Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Ankara – Türkisches Parlament stimmt für den NATO-Beitritt Finnlands


31.03.2023


Türkische Gesetzgeber stimmen im Parlament für den Antrag Finnlands über den Beitritt zur NATO ab. (Burhan Ozbilici / AP / Burhan Ozbilici)

Nach Ungarn hat nun auch die Türkei der Aufnahme Finnlands in die NATO zugestimmt. Die Mehrheit der türkischen Parlamentarier votierte am Abend für die Aufnahme der Skandinavier in das Verteidigungsbündnis, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Damit haben nun alle Mitgliedsländer zugestimmt und Finnland kann den Beitritt vollziehen.

Finnland hatte gemeinsam mit Schweden einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt. Die Entscheidung über das schwedische Gesuch steht nach wie vor aus. Sowohl die Türkei als auch Ungarn haben noch nicht zugestimmt.

Insbesondere die Türkei blockiert eine Mitgliedschaft Schwedens und fordert von der Regierung in Stockholm ein härteres Vorgehen gegen kurdische Aktivisten im Land, die Ankara als Terroristen bezeichnet. Schweden hofft, dem Bündnis noch vor dem NATO-Gipfeltreffen in Vilnius im Juli beitreten zu können. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Türkei erst nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in dem Land am 14. Mai über den NATO-Beitritt Schwedens abstimmen wird.

Quelle: Deutschlandfunk vom 31.03.2023

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