Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 31.03.2023 (Textausgabe)

Es reicht: Rund zwei Drittel der Deutschen wollen keine weiteren Zuwanderer

Allensbach. Die Stimmung kippt. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach im Auftrag der FAZ erklärten 59 Prozent der Befragten, es sei aktuell unmöglich, weitere „Flüchtlinge“ aufzunehmen. In Mitteldeutschland sehen das sogar mehr als zwei Drittel, nämlich 69 Prozent, so.

Gleichzeitig behaupten aber noch immer rund 20 Prozent der Bundesbürger das Gegenteil und wollen noch weitere Migranten nach Deutschland holen. In den östlichen Bundesländern sind dies nur zehn Prozent.

Im vergangenen Herbst waren noch 43 Prozent der Deutschen der Ansicht, es gebe keinen Spielraum für die weitere Aufnahme von Flüchtlingen. Offenbar sehen sich viele Deutsche inzwischen von der Realität eingeholt. Etwa 57 Prozent geben mittlerweile an, sich große Sorgen zu machen, daß die Zahl der Ankömmlinge in Europa noch erheblich steigen könnte. 39 Prozent sind bislang nur beunruhigt.

Auch das geltende Asylrecht verliert an Zustimmung. Hielten 2017 dieses noch 52 Prozent für richtig, ist dieser Wert mittlerweile auf 39 Prozent abgestürzt. Fast die Hälfte der Deutschen fordert Einschränkungen, wie oder wem Asyl gewährt wird.

Grund für das Mißtrauen könnten auch persönliche Erfahrungswerte sein. Mit 53 Prozent bekundeten mehr als die Hälfte der Befragten, im eigenen Umfeld Probleme bei der Unterbringung und Integration von „Flüchtlingen“ erlebt zu haben. Im Oktober waren es noch 38 Prozent.

Die Überzeugung, der Zuzug mildere den Fachkräftemangel ab, teilt die Mehrheit nicht mehr. Zwei Drittel vermuten vielmehr, daß derzeit eher wenige gut qualifizierte Menschen einwandern. Zudem steigt die Ansicht, Zuwanderung bringe mehr Nachteile als Vorteile. Bundesweit glauben das 56 Prozent, in den östlichen Bundesländern 67 Prozent. (rk)

Quelle: zuerst.de

„Dämliches Stück Hirn-Vakuum“: Sawsan Chebli blitzt mit Beleidigungsklage ab

Heilbronn. Sawsan Chebli ist eine durchaus „umstrittene“ Person. Mit ihren Äußerungen und Bekenntnissen in der Öffentlichkeit, vor allem zum Thema Zuwanderung und Integration, eckt die muslimische SPD-Jungpolitikerin gerne an und muß sich mitunter auch Widerspruch gefallen lassen.

2020 war es wieder einmal so weit. Ein Facebook-Nutzer schrieb zu einem Beitrag über sie: „Selten so ein dämliches Stück Hirn-Vakuum in der Politik gesehen wie Sawsan Chebli.“ Diese zog vor Gericht und erstattete Strafanzeige wegen Beleidigung.

Aber: das Amtsgericht Heilbronn wollte sich dem nicht anschließen. Es wies Cheblis Klage zurück. Begründung der Richterin: die Aussage sei „noch von der Meinungsfreiheit“ umfaßt. Dazu erklärte sie: „Schmähkritik, Formalbeleidigung sowie Angriffe auf die Menschenwürde“ fielen nicht unter die Meinungsfreiheit. Nach Meinung der Richterin hatte die in Rede stehende Aussage aber einen nachvollziehbaren Bezug zu einer sachlichen Auseinandersetzung.

Die Klägerin zeigte sich von dem Urteil entrüstet. „Das Gericht sendet mit dieser Entscheidung ein fatales Signal. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, daß man Menschen aufs Übelste beleidigen und diffamieren darf“, wird sie von Medien zitiert. Auch die Organisation „HateAid“, die Chebli bei der Klage unterstützt hatte, zeigte sich ob des Urteils „ernüchtert“. Man hätte sich ein anderes Signal gegen „Haß und Hetze im Netz“ gewünscht. (rk)

Quelle: zuerst.de

Russischer Top-Politiker. „Der Zusammenbruch der EU ist nicht weit entfernt“

Moskau. Der Sekretär des russischen nationalen Sicherheitsrates, Nikolaj Patruschew, hat der EU keine günstige Zukunftsprognose gestellt. In einem Interview der Tageszeitung „Rossijskaja Gaseta“ erklärte er: „Der Zusammenbruch der Europäischen Union ist nicht weit entfernt. Es ist klar, daß die Europäer diesen supranationalen Überbau nicht dulden werden, der sich nicht nur nicht legitimiert, sondern die Alte Welt in einen offenen Konflikt mit unserem Land treibt.“

Die USA seien bereit, „Rußland nicht nur bis zum letzten Ukrainer, sondern auch bis zum letzten Europäer zu bekämpfen“, sagte Patruschew und erinnerte daran, daß Washington schon während des Kalten Krieges bereit war, Europa im Falle einer Gefahr durch die UdSSR in eine radioaktive Wüste zu verwandeln. Es sei unwahrscheinlich, daß sich in den Köpfen der amerikanischen Strategen daran etwas geändert habe, bemerkte der russische Top-Politiker.

Heute hätten die USA sogar ein unmittelbares Interesse daran, die europäische Konkurrenz auszuschalten. „Die Amerikaner haben bereits große Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, daß die Alte Welt ihren Status als Wirtschaftsmacht verliert. Das ist der Hauptgrund, warum Washington die Geschichte der antirussischen Sanktionen erfunden hat“, stellte Patruschew klar.

Die EU befinde sich aber auch in einer „Migrations-Sackgasse“: viele derjenigen, die nach Europa kommen, wollten sich nicht nur nicht in die europäische Gemeinschaft integrieren, sondern „schaffen auch ihre eigenen Bräuche und zwingen die lokalen Behörden und die Bevölkerung, nach ihren Gesetzen zu leben“. Inzwischen gehöre der Terror zum Alltag der Europäer, und es sei gut möglich, daß in letzter Instanz Washington dahinter stecke – die USA hätten seinerzeit auch Al-Qaida, den Islamischen Staat (IS) und andere Terrororganisationen ins Leben gerufen: „Ihr Ziel ist es, die Lage auf dem Kontinent zu destabilisieren, denn die Vereinigten Staaten kümmert seine Zukunft nicht.“

Rußland werde unerachtet dieser Entwicklung jedoch auch künftig seine Rolle beibehalten. „Die USA dominieren Europa und ignorieren dabei die Tatsache, daß die führende Rolle auf dem Kontinent seit jeher Rußland zukommt. Im 19. Jahrhundert war es das Russische Reich, im 20. Jahrhundert war es die Sowjetunion. Und so wird es auch im 21. Jahrhundert sein.“ (mü)

Quelle: zuerst.de

Türkisches Parlament stimmt für Finnlands NATO-Beitritt