Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 15.04.2023 (Textausgabe)

Wirtschaftsexperten: So treiben Grüne und EU-Ideologen die Deindustrialisierung voran

Berlin/Frankfurt. Die Deindustrialisierung des Wirtschaftsstandorts Deutschland hat längst begonnen und ist für Experten unübersehbar. Zu ihnen gehört der Autor und Wirtschaftsjournalist Wolfgang Bok. Er macht in einem Beitrag für das „Austrian Institute of Economics and Social Philosophy“ die „Brachial-Bürokratie“ der EU und verfehlte ideologische Vorgaben für den schleichenden Tod der deutschen Industrie verantwortlich.

Die Vorgaben beim CO₂-Ausstoß strangulierten die deutsche Industrie immer mehr, weil Energie immer teurer und nicht CO2-konforme Unternehmen benachteiligt würden. Bok nennt Namen: „BASF investiert Milliarden in China. Andere ökonomische Dickschiffe wie Bayer, Siemens Energy, Aurubis, Volkswagen oder Scheffler bauen ihre Standorte in den USA aus oder neu.“ „Selbst der Stolz der Deutschen, der Mainzer Impfstoffhersteller BioNTech, verlegt Teile der Forschung nach Großbritannien.“ Und der wertvollste Dax-Konzern, die Linde AG, wandere auf die britische Insel ab. Von den kleineren Stilllegungen erfahre man nur in der Lokalpresse.

Aus den Gründen für ihren Rückzug aus Deutschland machen die Unternehmen kein Hehl. Bok: „Als einer der wenigen benennt der Schweizer Industriekonzern Schweiter offen den Grund, warum er Arbeitsplätze von Deutschland nach Spanien verlegt: Weil die deutsche Energiepolitik nicht mehr verläßlich Gas liefern kann und zu Produktionsausfällen führt.“

Eine katastrophale Entwicklung, über die die „WirtschaftsWoche“ jüngst schrieb: „Mittelständlern werden bereits Kredite verweigert, bloß weil sie auch die Stahlindustrie beliefern. Ihre Banken haben Angst, grüne Punkte zu verlieren. Verfemte Anbieter werden pleitegehen, obwohl ihre Produkte nachgefragt werden. Sie werden dann in Asien produzieren, garantiert nicht nachhaltig.“

Der deutschen Stahlindustrie drohe nun der endgültige Todesstoß, prognostiziert Wirtschaftsexperte Wolfgang Bok und verweist auf ThyssenKrupp: „Um dessen gesamte Stahlproduktion umzustellen, wären pro Jahr 700.000 Tonnen Wasserstoff notwendig, was wiederum 6,3 Millionen Tonnen Wasser erfordert – und das bei zunehmender Trockenheit. 3600 zusätzliche Windräder neuester Bauart wären erforderlich, um den dafür notwendigen grünen Strom zu liefern. Das ist mehr als das Doppelte, was derzeit an der deutschen Küste in Betrieb (1500) ist.“

Dann wird Bok deutlich: die Vervielfachung der Energiepreise sei „nicht allein dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geschuldet“. Darüber hinaus wurden vielmehr „aus ideologischen Gründen verläßliche Stromlieferanten vom Netz genommen, ohne ausreichend Ersatz zu haben.“ Der Strom aus Sonne und Wind sei nicht nur zu wetterabhängig, „es fehlen auch die Speicher- und Transportmöglichkeiten.“

Die Ampel-Regierung in Berlin und die EU-Kommission wollten „die Dekarbonisierung der Gesellschaft mit der Brechstange durchsetzen. Alles, was CO₂ produziert, soll stillgelegt und verboten werden“, schreibt Bok. Aktuelle Statistiken dürften nicht den Blick dafür verstellen, daß Abschwung und Deindustrialisierung Europas ein längerfristiger Prozeß sind. Der deutliche Anstieg in Deutschland im Februar „kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß das Niveau der Industrieproduktion immer noch auf dem Stand vor der Finanzkrise von 2007 liegt“, merkte Holger Zschäpitz, leitender Wirtschaftsredakteur der „Welt“, jüngst an. Eine ähnliche Entwicklung zeigt sich in Frankreich und Italien. Europa als Wirtschaftsstandort ist längst auf dem absteigenden Ast. (se)

Quelle: zuerst.de

Kampf gegen Zuwanderung: Britische Regierung will Bankkonten von Illegalen überprüfen

London. Im Kampf gegen die illegale Zuwanderung läßt die neue britische Regierung unter Premierminister Sunak nichts unversucht. Jetzt hat das Innenministerium angekündigt, Bankkontrollen bei Konten von Personen durchzuführen, die im Verdacht stehen, sich illegal im Vereinigten Königreich aufzuhalten.

Ziel der Maßnahme ist es, den Zugang zu Finanzdienstleistungen für irreguläre Migranten zu erschweren. Die Identifizierung des Girokontos einer irregulär eingereisten Person könne auch „Beweise für Schwarzarbeit liefern und dabei helfen, diese zu identifizieren und auszumerzen“, erklärte das Innenministerium weiter.

Die Maßnahme war schon 2018 eingeführt worden, aber einige Monate später im Zuge eines Skandals wieder ausgesetzt worden.

„Der Zugang zu wichtigen Bankdienstleistungen, einschließlich Girokonten, ist von entscheidender Bedeutung, um denjenigen, die sich unrechtmäßig hier aufhalten, zu helfen, in der britischen Gesellschaft Fuß zu fassen“, unterstrich Einwanderungsminister Robert Jenrick und kündigte strenge Sicherheitsstandards an, damit keine Unschuldigen von der Maßnahme betroffen würden.

Amnesty verurteilte den Schritt und warnte, daß Menschen „mit guten Ansprüchen und sogar Rechten“ auf einen Aufenthalt im Vereinigten Königreich durch diese Maßnahme daran gehindert werden könnten, Bankgeschäfte zu tätigen. (mü)

Quelle: zuerst.de

Italien versinkt im Migranten-Ansturm: Regierung könnte den Ausnahmezustand ausrufen

Rom/Lampedusa. Der Massenansturm Illegaler auf Italien sprengt alle Grenzen. Allein am Osterwochenende kamen erneut 2000 Migranten auf Lampedusa und an anderen Küstenabschnitten an. Das führt zu einer drohenden Verteilungs- und Verwaltungskatastrophe. Nun könnte sogar der Ausnahmezustand ausgerufen werden.

Die Regierung in Rom plant deshalb Sondermaßnahmen. Beobachter rechnen wegen des starken Migrantenzustroms mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes. Damit sollen vor allem Sizilien und die süditalienische Region Kalabrien, die besonders betroffen sind, Sonderunterstützung erhalten. Außerdem soll das Prozedere für die Einrichtung neuer Aufnahmezentren für „Flüchtlinge“ erleichtert werden.

„Wir erleben einen absoluten Ausnahmezustand, der die staatlichen Strukturen schwer belastet. Die süditalienischen Regionen allein können diesen Notstand nicht bewältigen”, sagte der Minister für Katastrophenschutz, Nello Musumeci, gegenüber dem Radiosender „Radio Anch’io”.

Der frühere Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini schiebt den Schwarzen Peter unterdessen der EU zu: „Es ist von entscheidender Bedeutung, daß Europa endlich handelt: Es wurde jahrelang geredet, aber kein Finger gerührt, und es ist an der Zeit zu beweisen, daß die EU wirklich eine Union ist und daß Solidarität mit Migranten nicht nur die Aufgabe von Italien, Spanien, Griechenland oder Malta ist”, sagte Salvini.

Am Osterwochenende waren von Freitag bis Montag mehr als 40 Boote mit 2000 Menschen über das Mittelmeer gekommen. Das Flüchtlingslager von Lampedusa ist heillos überfüllt. 1800 Menschen sind hier untergebracht, viermal mehr als eigentlich zulässig.

Beobachtern bereitet der Kurs der italienischen Rechtsregierung unter Giorgia Meloni immer mehr Kopfzerbrechen. Sie hatte im Wahlkampf vor allem mit einem Kurswechsel in puncto Zuwanderung geworben. Davon ist weit und breit nichts zu sehen. (mü)

Quelle: zuerst.de

Abfall-Importe aus Irland: Chip-Gigant Intel entsorgt Giftmüll vor den Toren Rostocks

Bei EMV in Bargeshagen wird der Sondermüll aus Irland bearbeitet. Direkt an die Müll-Behandlungsanlage grenzt unter anderem das Kinder-Spieleland „Pandino“.
Direkt neben einem Kinder-Spieleparadies in Bargeshagen lässt der Computerchip-Hersteller Intel Sondermüll aus seinen Werken in Irland entsorgen. Wie viele Transporte es bisher gab, ist offen. Um was für Stoffe es sich handelt, wie die Gemeinde reagiert und warum ausgerechnet MV Ziel der Müll-Transporte quer durch Europa ist.

Bargeshagen/Rostock. Die Produkte des Technologie-Riesen Intel stecken in fast jedem Computer – auch in Mecklenburg-Vorpommern. Was bisher aber nicht bekannt war: Der US-Konzern liefert nicht nur Computer-Teile, sondern seit Monaten auch Sondermüll in den Nordosten. Intel lässt in Bargeshagen bei Rostock belastetes Material aus seinen Werken entsorgen. Direkt neben einer Indoor-Spielewelt für Kinder.

Das bestätigt der Ver- und Entsorgungskonzern Remondis jetzt auf OZ-Anfrage. Bekannt geworden sind die Müll-Importe aus Irland im Zuge von Ermittlungen der Polizei in Bremen. Die Beamten hatten auf der Autobahn A 1 bei Hemelingen einen der Transporte nach MV gestoppt. Der Transportbehälter wies Risse auf, wurde von den Behörden aus dem Verkehr gezogen.

Abfall aus der Chip-Produktion in Bargeshagen
Nach OZ-Informationen stammt der Sondermüll aus Chip-Fabriken von Intel im County Kildare im Osten Irlands. Dort haben die Amerikaner seit 1989 um die 30 Milliarden Euro in ihre größte Produktionsstätte außerhalb der USA investiert. Das Werk in Leixlip ist auch Vorbild für den Bau einer neuen Intel-Fabrik in Sachsen-Anhalt. MV hatte sich ebenfalls um das Milliarden-Investment beworben.

Das Problem: Die Chips müssen unter Bedingungen produziert werden, die nach Intel-Angaben „1000 Mal reiner als ein OP-Saal“ sein müssen. Dabei kommen lebensgefährliche und hochgradig ätzende Säuren zum Einsatz. Material, das mit diesen Stoffen in Kontakt gekommen ist, muss speziell entsorgt werden – offenbar knapp 1200 Kilometer Luftlinie entfernt bei der Remondis-Tochter EMV in Bargeshagen.

Polizei spricht von „giftigen und ätzenden“ Abfällen
EMV ist auf die Entsorgung von Sonderabfällen und Gefahrstoffen spezialisiert. Remondis-Sprecher Michael Schneider spricht von kontaminierten „Wischlappen“ und „Laborbekleidung“, die aus Irland geliefert werden. Materialien, an denen gefährliche Stoffe anhaften. Die Behandlung sei Routine für den Betrieb.

In einer offiziellen Mitteilung der Bremer Polizei zum gestoppten Transport klingt das nicht ganz harmlos. Darin ist von „giftigen und ätzenden Gefahrgutabfällen“ die Rede. Ein Insider sagt sogar: „Gegen das, was aus Irland angeliefert wird, ist der Müll auf der Deponie Ihlenberg fast schon harmlos.“ In Bargeshagen werden, so Remondis, die Stoffe sortiert und dann zur Verbrennung weitertransportiert. Nach OZ-Informationen in Hamburg.

Vertuschte RSAG technische Probleme? Vorstand wirft Ermittlern Pannen vor
Direkt neben der Kinder-Spielewelt „Pandino“

Giftmüll-Transporte über Landes- und Staatsgrenzen? Eigentlich wollte MV genau das nicht mehr. 2018 – damals hatte Stefan Schwesig, Ehemann von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), Vorwürfe gegen die landeseigene Deponie Ihlenberg erhoben – stoppte das Land Abfall-Importe aus Italien. Umweltminister Till Backhaus (SPD) forderte „ein Ende des Müll-Tourismus“. Sein Ministerium antwortete bis zum Abend nicht auf eine Anfrage zum Thema Bargeshagen.

Wenige Meter Luftlinie von dem Abfallbetrieb entfernt betreibt der Unternehmer Jonas Holtz die Kinder-Spielewelt „Pandino“. Zudem plant Holtz nach Angaben von Bargeshagens Bürgermeister Uwe Leonardt (CDU) weiterhin den Bau eines Hotels an dem Standort. Leonardt: „Ein heißes Eisen.“ Mit EMV selbst habe die Gemeinde keine Probleme: „Das sind Profis.“ Von den Importen aus Irland wusste er bisher nichts.

Quelle: Ostsee Zeitung