.

Trump: „Politische Verfolgung auf dem höchsten Niveau der Geschichte“

Der 76-Jährige reagierte empört auf die Anklage. „Das ist politische Verfolgung und Wahlbeeinflussung auf dem höchsten Niveau der Geschichte“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme des Republikaners. Trump warf den Demokraten vor, sie hätten seit seiner ersten Präsidentschaftsbewerbung für die Wahl 2016 versucht, ihm politisch zu schaden und ihn mit diversen Untersuchungen auch während seiner Amtszeit schikaniert. „Die Demokraten haben gelogen, betrogen und gestohlen in ihrer Besessenheit, Trump zu ‚kriegen‘, aber jetzt haben sie das Undenkbare getan – eine völlig unschuldige Person in einem Akt eklatanter Wahlbeeinflussung anzuklagen“, beklagte Trump. „Das hat es in der Geschichte unseres Landes noch nie gegeben.“ All das werde auf Präsident Joe Biden und seine Demokraten zurückfallen.

Trump sprach von einem Angriff auf das Land. Es sei auch ein Angriff auf die „einst“ freien Wahlen, die USA seien jetzt ein „Dritte-Welt-Land“ und eine Nation im Niedergang, schrieb der Republikaner auf dem von ihm mitbegründeten Netzwerk Truth Social.

Pornodarstellerin Stormy Daniels.

Pornodarstellerin Stormy Daniels.

Republikaner reagieren empört

Der Ex-Präsident hatte vor einigen Tagen bereits behauptet, seine Festnahme in dem Fall stehe kurz davor – und seine Anhänger zu Protesten aufgerufen. New York bereitete sich daraufhin auf mögliche Demonstrationen vor und verstärkte die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Gerichtsgebäude in Downtown Manhattan. Bislang war es nicht zu größeren Protesten gekommen. Das könnte nun womöglich folgen.

Diverse Republikaner reagierten empört auf die Anklage und werteten diese als Angriff auf die Demokratie. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, griff dabei den New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg an. „Während er routinemäßig gewalttätige Kriminelle freilässt, um die Öffentlichkeit zu terrorisieren, hat er unser heiliges Rechtssystem gegen Präsident Donald Trump instrumentalisiert“, schrieb McCarthy auf Twitter. McCarthy gilt als Trump-Verbündeter.

RND/dpa/seb

Quelle: Ostseezeitung vom 31.03.2023

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Ulrike
Ulrike
11 Monate zuvor

Schlimm dass solche elenden Weiber Einfluss auf eine Wahl haben. DAs Geld hat die Trulla sicher eingesteckt und jetzt den Schnabel aufreissen.
Man will Trump einfach weghaben das ist der Hintergrund. Schäbiger gehts nicht mehr.

Tankschiff
Tankschiff
11 Monate zuvor

Die „Demoks“ sind offensichtlich verdammt gefährlich…
es hieß sogar, die nichtstaatliche BRD Verwaltung wäre eine Unterorganisation für ausländische Interessen…

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
11 Monate zuvor

Zja-Politik wird zwischen den Beinen gemacht. Aber Negativwerbung ist die beste Werbung. Es ist das bewährte Spiel-dann ist man erpressbar. Wie viele „Frauen“ haben das an Prominenten versucht? Udo Jürgens hatte ständig Verleumdungen dieser Art zu überstehen.
Warten wir ab was Trump so an Karten in der Hand hat! Eventuell kommt es zu vorgezogenen Wahlen, weil ein Pädophiler Ring verhaftet wurde. Trump hat den Handschlag mit „IM Erika“ verweigert! Das hat den Dirigenten aus Itzengegröl überhaupt nicht gefallen!

kairo
kairo
11 Monate zuvor

Trump tut so, als sei er nicht nur immun, sondern so eine Art Heiliger. Ihn anzutasten wäre Majestätsbeleidigung, Gotteslästerung und Störung der Totenruhe. Dabei ist er ein stinknormaler Bürger, der nicht über dem Gesetz steht.
Übrigens wird er ja gar nicht für die Zahlung an seine Hure angeklagt, sondern dafür, dass er dafür Wahlkampfmittel verwendet hat. Und das wird nicht gern gesehen.

Sylvester Ohnemus
Sylvester Ohnemus
11 Monate zuvor

Die Form der Schweigegeldzahlungen werden.vom zuständigen Oberstaatsanwalt zur Klage erhoben. Dazu muss man die Besonderheiten des amerikanischen Rechts kennen. Was bei jedem anderen als normal erachtet wird, wird durch eine republikanische Kampagne in einem anderen Licht dargestellt. Hier im Forum fällt das auf fruchtbaren Boden, mir dagegen ist es eine Genugtuung, dass es endlich zu einer Anklage kommt , um dem Spuk Einhalt zu gebieten. Auch wenn die fataleren Fehler immer noch nicht zu einer Anklage geführt haben. Damit wird es zwar kein Ende nehmen, aber die Rechtsstaatlichkeit wird dadurch nicht vollends zu einer Lachnummer der Demokratie Feinde führen. Auf jeden Fall wird weiter dreckige Wäsche gewaschen und die Hörigen werden in Höchstform auflaufen alles dafür zu tun ihren Messias vor dem Feind zu schützen.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
11 Monate zuvor

DIE hat nicht für das Geld geschwiegen, da muß Sie es jetzt zurück zahlen!

Echolot
Echolot
11 Monate zuvor

damit dürfte erwiesen sein, das die geschichte mit den „versiegelten akten“ und benjamin fulford reine propaganda waren. was den meisten sowieso schon klar sein dürfte.
der einzige grund wieso diese „angeblich“ nicht veröffentlicht wurden, war die garantie der gegenseitigen vernichtung. (das heisst wenn du redest rede ich auch, so funktioniert doch der milliardärs-club)

aber nun da man gegen trump einen hexen-prozess führt, hat er keinen grund mehr zu schweigen…..also? alles fake!

Last edited 11 Monate zuvor by Echolot