Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 10.04.2023 (Textausgabe)

Verheerende Umfrage: „Ampel-Koalition scheint nicht die Interessen der Bevölkerung zu vertreten“

Erfurt. Das sieht nicht nach einer Erfolgsbilanz aus: die Ampel regiert erst etwas über ein Jahr – aber die Mehrheit der Deutschen wünscht sich ihr Ende. Das ergab eine INSA-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Stattliche 55 Prozent der Befragten wollen demnach nicht, daß so weiterregiert wird wie bisher. Nur 30 Prozent unterstützen die Rot-Gelb-Grün-Regierung.

Würden am Wochenende Wahlen stattfinden, wäre ein Regierungswechsel möglich, denn laut der Umfrage bekäme die Ampel derzeit keine Mehrheit mehr.

Die Gründe für die Unbeliebtheit sind bemerkenswert einfach. INSA-Meinungsforscher Hermann Binkert erklärte gegenüber der „Bild“-Zeitung: „Egal, ob Heizungs-Debatte, Migrations- oder Verkehrspolitik, die Ampel-Koalition scheint nicht die Interessen der Bevölkerung zu vertreten.“

Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter (80) sieht das Hauptproblem in den eklatanten Unstimmigkeiten zwischen den Parteien: „Viele Menschen glauben nicht mehr daran, daß eine streitende Ampel Lösungen produzieren kann.“ Man habe Angst „Wohlstand, gewohnte Stabilität und kulturelle Identität“ zu verlieren. Die Koalition liefere „keine zufriedenstellenden Antworten“ auf drängende Probleme wie Kriminalität und Migration.

Und es gibt noch mehr eindeutige Zahlen: viele Bürger glauben an ein baldiges Ende der Ampel-Koalition. Nur 41 Prozent der Befragten können sich vorstellen, daß die SPD, FDP und Grüne in dieser Form auch 2025 noch regieren wird. (rk)

Quelle: zuerst.de

Blutige „Bereicherung“: Immer mehr Fälle von illegaler Tierschächtung vor Gericht

Wien/Köln. Im Windschatten der kaum noch gebremsten Zuwanderung finden auch immer mehr kulturelle „Errungenschaften“ ihren Weg in unsere Breiten, die zurecht geächtet sind. So machen vor Gericht und in den Medien immer mehr Fälle von tierquälerischen Praktiken von sich reden, wie etwa das illegale Schächten ohne Betäubung.

Im benachbarten Österreich stand kürzlich ein Syrer vor Gericht, der ein Schaf in der Einfahrt eines Asylantenheims geschächtet hatte. Und in Wiener Neustadt stehen wegen des betäubungslosen Schlachtens von 213 (!) Schafen fünf Türken, ein Afghane sowie ein Tierarzt vor Gericht.

Das österreichische Tierschutzgesetz verbietet grundsätzlich das Schlachten eines Tieres ohne vorherige Betäubung. Ausnahmen gibt es nur unter streng geregelten Voraussetzungen im Zusammenhang mit der Ausübung anerkannter Religionen. Die in Österreich derzeit gültige Verordnung von 2005 sieht vor, daß rituelle Schlachtungen wie das Schächten ohne vorausgehende Betäubung der Tiere nur vorgenommen werden dürfen, wenn diese unmittelbar nach dem Öffnen der Blutgefäße wirksam betäubt werden. Aber: für viele Zuwanderer aus dem islamischen Kulturraum bleibt die betäubungslose Schächtung die gängige Methode. Besonders muslimische Asylwerber werden immer wieder dabei ertappt, daß sie gesetzliche Auflagen ignorieren und Tiere nach Lust und Laune an unmöglichen Orten schlachten und halten.

Mit seiner Religion versuchte auch ein syrischer Asylwerber das illegale Schächten eines Schafes vor Gericht zu rechtfertigen. Der Syrer hatte im November 2022 in der Einfahrt eines Flüchtlingsquartiers in Oberpullendorf (Burgenland) einem Schaf ohne Betäubung die Kehle durchgeschnitten und es anschließend qualvoll ausbluten lassen. Den Kadaver entsorgte er in der Nähe eines Kinderspielplatzes. Schließlich konnte die Ohrmarke des Tieres einem Landwirt zugeordnet werden, von dem der Syrer es gekauft hatte.

Durch das Filmmaterial anonymer Tierschützer konnte ein besonders grausamer Tötungsakt an 213 Schafen aufgedeckt werden: im Sommer 2021 veranstalteten fünf Türken und ein Afghane in einem Schlachtbetrieb in Haschendorf (Niederösterreich) unter der Aufsicht eines Kontrolltierarztes ein muslimisches „Schlachtfest“. In einem acht Stunden dauernden Gemetzel nach muslimischem Ritus wurden Schafe ohne die gesetzlich vorgeschriebene Betäubung geschächtet. Dem Veterinär wird vorgeworfen, wissentlich seine Amtsbefugnis mißbraucht zu haben, da er nicht während des gesamten „Schlachtfestes“ anwesend gewesen sei und gesetzliche Regelungen nicht eingehalten habe.

Neues gibt es auch im Fall eines illegalen Halal-Schlachthofes in Hürth bei Köln. Die Tierrechtsorganisation Deutsches Tierschutzbüro e.V. stellte kürzlich eine weitere Strafanzeige gegen den muslimischen Betreiber des Schlachthofes. Bei der Durchsicht von belastendem Bildmaterial konnte festgestellt werden, daß dort immer wieder Tiere ohne vorherige Lebendbeschau geschächtet wurden. Der Gesetzgeber schreibt vor, daß jedes Tier vor der Schlachtung von einem Kontrolltierarzt begutachtet werden muß. (rk)

Quelle: zuerst.de

„Neue Sicherheitslage“: Lettland führt Wehrpflicht wieder ein

Riga. In Deutschland gibt es offiziell zwar – noch – keine Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Vor dem Hintergrund einer drastisch veränderten sicherheitspolitischen Rahmensituation in Europa ist diese Diskussion aber nur eine Frage der Zeit. Der neue Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) bezeichnete die Abschaffung (offiziell: „Aussetzung“) der Wehrpflicht im Jahr 2011 gleich nach seiner Amtsübernahme als „Fehler“.

Andere Länder sind bereits weiter. So wird nun Lettland den Wehrdienst wieder einführen. Das Parlament des baltischen EU- und NATO-Landes beschloß am Mittwoch in Riga die dazu notwendigen Gesetzesänderungen. Der Wehrdienst soll demnach von Mitte 2023 an schrittweise wieder eingeführt werden – zunächst auf freiwilliger Basis, vom kommenden Jahr dann in verpflichtender Form.

Lettland schaffte die Wehrpflicht 2007 ab und baute seine Streitkräfte zu einer Berufsarmee um, die von einer Freiwilligenarmee unterstützt wird. „Seit dem brutalem groß angelegten Angriff Rußlands auf die Ukraine leben wir in einer neuen geopolitischen Realität“, erklärte Verteidigungsministerin Inara Murniece. Die Wiedereinführung des Wehrdienstes sei „Lettlands Antwort auf die neue Sicherheitslage in unserer Region“. „Denn wir wissen aus der Erfahrung der Ukraine, daß es ohne eine moralisch stabile und vorbereitete Gesellschaft nicht möglich ist, einem Aggressor entgegenzutreten.“

Eingezogen werden sollen künftig Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren. Frauen können freiwillig die elfmonatige militärische Ausbildung absolvieren. Letten, die aus religiösen oder anderen persönlichen Überzeugungen den Dienst an der Waffe verweigern, können alternativ einen zivilen Ersatzdienst in einer dem Verteidigungsministerium unterstellten Einrichtung antreten. (mü)

Quelle: zuerst.de

Ex-RBB-Intendantin Schlesinger ließ sich wohl Familienreisen von Gebührengeldern bezahlen

Die ehemalige Intendantin des RBB, Patricia Schlesinger (61), soll mindestens acht private Urlaube als Dienstreisen abgerechnet und sich Hotelkosten für Familienmitglieder vom RBB erstatten haben lassen. Der Sender fordert nun eine sechsstellige Summe von Schlesinger zurück und die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue und Betrugs gegen die entlassene Intendantin.

Auf Kosten der Gebühren-Zahler: Die ehemalige Intendantin des RBB, Patricia Schlesinger (61), soll bei ihren Dienstreisen Familienmitglieder, wie ihre Tochter, mitgenommen und die Hotelkosten vom RBB erstatten lassen. Die Prüfer des Senders berichten, dass die Übernahme der Reisekosten von Angehörigen selbst bei echten Dienstreisen „keinesfalls mit der Reisekostenordnung zu vereinbaren“ sei.

Zusätzlich soll Schlesinger mindestens acht private Urlaube als Dienstreisen abgerechnet haben. Seit dem letzten Sommer durchsuchen Dutzende Prüfer Berge von Unterlagen aus Schlesingers sechs Jahren als Intendantin und haben dabei Belege über Abendessen, Reisen und Spesen entdeckt, die sie angeblich dienstlich benötigte und vom RBB bezahlen ließ.

Reisen rund um die Welt: Bei genauerer Betrachtung der Reisen nach London, San Francisco, Los Angeles, Tel Aviv, Oslo, Tokyo, Zürich und erneut London konnten die Prüfer keine „dienstliche Veranlassung“ feststellen. Teilweise gab Schlesinger nicht einmal einen Reisegrund an.

Der RBB fordert nun von Schlesinger nicht nur die Rückzahlung von Bonuszahlungen aus mehreren Jahren, sondern auch die Kosten für falsche Spesenabrechnungen in Höhe einer sechsstelligen Summe. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue und Betrugs gegen die entlassene Intendantin.

Schlesinger will noch mehr Geld: Schlesingers Anwalt Ralf Höcker widerspricht den Vorwürfen und behauptet, dass sie falsch seien und in einigen Fällen sogar „bizarr und peinlich“ konstruiert wurden, um ihre Entlassung nachträglich zu rechtfertigen. Er ist der Meinung, dass vor Gericht nichts davon Bestand haben wird.

Schlesinger hat jedoch den RBB auf ein monatliches „Ruhegeld“ von rund 18.000 Euro verklagt. Inzwischen hat sie die Summe jedoch reduziert, da sie nun Einnahmen aus einem neuen Job für ein „international tätiges Unternehmen“ hat.

Quelle: pleiteticker.de

Exklusiv: Nur 4 Anklagen nach Krawallen in der Berliner Silvesternacht

In der Silvesternacht 2022 kam es in Berlin zu einer beispiellosen Gewaltwelle gegen Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute, die bis heute unvergessen bleibt. Trotz der schockierenden Ereignisse gab es bisher nur vier Anklagen und zwei Strafbefehle in Zusammenhang mit den Vorfällen.

Es war eine der brutalsten Nächte der bundesdeutschen Geschichte: 1717 Einsätze, 749 Brände, 103 Festnahmen und 33 verletzte Einsatzkräfte – und wie wir nun erfahren haben 4 Anklagen seitdem. Das ist die Schreckensstatistik der Silvesternacht in Berlin.

Szenen, die nicht aus dem Kopf gehen: Ein Feuerwehrauto wird mit einem Feuerlöscher beworfen. Unzählige erschreckende Videos wie Einsatzkräfte mit Böllern beschossen werden oder anders angegriffen werden fanden sich im Netz. Noch nie in der Geschichte der Stadt kam es zu solch offen ausgetragenen Hass gegen die Menschen, die Tag für Tag unser Leben und unsere Sicherheit schützen. Ein vollkommen enthemmter Angriff auf unseren Staat, Polizisten, Rettungskräfte, Feuerwehr, Passanten.

Die Justiz-Bilanz: Trotz der schockierenden Ereignisse gab es bis heute nur vier Anklagen und zwei Strafbefehle in Zusammenhang mit den Vorfällen. Das ergab eine Pleiteticker.de-Anfrage bei der Staatsanwaltschaft Berlin.

Die Anklagen beziehen sich auf tätlichen Angriff, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung sowie Verstoß gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz. „Rechtskräftige Verurteilungen liegen noch nicht vor“, so eine Sprecherin.

Rückblick: „Plünderung von Einsatzfahrzeugen durch vermummte Personen“, „gezielter Beschuss mit Pyrotechnik während der Löscharbeiten“ oder „Starke Beschädigung mehrerer Fahrzeuge durch Pyrotechnik, sodass diese außer Dienst gehen müssen“ sind nur einzelne Delikte, von denen in jener Nacht die Rede war.

„Es macht sprachlos, mit welcher Gewalt Einsatzfahrzeuge beschädigt und angegriffen werden“, sagte damals ein verzweifelter Feuerwehrmann zu einem unserer Reporter.

Quelle: pleiteticker.de

China setzt Großmanöver vor Taiwan fort