Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

CO2-Aufschlag zur LWK-Maut: Steuererhöhung durch die Hintertür

Eigentlich war das Versprechen gegen neue Steuererhöhungen eines der FDP-Garantien für den Eintritt in die Ampel-Koalition. Mit dem CO2-Aufschlag zur LKW-Maut erreicht die Ampel aber de facto genau das.

Wird bald deutlich teurer: LKWs unterwegs auf der Autobahn

Die FDP hatte eigentlich versprochen, dass es mit ihr keine Steuererhöhungen geben soll. Eigentlich. Denn der neue Ampel-Kompromiss dürfte im Effekt für die Endverbraucher genau darauf hinauslaufen.

Die Ampel-Koalition hatte auf ihrem Krisengipfel, der 30 Stunden lang dauerte, beschlossen, dass ab 2024 ein CO2-Aufschlag die LKW-Maut erhöhen wird. Von den Mehreinnahmen sollen 80 Prozent in das Schienennetz und den Bahnverkehr investiert werden. Für LKW, die emissionsfrei fahren, wird es bis Ende 2025 eine Mautbefreiung geben, danach einen Rabatt von 75 Prozent.

Das heißt: Die allermeisten Speditionen werden einen saftigen CO2-Aufschlag auf ihrer Maut zahlen müssen. Konkret bedeutet das, dass sich die LKW-Maut für viele fast verdoppeln wird.

Man kann sich jetzt schon ausmalen, dass die Speditionen kein Interesse haben auf den Kosten sitzenzubleiben. Dann wird das passieren, was man auch schon bei der Explosion der Energiepreise beobachten konnte: Die Kosten werden an die Verbraucher weitergegeben und viele Produkte – so ziemlich alles, was im Supermarkt liegt – die per LKW transportiert werden, dürften teurer werden.

Der Energie-Ökonom Björn Peters fast es so zusammen: „All das sind sogenannte Transaktionskosten, die jede Wirtschaft lähmen. Das wird dazu einfach dazu führen, dass wir hier in Deutschland immer teurer produzieren.“ Dann werde „jedes Brötchen und jede Gurke auch teurer“, so Peters.

Der ehemalige Umweltsenator Hamburgs, Fritz Vahrenholt, sieht es ähnlich: „Das ist ja eine Strafsteuer […]Die LKW können sich dem nicht entziehen.“ Es gäbe auch keine Elekro-LKW, die das stattdessen leisten können und auch die Bahn sei nicht in der Lage flächenweise so den Gütertransport zu übernehmen. Am Ende müssten den Preis die Bürger zahlen, so Vahrenholt: „Denn die haben es zu bezahlen, wenn sie eine Dienstleistung oder ein Gut einkaufen.“

Alles nur um die CO2-Auflage zu finanzieren, die wiederrum den Bahnausbau bezahlen soll. Im Endeffekt ist das nichts anderes als eine Steuererhöhung durch die Hintertür. Wie jedenfalls die Wirtschaft reagieren wird, steht für Ökonom Peters fest: „Wenn wir unserer Wirtschaft das Leben schwer machen, was macht sie?“ Sie gehe ins Ausland. „Dort produziert sie mit geringeren Umweltstandards und dort produziert sie mit schlechterer CO2 Effizienz.“

Quelle: pleiteticker.de vom 30.03.2023

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