Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 06.04.2023 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Zahl illegaler Einreisen über die Grenze hat sich verdreifacht

Bundespolizisten haben im Raum Löbau-Zittau allein am Dienstag 35 Migranten und einen Schleuser aufgegriffen. Dabei hilft auch ein deutsch-tschechisches Fahndungsteam.

Sechs Männer und ein neunjähriger Junge in einem Skoda: Dieses Bild bot sich den Bundespolizisten in der Nacht zum Dienstag bei Löbau. Ein 40-jähriger Ukrainer hatte sechs Migranten aus Syrien eingeschleust. Er sitzt jetzt in U-Haft.

Bundespolizisten haben allein am Dienstag im Raum Löbau-Zittau 35 illegal eingereiste Migranten aufgegriffen und einen Schleuser festgenommen. So stellten sie beispielsweise kurz nach 3 Uhr in der Nacht nahe der AGIP Tankstelle in Löbau in einem überfüllten Skoda Superb fünf syrische Männer und ein neunjähriges Kind fest. „Der Fahrer, ein 40-jähriger Ukrainer, hatte sie in der Slowakei abgeholt und sollte sie für einen Schleuserlohn von 700 Euro nach Dresden bringen“, schildert Alfred Klaner von der Bundespolizeiinspektion Ebersbach. Der Schleuser wurde festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft.

Quelle: Sächsische Zeitung

Genug von der Willkommenskultur: Drei Viertel der Deutschen wollen verschärfte Kontrollen an den EU-Außengrenzen

Berlin/Erfurt. Langsam, aber sicher verlieren die Deutschen die Geduld. Längst hat die Massenzuwanderung wieder die Dimensionen von 2015/16 erreicht, und Deutschland ist unangefochten Asylanten-Zielland Nummer eins in der EU.

Aber jetzt deutet sich ein Stimmungsumschwung an. Nicht nur wird bei den Betroffenen, in den Kommunen und Stadtvierteln, der Ton gereizter. Auch eine INSA-Umfrage vom März fördert ein eindeutiges Stimmungsbild zutage: demnach spricht sich die große Mehrheit der Deutschen (76 Prozent) für eine Verschärfung der Kontrollen an den EU-Außengrenzen aus. Nur 14 Prozent sind dagegen.

Sämtliche Wählergruppen würden solche verschärften Kontrollen jeweils absolut-mehrheitlich begrüßen – die Zustimmung liegt bei den einzelnen Parteien zwischen 70 und 89 Prozent. Nur knapp ein Fünftel (18 Prozent) glaubt, daß die Bundesregierung derzeit genug unternimmt, um die illegale Migration zu stoppen.

Eine deutliche Mehrheit von 72 Prozent glaubt außerdem, daß die Ampel-Regierung nicht genug unternimmt. AfD-Wähler glauben dies zu 92 Prozent, bei den anderen Parteien liegt die Zustimmung zwischen 56 und 74 Prozent. (rk)

Quelle: zuerst.de

In aller Stille: EU-Parlamentsausschuß winkt neue Migrationsregeln durch

Brüssel. Darüber berichteten die Mainstream-Medien mit keinem Wort: der LIBE-Ausschuß des Europaparlaments (Ausschuß für bürgerliche Freiheiten) winkte kürzlich neue Regeln für die Migration durch. Dabei geht es um Ausführungsbestimmungen zum EU-Migrationspakt, den die Kommission im September 2020 zur Umsetzung des UN-Migrationspakts von 2019 vorgestellt hatte. Jetzt stimmte der LIBE-Ausschuß vier der neuen Regeln zu, darunter zum sogenannten „Asyl- und Migrationsmanagement”.

Den Mitgliedstaaten sollen dabei weitere Verpflichtungen aufgenötigt werden – sowohl was die Zahlen an Asylbewerbern, die sie aufnehmen müssen, als auch was die Unterbringungskapazitäten angeht, die sie bereitstellen müssen. Die Kontingente sollen von einem eigenen „EU-Koordinator für Umsiedlungen” auf der Grundlage von Vorausschätzungen des „jährlichen Bedarfs” erstellt werden.

Dem EU-Migrationspakt zufolge soll die Prüfung des Asylantrags immer dort stattfinden, wo bereits familiäre oder schulische Bindungen für Migranten bestehen. Außerdem sehen die neuen Verordnungen finanzielle Entschädigungen für Aufnahmeanstrengungen vor. Wenn sich ein Land mit einem besonders starken Migrationsdruck konfrontiert sieht, soll es freiwillige Solidaritätsbeiträge anderer EU-Länder in Form von Umsiedlungs- oder Kapazitätsaufbaumaßnahmen geben.

Auch die neuen Bestimmungen sind extrem intransparent – und die Öffentlichkeit soll darüber so wenig als möglich erfahren. Ob die EU-Pläne nun wie geplant umgesetzt werden, hängt von den Mitgliedstaaten ab, die den Vorschlägen zustimmen müssen. Die Hoffnung ist nicht unberechtigt, daß daraus nichts wird, denn nicht nur in Ungarn ist die Bereitschaft gering, sich ohne Not zusätzliche Probleme ins Land zu holen –der Anschauungsunterricht, den Länder wie Deutschland oder Frankreich bieten, ist abschreckend genug. (mü)

Quelle: zuerst.de

Querdenken-Gründer Ballweg mutmaßt politische Gründe für Verfahren gegen ihn: „Versucht, andere Meinungen mundtot zu machen“

Nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft bestreitet Querdenken-Gründer Michael Ballweg alle Vorwürfe und mutmaßt, dass es politische Gründe für das Verfahren gegen ihn gibt. „Die Hausdurchsuchung war auf jeden Fall politisch motiviert“, sagte er am Dienstagabend im Interview mit „Schuler! Fragen, was ist“.

„Man will offensichtlich verhindern, dass sich nachhaltige Strukturen für eine außerparlamentarische Opposition bilden. Man hat einfach gemerkt, dass diese außerparlamentarische Bewegung sehr viel Kraft hat und sehr schnell gewachsen ist und hatte wohl gehofft, wenn man mich inhaftiert, sei der Treiber hinter der Bewegung weg. Man hat aber leider übersehen, dass ich von Anfang an darauf eingewirkt habe, dass die Bewegung sich dezentralisiert, damit genau sowas nicht passieren kann, dass man eine Person hat, die angreifbar ist. Deshalb gab es in der Spitze über 70 Querdenken-Bewegungen in ganz vielen Städten.“

Ballwegs Blick auf die heutige Lage in Deutschland: „In Bezug auf Corona gibt es eine große Aufklärung inzwischen. Aber das nächste Thema, wo man genauso verfährt wie mit Corona, ist der Ukraine-Krieg, wo man versucht, andere Meinungen mundtot zu machen. Zum Thema Corona: Aufarbeitung muss natürlich sein, da wird noch einiges passieren müssen, und das ist auch, wofür ich mich einsetzen werde. Weil es wird ja von dem einen oder anderen schon die nächste Pandemie angekündigt. Und natürlich wollen wir diese Grundrechts-Einschränkungen, die wir erlebt haben, nicht noch mal erleben.“

Haben sich die Corona Proteste im Nachhinein gelohnt? „Sie waren sehr wichtig für das Demokratieverständnis in Deutschland, weil viele Menschen sich das, was passiert ist auf den Demonstrationen, nicht vorstellen konnten. Ich hätte mir nicht vorstellen können, wie die Polizei mit friedlichen Bürgern umgeht. Dass die Polizei unbescholtenen Bürgern teilweise mit unfassbarer Gewalt entgegengetreten ist. Ich hätte mir auch nicht vorstellen können, wie wir von der Politik beschimpft wurden. Wir haben eine große Demokratiebewegung gestartet und das ist das eigentliche Ziel. Wir möchten nicht mehr in die Situation vor Corona zurück. Wir wollen eine direktere Demokratie, wir wollen mehr Mitbestimmung.“

Quelle: pleiteticker.de

Das Video mit dem Interview mit Michael Ballweg wurde von YouTube bereits gelöscht!

Heizhammer der Ampel: Ab 2024 entscheidet der Staat, wie warm es bei Ihnen sein darf!

Der Staat kann entscheiden wann es bei Ihnen Zuhause warm ist und wann nicht. Das war lange Verschwörungstheorie – und wird jetzt durch das neue Heizungs-Gesetz der Ampel Realität. Ein im wahrsten Sinne des Wortes kaltes Gesetz.

Eine Analyse von Jerome Wnuk von pleiteticker.de

Die Ampelregierung hat sich nach einem Verhandlungsmarathon für ein Öl- und Gasheizungverbot entschieden. Damit sind Hausbesitzer zukünftig dazu gezwungen Wärmepumpen in ihre Häuser zu bauen. Das kostet nicht nur ein Haufen Geld und könnte unser Stromnetz überlasten, sondern macht eine Sorge, die lange als böse Verschwörungstheorie galt, wahr: Der Staat kann entscheiden wann es bei Ihnen Zuhause warm ist und wann nicht. Das ist der historische und gefährliche Staatseingriff, der sich hinter diesem Gesetz verbirgt.

Die Regierung entscheidet, wann Sie heizen: Mit dem flächendeckenden Einbau von Wärmepumpen soll das Heizen mit sauberem Strom ermöglicht werden, klima- und umweltfreundlich. Doch in einem Land, dessen Regierung sich aus ideologischer Überzeugung gegen Strom aus Atomkraft sträubt, gibt es ganz einfach nicht genügend Strom, dass jeder Deutsche unproblematisch mit seiner Wärmepumpe im Winter die Heizung anschmeißen kann.

Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller sagte dazu im Februar: „Wenn weiter sehr viele neue Wärmepumpen und Ladestationen installiert werden, dann sind Überlastungsprobleme und lokale Stromausfälle im Verteilnetz zu befürchten, falls wir nicht handeln“

Und genau deswegen hat die Ampel ein Gesetz entworfen, dass es Verteilnetzbetreibern erlaubt, Ihre Heizung bei stillstehenden Windrädern herunterzufahren. Und das beginnend ab 2024. Genau das ist mit dem neuen Konzept der Smart Meter nämlich möglich: Stromzähler, die digitale Daten empfangen und senden können. Und so wie eine Fernbedienung funktionieren.

Staat kann regulieren: Das ist die Realität der „Wärmewende“: Der Staat zwingt Sie per Gesetz eine Wärmepumpe einzubauen, die jederzeit bei mangelndem Strom vom Staat herunter geregelt werden kann. Ein Schreckensszenario, das lange als Verschwörungstheorie galt.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministerium sagte uns dazu auf Pleiteticker-Anfrage: Zu den Maßnahmen, die die Bundesregierung treffen wird, „zählen auch die Reformen von §14a und § 14d des Energiewirtschaftsgesetzes. Damit wird zum einen, die Steuerbarkeit von sog. neuen Verbrauchern wie E-Autos und Wärmepumpen ermöglicht, so dass die Aufnahmekapazität des bestehenden Netzes sich deutlich erhöhen lässt, bis der erforderliche Netzausbau realisiert werden kann und damit eine Überlastung des Netzes ausgeschlossen wird.“

Zu dem Mechanismus der Fernabschaltungen sagte der Sprecher: „Durch die Ermöglichung von Schalthandlungen seitens der Verteilnetz-Betreiber können lokale Netzüberlastungen vermieden werden und gleichzeitig mehr Speicher und Verbrauchsstellen in das Stromnetz integriert werden. Deren Anbieter erhalten für die Bereitstellung ihrer Flexibilität ein Entgelt. Die Festlegung soll zum 01.01.2024 in Kraft treten.“

Heißt: Der Verteilnetz-Betreiber kann per Schalthaltung Ihnen den Strom herunterfahren, um Netzüberlastungen zu vermeiden. Solange also das Netz nicht ausgebaut wird, Deutschland genug Strom aus erneuerbaren Energien gewinnen kann, könnte es bei Stromflaute im Winter bei Ihnen kalt werden. Auch wenn Sie Ihre Heizung auf höchste Stufe eingeschaltet haben.

Quelle: pleiteticker.de

Klimaschwindel zum Abzocken der Bürger geht weiter – Offener Brief an Scholz – Parteiübergreifender Aufruf für mehr Klimaschutz

Mehr als 240 Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft haben Bundeskanzler Scholz in einem Offenen Brief zu mehr Klimaschutz aufgefordert. Jetzt zu handeln, sei unsere Pflicht, heißt es in dem Schreiben, das dem „Spiegel“ vorliegt. Klima sei eine parteiübergreifende, staatstragende und historisch beispiellose Aufgabe.

Wörtlich schreiben die Autoren: „Wir gehören zur letzten Generation, die aufhalten kann, was uns droht: der globale Verlust unserer Kontrolle über die menschengemachte Klimakrise.“

Vor Start der offenen Online-Petition hatten Mitglieder verschiedener demokratischer Parteien unterzeichnet – von der Union bis zur Linken: Aus der CDU beteiligte sich unter anderem der Vorstand der Klimaunion sowie der frühere Generalsekretär Polenz. Aus der SPD ist beispielsweise der langjährige Bundestagsabgeordnete Mindrup dabei, von den Grünen beteiligen sich mehrere amtierende Bürgermeister. Die Linke wird durch die stellvertretende Parteivorsitzende Gösta Beuting vertreten. Zudem gehören die Ökonomin Kemfert, der Inklusionsaktivist Krauthausen und zahlreiche Vertreter von Umweltverbänden zu den Erstunterzeichnern.

Quelle: Deutschlandfunk (Überschrift verändert)

Nur noch zehn Prozent sind überzeugt: Rückhalt für „Energiewende“ schwindet dramatisch

Berlin. Die Politik verliert zunehmend den Rückhalt der Bevölkerung – und das ausgerechnet bei Kernthemen wie der „Energiewende“. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage glauben nur noch zehn Prozent der Deutschen, daß erneuerbare Energiesysteme wie etwa Photovoltaik und Windkraft den Energiebedarf des Landes umfassend abdecken können – 88 Prozent glauben das nicht.

Laut Forsa waren im Jahr 2011 noch 39 Prozent der Befragten optimistisch, und 61 Prozent stimmten für „Nein“.

Aber selbst bei den Anhängern der Grünen überwiegt inzwischen die Skepsis. 59 Prozent der Befragten sind der Ansicht, daß Erdgas in Deutschland als Energiequelle weiter genutzt werden sollte. Und 57 Prozent der Grünen-Sympathisanten befürworten ein Festhalten an der Nutzung der Kernenergie – eine schallende Ohrfeige für grüne Kernanliegen wie den Atomausstieg und den Verzicht auf fossile Energieträger. (rk)

Quelle: zuerst.de

Anmerkung Peter Frühwald: Immer mehr Deutsche und Bewohner in Deutschland durchschauen das Märchen von Klimawandel und Energiewende. Auch merken viele, dass man immer mehr Kontrolle und Reglementation anwendet, und immer mehr zusätzliche Kosten den Bürgern aufbürdet. Langsam wachen immer mehr Menschen in Deutschland auf.

Treffen der Außenminister des Iran und Saudi-Arabiens

Als weiteres Zeichen der Annäherung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien sind die Außenminister der beiden rivalisierenden Länder, Hossein Amir-Abdollahian und Faisal bin Farhan, in Peking zusammengetroffen. Das berichtete das chinesische Staatsfernsehen.

Das Treffen heute war die erste Zusammenkunft dieser Art seit mehr als sieben Jahren. China hatte hinter den Kulissen einen Neubeginn zwischen beiden Kontrahenten vermittelt.

Überraschende Beilegung der Differenzen

Beide Länder hatten vergangenen Monat überraschend verkündet, wieder diplomatische Beziehungen aufnehmen zu wollen. Als erster Schritt war das jetzige Außenministertreffen angekündigt worden. Riad und Teheran wollen im Dialog ihre Differenzen beilegen und innerhalb von zwei Monaten wieder Botschaften eröffnen.

Das sunnitische Saudi-Arabien und der mehrheitlich schiitische Iran unterhielten in den vergangenen Jahren keine diplomatischen Beziehungen. Beide Länder ringen in der Region um politischen und militärischen Einfluss.

Quelle: ORF

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#Deutschland, #Flüchtlingspolitik, #Abzocke, #Klimawandel

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 06.04.2023

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Ulrike
Ulrike
11 Monate zuvor

Unternehmt endlich was gegen diese ganzen illegalen Einreisen. Die Herrschaften gleich wieder abschieben. Bloss kein Geld und Wohnung geben. Die Schleuser ab in den Knast aber lange. Wir brauchen keine Syrer. Ab in ihre Heimat. Die gehen uns nichts an.
Wir werden von diesem „Staat“ ( der keiner ist wie jeder weiss) nur noch abgezockt. Elende Bande in Berlin. Für das Volk haben die nichts übrig nur für ihren eigenen Geldbeutel.

Tankschiff
Tankschiff
11 Monate zuvor

Sieht so aus, als wenn es sich bewahrheitet: Die EU-Zentrumsverwaltung und die BRD-nichtstaatliche-Verwaltung, sind die Feinde der Deutschen, oder?