08. April 2023
Foto: Symbolbild
Berlin. Ein Dauerskandal – und ein Dauer-Armutszeugnis der deutschen Politik: mehr als 300.000 Ausländer, die zur Ausreise verpflichtet sind, leben zum Teil seit vielen Jahren in Deutschland. 56.000 von ihnen müßten sogar sofort abgeschoben werden. Aber von der von der Bundesregierung angekündigten „Rückführungsoffensive“ ist weit und breit nichts zu sehen.
Allein im Jahr 2022 sind nach Angaben der Bundesregierung rund 23.400 Abschiebungen vor oder nach Übergabe des ausreisepflichtigen Ausländers an die Bundespolizei „nicht vollzogen worden“ – also gescheitert. Zuständig für Abschiebungen sind formal die Länder. Aber der Bund unterstützt sie in vielen Punkten und schafft insbesondere die rechtlichen Voraussetzungen.
Dabei hatte die Ampel-Regierung unter Kanzler Scholz (SPD) in ihrem Koalitionsvertrag Ende 2021 vollmundig eine „Rückführungsoffensive“ für ausreisepflichtige Ausländer angekündigt. Konsequenter handeln wollte man insbesondere bei der „Abschiebung von Straftätern und Gefährdern“. Getan hat sich so gut wie nichts.
Und die Zahl der Ausländer, die Deutschland eigentlich verlassen müßten, steigt immer weiter: Ende 2022 hielten sich in der Bundesrepublik 304.308 vollziehbar ausreisepflichtige Männer, Frauen und Kinder auf. Das sind rund 11.650 mehr als Ende 2021 und sogar 100.000 mehr als Ende 2015. Die meisten Betroffenen (81,5 Prozent) haben eine „Duldung“. Das bedeutet, daß die Ausreisepflicht weiter besteht, die Abschiebung jedoch vorübergehend ausgesetzt wird. Erfahrungsgemäß wird aus vorübergehend bei vielen dauerhaft.
2022 wurden gerade einmal 13.000 Ausländer abgeschoben. Gemessen an den mehr als 300.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Zum Vergleich: 2015 bis 2019 lag die bundesweite Zahl der jährlichen Abschiebungen bei jeweils über 20.000, im Jahr 2016 sogar bei über 25.000.
Und noch ein Offenbarungseid der deutschen Ausländerpolitik: beinahe zwei Drittel (64,4 Prozent) aller Versuche der Behörden, illegal nach Deutschland gekommene Migranten endlich außer Landes zu bringen, bleiben erfolglos. So scheiterten im vergangenen Jahr von den bundesweit rund 36.300 geplanten Abschiebungen 23.377. Negativ-Spitzenreiter mit rund 7100 Fällen ist Berlin. Es folgen Nordrhein-Westfalen mit rund 3350 und Bayern mit 3160. (rk)
Quelle: zuerst.de vom 08.04.2023
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„Ausreisen?“ Das klingt nach Luxus! Die sind gekommen wie Speedy Gonzales und die haben zu verschwinden wie der Roadrunner! Miep-miep!
Das Interessante dabei ist, dass all jene nach Veränderung schreien, die „Ausländer“ nur allzu gerne ausweisen wollen, ohne zu wissen, dass ein „Rauswerfen“ nur dann funktioniert, wenn sie irgendwo „drin“ sind.
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Und da so mancher keinen Ausweis mehr hat, ist er halt nirgends „drin“ (gewesen), was die Sache der Durchsetzung von Ausweisungen per se schwierig gestaltet, was jedoch auch gleichzeitig bedeutet, dass zwei „Systeme“ nebeneinander existieren – eines neben der vom Menschen geschaffenen Märchenstunde.
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Im Grunde gibt es ohne einen Ausweis auch keine „Ausländer“.
typische BERG Logik. Nur weil die Person keinen Ausweis hat ist er noch lange nicht ein Deutscher oder zumindest mit einer entsprechend Aufenthaltserlaubnis ausgestattet. Laut ihrer Definition dürften Sie das Wort Ausländer überhaupt nicht verwenden und demnach ist ihr Kommentar im Kontext zu ihrem sonstigen Gefasel im Bezug auf Staaten Nonsens.
Naja, wenn Sie zwei Systeme mit Naturrecht und positivem Recht bezeichnen mögen. Wobei das Naturrecht erst philosophisch mit Aristoteles und Platon als erstes Nachweis in der Geschichte in Erscheinung traten. Nach diesen Prinzipien kann ihr pseudo philosophisches Geschwafel nicht hinzuzählen. Die Märchenstunde findet also nur in ihrem Mikrokosmos statt.
Wie immer, durch und durch blanker Unsinn, der sich nur deswegen aufrecht erhält, weil ihre Leserschaft den armen BERG unterstützen. Es ist eben immer eine Frage wie das Geld zu einem kommt. Nicht sosehr wie es erwirtschaftet wird. Ihr Gefasel hat nichts mit einer bedarfsorientierten Wirtschaft zu tun. Nur mal so zum draufherum denken.
Viel Spaß beim Ostereier suchen.
Alle die nicht wissen woher sie kommen in ein Auffanglager in Libyen oder in die Wüste schaffen. Was glaubt ihr wie schnell die wissen wo sie herkommen……
Warum sollen wir die alle hier durchfüttern? Es reicht liebe Politiker in Berlin.
Ihre „ invertierte Welt“ entspringt alleine einer Märchenfantasie und hat ganz und gar nicht mit den Realitäten gemeinsam. Würden Sie wirklich entkoppelt von der „Märchenstunde“ müssten Sie ihren „Unterhalt“ selbst anbauen und ein Leben in völliger Einheit mit der Natur leben, und nicht nur den ganzen Tag am PC im Selbststudium sinnfreie Studien über die Denk- und Verhaltensmuster, insbesondere die der Deutschen zu erklären meinen, die dann an ein paar empfängliche Esoteriker und sonstige Aussteiger als die Erkenntnis verkauft wird. Denn auch ein BERG muss von etwas leben. Eines haben alle Erwachten, Aufklärer, Staatenleugner, Realismusverweigerer, Putingläubige und all die anderen Randgruppen, die mit unserem Gesellschaftssystem nichts anfangen können, gemeinsam, Tatsächlichkeiten werden auch durch Indoktrinationen, wie sie in Autokratien vorgegaukelt werden, sich nicht durchzusetzen.