Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 11.04.2023 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Hat Habeck Immobilienbesitzer getäuscht?

Es gibt anscheinend immer noch zu viele Leute, die diesem Märchenonkel tatsächlich glauben, ihm abnehmen, er würde sich fürsorglich um dieses Land und seine Bürger kümmern wollen. Aber eben nicht alle:

Der Eigentümerverband “Haus und Grund” wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, die Kosten für die Wärmewende viel zu niedrig anzusetzen. Der “Bild” (Dienstagausgabe) sagte Verbandspräsident Kai Warnecke, die Kosten seien im Jahr doppelt so hoch wie im Gesetzentwurf angegeben. “Das Ziel sind 500.000 neue Wärmepumpen im Jahr. Bei Kosten von durchschnittlich 40.000 Euro pro Wärmepumpe entstehen hierdurch jährliche Kosten in Höhe von 20 Milliarden Euro”, sagte Warnecke zu “Bild”. Im Gesetzentwurf zur GEG-Novelle ist dagegen von 9,157 Milliarden Euro im Jahr bis 2028 die Rede. Anschließend werden die jährlichen Kosten mit 5,039 Milliarden Euro angesetzt.

“Die Zahlen im Gesetzentwurf sind eine Milchmädchen-Rechnung”, sagte Warnecke. Er kritisierte zugleich, dass der von Habeck geplante Einbau von 500.000 Wärmepumpen im Jahr viel zu gering angesetzt ist. Dann wären erst nach rund 39 Jahren alle 19,4 Millionen Wohngebäude mit einer Wärmepumpe ausgestattet, sagte Warnecke.

Außerdem betrage die Lebensdauer einer Wärmepumpe nur 20 Jahre. “Auch wenn natürlich nicht alle Gebäude im Endeffekt eine Wärmepumpe erhalten, so machen diese Zahlen deutlich, dass die kalkuliertem Kosten im Gesetzentwurf viel zu niedrig sind und die Annahmen unrealistisch. De facto müssten wir nämlich 1,5 Millionen Wärmepumpen verbauen, um im Jahr 2045 klimaneutral zu sein. Der Gesetzentwurf ist mithin in sich unschlüssig”, sagte Warnecke zu “Bild”.

“Unschlüssig” ist ja noch ein viel zu netter Ausdruck. “katastrophal” für viele Immobilien-Eigentümer und Vermieter – und damit dann auch für viele, viele Mieter. Wer als Politiker eben nur dieses Klima, was man nicht ändern kann, im Blick hat, verliert eben den Überblick auf alles andere. In Habecks Fall ist das aber Absicht. Seine Zerstörungswut ist gigantisch. Der Mann muss aufgehalten werden. Spätestens bei der nächsten Wahl – wenn dann nicht schon alles zu spät ist. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com

Grüne Doppelmoral: Habeck setzt in der Ukraine auf Atomkraft – und schaltet deutsche Akw´s ab

Kiew. Bei seinem Solidaritätsbesuch in der Ukraine schoß diesmal nicht Bundesaußenministerin Baerbock, sondern ihr Parteifreund, Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne), gleich mehrere kapitale Böcke.

Denn: während er dafür sorgt, daß in Deutschland trotz Energiekrise und Gasknappheit noch in diesem Monat die drei letzten Atomkraftwerke abgeschaltet werden, setzt er in Kiew umso unverhohlener auf den Weiterbetrieb der dortigen Kernkraftwerke. Nota bene: bei den deutschen AKWs, darunter auch Isar 2 in Bayern, handelt es sich mit um die sichersten und effizientesten weltweit – während in der kriegsgeschüttelten Ukraine nach wie vor Sowjetstandard herrscht.

Nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Energieminister Herman Haluschschtenko erklärte Habeck im „Welt“-Interview: „Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar – und das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut.”

Um den Krieg wenig bekümmert, bekundete Habeck auch rührendes Interesse an einer nachhaltigen und klimagerechten ukrainischen Energieversorgung – der Anteil erneuerbarer Energien im ukrainischen Strommix solle künftig auf 50 Prozent angehoben werden. Die Ukraine qualifiziere sich dafür insofern, als das Land über große Flächen verfüge und regional auf mehr Sonnenstunden als Deutschland komme.

Das Statistische Bundesamt weiß es besser: demnach wurde der ukrainische Energiemix 2022 zu rund 60 Prozent aus Kernkraft und zu etwa 26 Prozent aus der Kohleverstromung gewonnen. Durch Wind, Sonne oder Wasserkraft wurden dagegen nicht einmal 10 Prozent erzeugt. Ob die von Habeck ausgesprochene „Einladung zur Dekarbonisierung“ unter diesen Umständen von den Ukrainern angenommen wird, ist fraglich.

Den womöglich noch größeren Hammer mutete der grüne Gast aus Deutschland aber nicht den Ukrainern, sondern seinen eigenen Landsleuten zu. Denn Habeck stellte klar, daß die Investitionen deutscher Firmen in der Ukraine trotz des Krieges von der Bundesregierung abgesichert werden. Dabei handelt es sich derzeit um elf Projekte in der Ukraine mit 21 Investitionsgarantien mit einer Kapitaldeckung von insgesamt 221 Millionen Euro. Drei davon sind seit Kriegsbeginn noch dazugekommen. 21 Anträge sind laut Habecks Ministerium derzeit noch offen. Will sagen: deutsche Firmen können Verluste und insbesondere Kriegsschäden, die sie an ukrainischen Standorten hinnehmen müssen, bequem auf den deutschen Staat und letztlich den Steuerzahler abwälzen.

Besonders verlockend ist dieses Geschäftsmodell für den Rüstungskonzern Rheinmetall – die Panzerschmiede aus Düsseldorf möchte ausgerechnet in der Ukraine eine neue Fertigungsstätte für den eigenen hochmodernen KF-51-Kampfpanzer aus dem Boden stampfen. Der Kreml hat bereits angekündigt, die Fabrik erforderlichenfalls zu zerstören. Auch Rheinmetall kann in diesem Fall nur profitieren – wenn die Panzerfabrik von russischen Raketen pulverisiert wird, zahlt der deutsche Steuerzahler. (he)

Quelle: zuerst.de

Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef über Migrationskrise: „Entweder herrscht in Berlin Realitätsverlust oder diese Missachtung ist volle Absicht“

Migrationskrise: Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Manuel Hagel greift Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) frontal an: „Die Bundesinnenministerin will nicht begrenzen, sie will nicht bezahlen und sie will nicht abschieben“

Jetzt schlägt auch die CDU-Baden-Württemberg wegen des steigenden Flüchtlingsdrucks an der deutsch-schweizerischen Grenze Alarm!

„Die Bundesregierung hat aus der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 nichts gelernt“, sagt der CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Manuel Hagel (34) vor einem geplanten Besuch an der deutsch-schweizerischen Grenze am kommenden Freitag dem Interview-Portal „Schuler! Fragen, was ist“. „Wer nicht sieht, dass die Belastungsgrenze von Kommunen und Wirtschaft erreicht ist, spaltet unserer Gesellschaft.“

Illegale Einreisen steigen
Nach Angaben des Bundes hat die Zahl festgestellter unerlaubter Einreisen in den vergangenen Monaten auch aus der Schweiz deutlich zugenommen. Lag sie im Mai 2022 noch bei knapp 300, so ist sie nach der offiziellen Statistik im September 2022 auf knapp 1000 und im Oktober 2022 sogar auf fast 2400 angestiegen (+800 Prozent im Vergleich zum Mai 2022). Nach Auskunft der für Baden-Württemberg zuständigen Bundespolizeidirektion Stuttgart setzte sich dieser Trend im November 2022 fort.

Hagel sieht die Schuld für die anhaltende Untätigkeit vor allem bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Bundesinnenministerin Faeser darf die Hilferufe aus den Ländern und Kommunen nicht länger ignorieren. Ihre Aussage ‚es gibt keine Migrationskrise’ muss auf unseren ehrenamtlichen Helfer und Kommunalen wie blanker Hohn wirken. Entweder herrscht in Berlin Realitätsverlust oder diese Missachtung ist volle Absicht.“

Hintergrund für die Attacke ist die Befürchtung, dass nach einem leichten Rückgang der Migrantenzahlen im Winter vor allem von Seiten der Bundespolizei ein Anwachsen des Flüchtlingsstroms im Frühjahr erwartet wird.

„Die Bundesinnenministerin will nicht begrenzen, sie will nicht bezahlen und sie will nicht abschieben.“
Gegenüber „Schuler! Fragen, was ist“ sagte Hagel: „Die Bundesinnenministerin will nicht begrenzen, sie will nicht bezahlen und sie will nicht abschieben. Man kann nur hoffen, dass die Ministerpräsidenten im Mai den Druck auf den Kanzler so erhöhen, dass die Bremsen endlich gelöst werden.“ Im Mai soll sich eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz dann im Beisein von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit der Migrationskrise befassen.

Hintergrund: Die Kontrolle der Außengrenzen ist Aufgabe des Bundes bzw. der Bundespolizei. In Baden-Württemberg gibt es – im Gegensatz zu Bayern – keine Rechtsgrundlage für Grenzkontrollen durch die Landespolizei. Eigenständige Kontrollmaßnahmen – auch auf Basis von Amtshilfe – sind daher nicht möglich. In Betracht kommen lediglich Schleierfahndungen bzw. allgemeine Kontrollmaßnahmen (Verkehrskontrollen) im grenznahen Bereich.

Hagel fordert: „Der Bund muss jetzt endlich handeln und unsere Grenzen schützen.“
CDU-Fraktionschef Manuel Hagel will die Hinhaltetaktik der Bundesinnenministerin nicht länger akzeptieren. „Der Zustrom an Flüchtlingen reißt nicht ab. Sorgen bereitet uns im Südwesten dabei auch und gerade die hohe Zahl illegaler Grenzübertritte aus der Schweiz. Ende vergangenen Jahres sind wir bei über 2.000 im Monat angekommen. Von Entspannung kann keine Rede sein.“

Seine Forderung: „Der Bund muss jetzt endlich handeln und unsere Grenzen schützen. Die monatelange Lamentiererei muss endlich aufhören. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg erwarten zu Recht, dass die Bundespolizei den Kontrolldruck gegenüber illegaler Einwanderung erhöht.“

Vor allem die Kommunen, die für die Aufnahme von Migranten zuständig sind, seien an ihre Belastungsgrenzen gekommen, so Hagel gegenüber „Schuler! Fragen, was ist“: „Die Kapazitäten bei Land und Kommunen sind endlich. Es gibt weder Wohnraum, noch Mittel oder Personal, um weitere Flüchtlingswellen zu bewältigen. Wer den Verantwortlichen vor Ort zuhört erkennt, in welcher Krise wir uns befinden. Unsere Kommunen sind an der Belastungsgrenze angekommen oder bereits weit darüber hinaus.“

Quelle: pleiteticker.de

Das Bargeld verschwindet schrittweise: Brüssel will die Obergrenze

Brüssel. Es ist natürlich eine reine Verschwörungstheorie, daß das Bargeld abgeschafft werden soll. Allerdings folgt die Politik weltweit diesem Trend. Auch die EU agiert als Schrittmacherin der Bargeldlosigkeit.

Die EU-Kommission plädiert für eine Bargeld-Obergrenze von 10.000 Euro, das Europäische Parlament würde die Schrauben gerne noch fester anziehen und plädiert für maximal 7000 Euro. Aber es gibt Widerstand – aus Österreich zum Beispiel, wo Bargeld noch immer das beliebteste Zahlungsmittel ist. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) betonte bereits vor geraumer Zeit, daß er prinzipiell gegen Obergrenzen sei. „Das ist und bleibt die österreichische Position“, heißt es nun aus dem Finanzministerium.

Beim Thema Bargeld ist die EU ein gewaltiger Flickenteppich. In 18 EU-Mitgliedsländern besteht eine Obergrenze – in unterschiedlicher Höhe. Am strengsten ist Griechenland. Dort muß bereits jeder Betrag über 500 Euro per Überweisung oder Karte bezahlt werden. Am anderen Ende steht Kroatien, dort liegt das Limit bei 15.000 Euro. Eine rasche Einigung auf europäischer Ebene ist nicht in Sicht. Die Verhandlungen zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten stehen gerade erst am Anfang. (mü)

Quelle: zuerst.de

Taiwan-Frage – Parteiübergreifende Kritik aus Deutschland an Macrons „Dritter Weg“-Vorschlag

Der Vorstoß des französischen Präsidenten Macron für eine eigenständige Taiwan-Strategie der Europäischen Union ist in Deutschland auf Widerspruch gestoßen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Europapolitiker Hakverdi sagte dem „Tagesspiegel“, es sei ein schwerer Fehler, sich als Westen ausgerechnet im Umgang mit Peking spalten zu lassen. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sagte der „Bild“-Zeitung, Macrons Position wäre keine kluge Strategie für die Europäer, die eng mit den USA zusammenarbeiten sollten. Der CDU-Außenpolitiker Röttgen erklärte, Macron scheine von allen guten Geistern verlassen, wenn er Europa mit solch naiver und gefährlicher Rhetorik spalte und schwäche. Der Linke-Fraktionsvorsitzende Bartsch hingegen nannte eine strategische Unabhängigkeit ein erstrebenswertes Ziel, sofern Europa eine Friedensmacht werden wolle.

Macron hatte in der Taiwan-Frage für einen dritten Weg der Europäer zwischen den rivalisierenden Mächten China und USA plädiert, ohne feste Position für eine der beiden Seiten zu beziehen.

Quelle: Deutschlandfunk

Nach Geheimdienstleaks – Regierungen äußern Zweifel an mutmaßlichen Geheimdokumenten

Nach der Veröffentlichung mutmaßlicher US-Geheimdienstdokumente haben mehrere Regierungen Zweifel geäußert. Unter anderem Südkorea und die Ukraine betonten, viele veröffentlichte Informationen seien verfälscht.

Die südkoreanische Regierung erklärte, Behauptungen, wonach US-Geheimdienste das Büro des Präsidenten abgehört hätten, seien „grundlos“ und „falsch“. Der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Kim Tae-hyo sagte bei seiner Abreise nach Washington, die USA und Südkorea seien sich einig, dass viele der veröffentlichten Informationen verfälscht seien. Details nannte er allerdings nicht. In einem undatierten geleakten Dokument heißt es unter anderem, dass Südkorea dem Verkauf von Artilleriegranaten zugestimmt habe, um den USA bei der Auffüllung ihrer Bestände zu helfen. Intern seien hochrangige Regierungsvertreter in Seoul besorgt gewesen, dass die USA die Granaten an die Ukraine umleiten könnte. Südkorea sind Waffenlieferungen an Länder, die in einen Konflikt verwickelt sind, per Gesetz untersagt.

Ukrainischer Präsidentenberater Podoljak: Falsche Darstellung in Geheimdienstdokumenten

Die ukrainische Führung zog ebenfalls eine angebliche Abhöraktion der USA in Zweifel, hier gegen Präsident Selenskyj. Beratungen des Staatschefs mit dem Militär seien anders abgelaufen als in veröffentlichten Geheimdienstdokumenten dargestellt, sagte Präsidentenberater Podoljak im ukrainischen Fernsehen. Auch der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Danilow, dementierte in der ARD, dass Daten über militärische Operationen der Ukraine an die Öffentlichkeit gelangt seien.

Untersuchungen der US-Regierung dauern an

Derweil versucht die US-Regierung weiter, eventuelle Auswirkungen einzuschätzen. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, Kirby, erklärte, man nehme die Angelegenheit sehr ernst. Das Verteidigungsministerium leite eine behördenübergreifende Untersuchung. Präsident Biden werde fortlaufend informiert.

Seit einiger Zeit kursieren im Internet Dokumente, die US-Geheimdiensten zugeschrieben werden. Die Unterlagen enthalten offenbar sensibles und streng geheimes Material zum Ukraine-Krieg, aber auch zu China, dem Nahen Osten und Afrika. US-Regierungskreisen zufolge könnte es sich um den schwerwiegendsten Geheimnisverrat seit der Wikileaks-Affäre 2013 handeln. Die Dokumente waren schon vor Wochen zunächst auf prorussischen Kanälen verbreitet worden. Das Investigativ-Netzwerk Bellingcat wies nach, dass einige der Papiere nachträglich manipuliert wurden.

In Moskau wies Kreml-Sprecher Peskow den Verdacht zurück, russische Stellen könnten an der Veröffentlichung der Dokumente beteiligt sein. Es sei ja bekannt, dass Russland immer und überall für alles beschuldigt werde, sagte er. Allerdings verfolge man die veröffentlichten Dokumente mit Interesse und sei dabei, die Informationen etwa zur Ukraine zu analysieren.

Quelle: Deutschlandfunk

Seymour  Hersh: Biden beschloss, Pipelines zu sprengen, als klar wurde, dass Ukraine den Krieg nicht gewinnt

Die USA wollten eine Drohung ‒ konkret in Form der Sprengung der Nord Stream-Pipelines ‒ nutzen, um Wladimir Putin dazu zu zwingen, keine Spezialoperation in der Ukraine zu starten. Dies teilte der Pulitzer-Preisträger und Journalist Seymour Hersh der elektronischen Zeitschrift Tichys Einblick mit. Die Zeitung zitiert ihn wörtlich:

„Die Anforderung wurde ausgegeben, kurz vor Silvester 2021, vermutlich um Weihnachten herum.“

„Vor allem ging es um eine Drohung. Ich glaube, diese Regierung ist nicht besonders gut im Überreden. Sie funktionieren eher nach dem Motto ‚Du bist für uns oder gegen uns‘. Die Idee war, dass man Putin sagt: Wir werden die Pipelines sprengen, wenn du die Grenze zur Ukraine überschreitest.“

Hersh zufolge beschloss US-Präsident Joe Biden, die Pipelines zu sprengen, als klar wurde, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann. Die Zeitschrift gibt ihn wörtlich wieder:

„Indem Biden die Pipelines sprengen ließ, sagte er zu den Europäern: Mir fehlt eure Unterstützung. Ich habe Befürchtungen, dass ihr wanken könntet, wenn es auf ein Patt mit Russland hinauslaufen sollte. Es war seine Art zu sagen: Ich brauche mehr Geld von den NATO-Partnern, vielleicht sogar Truppen, speziell von Deutschland.“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 11.04.2023

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Ulrike
Ulrike
11 Monate zuvor

Habeck ist ein Deutschlandhasser. Haben das die Leute noch nicht kapiert? Der Kerl macht uns absichtlich kaputt. Jagt ihn endlich zum Teufel.
In der Ukraine kann er sich Kernkraft weiter vorstellen – hier muss abgschaltet werden – welch ein elender Heuchler.
Unsere Ampel lässt immer noch mehr Gesindel aus aller Welt ins Land. Und das ist pure Absicht. Die Deutschen sollen aussterben.

Tankschiff
Tankschiff
11 Monate zuvor
Reply to  Ulrike

Wehren verboten…
Schätze, der Volkszorn mehrt sich. Schlechte Zeiten für Deutschlandhasser und Verrätern in der Regierung ab2025???

Zu den Wärmepumpen:

Es ist doch der Kripo klar, daß es zu rasant ansteigenden „Abmontagen“ von Wärmepumpen kommen wird?