Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 18.04.2023 (Textausgabe)

Wiederholungstaten – Mehrmonatige Haftstrafen ohne Bewährung wegen Straßenblockade – härtestes Urteil gegen Aktivisten der „Letzten Generation“

Das Amtsgericht Heilbronn hat gegen drei Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ Freiheitstrafen zwischen drei und fünf Monaten ohne Bewährung verhängt.

Das Urteil gegen zwei Männer und eine Frau wegen Nötigung ist laut Staatsanwaltschaft das härteste, das in Deutschland gegen Mitglieder dieser Gruppierung bisher verhängt worden ist. Es ist noch nicht rechtskräftig. Die Aktivisten hatten nur wenige Stunden nach einer ersten Verurteilung wegen einer Blockadeaktion erneut eine Straße besetzt.

Quelle: Deutschlandfunk

Wirksamer Grenzschutz: Ungarische Grenzjäger fangen Tausende Illegale ab

Budapest. Erst im September 2022 ist in Ungarn das „Grenzjäger“-Regiment als Sondereinheit der Polizei ins Leben gerufen worden. Ministerpräsident Orbán nahm damals persönlich an der Vereidigung der ersten 523 Anwärter teil. Er erinnerte an den „wachsenden Migrationsdruck“, der „eine zivilisatorische Bedrohung“ darstelle, und die parallel steigende „Gefahr des Terrorismus“. Orbán unterstrich die Bedeutung des „Grenzjäger“-Regiments für den Schutz der Sicherheit des Landes und zugleich ganz Europas.

Seit über einem halben Jahr geht das Grenzjäger-Regiment inzwischen seiner Aufgabe nach – und kann täglich Erfolge vorweisen. So wurden allein zwischen letztem Freitag und Sonntag 600 (!) Grenzverletzer aufgegriffen, wie das Nationale Polizeipräsidium am Montag mitteilte.

Laut Polizeistatistik wurden allein am Freitag 217 illegale Ausländer abgefangen und durch den temporären Sicherheitszaun über die Grenze zurückeskortiert, 170 waren es am Samstag und 205 am Sonntag.

Acht Grenzverletzer schafften es bis auf ungarisches Staatsterritorium und wurden im Inland festgenommen. Gegen sie wird nun ein Einwanderungs-Strafverfahren eröffnet. Alles in allem wurden in der Vor-Osterwoche 1373 Grenzverletzer abgefangen und quer durch das Land eskortiert. In der Woche vom 27. März bis zum 2. April waren es 1159 Menschen. (mü)

Quelle: zuerst.de

Die Dämme brechen: Fast 80 Prozent mehr Asylanten als im März 2022

Nürnberg. Derzeit ist jede neue Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein Offenbarungseid. Schon seit Monaten enthüllen die Zahlen der Nürnberger Behörde eine beispiellose Zuwanderungskatastrophe, die selbst die Jahre 2015/16 längst in den Schatten stellt.

Aus der aktuellen BAMF-Statistik für März geht hervor, daß allein im März 25.175 Migranten einen Erstantrag auf Asyl in Deutschland gestellt haben. Das sind 78,1 Prozent mehr als im Vorjahresmonat.

Damit sind seit Beginn des Jahres 2023 bereits wieder 80.978 Asylbewerber eingewandert – fast eine Großstadt. Weitere 6.655 stellten einen Folgeantrag. Bereits in den ersten beiden Monaten hatten die Werte die Vorjahresmonate deutlich übertroffen. Im Januar waren es 29.072 (+ 111,8 Prozent), im Februar 24.027 (+ 72,7 Prozent).

Nicht eingerechnet sind in der aktuellen Statistik die Flüchtlinge aus der Ukraine. Diese brauchen in Deutschland keinen Asylantrag zu stellen, füllen die Statistik aber trotzdem. Mit Stand vom 3. April 2023 hielten sich ausweislich des Ausländerzentralregisters 1.060.119 Ukrainer in Deutschland auf. (mü)

Quelle: zuerst.de

Antrag im Kreistag – In Görlitz erzwingt die AfD den Asyl-Showdown

Überall in Deutschland diskutieren die Kommunalparlamente die Frage, wo die vielen Asylbewerber eigentlich untergebracht werden sollen. Gerade in Sachsen ist die Wut groß. In Görlitz fährt die AfD nun schweres Geschütz und ihren Parteivorsitzenden auf. Wie wird die CDU reagieren?

Rosenthal bei Hirschfelde bei Zittau bei Görlitz im Osten Sachsens, tief im Land der Sorben, direkt an der Grenze zu Polen, dürfte wohl den wenigsten ein Begriff sein. Der letzte Zug erreichte den beschaulichen Ort im November 1943. Heute gibt es hier eine Fleischerei, einen Fahrradverleih samt angeschlossenem Imbiß und ein Bestattungsinstitut.

Und bald vielleicht auch ein Asylbewerberheim für 150 Personen. Angekündigt sind keine Ukrainer, sondern Afghanen, Syrer, Iraner und Iraker. Vor allem junge Männer. 150 Einwohner und 150 Asylbewerber in einem Ort. Kann das gut gehen? Viele Einwohner sehen das nicht so. Als Anfang April der Sozialdezernent des Landkreises Görlitz, Thomas Gampe, im Ort die Pläne für die Herrichtung eins ehemaligen Lehrlingsheims vorstellt, hagelt es Pfiffe, Buhrufe und den Wunsch, Landrat Stephan Meyer (CDU) möge doch selbst einmal vorbeikommen.

Vorbei kommt er an dem Thema jedenfalls nicht. Am Dienstag wird sich der Kreistag Görlitz auf Antrag der AfD zu einer Sondersitzung treffen, um über das zu reden, was Land auf, Land ab derzeit in fast allen Kommunen diskutiert wird. Wohin mit dem nicht enden wollenden Strom aus Asylsuchenden?

Konservative Mehrheit im Kreistag
Der AfD-Antrag, der der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, sieht vor, daß im Kreis Görlitz gar keine Asylheime mehr gebaut oder zur Verfügung gestellt werden. Das kann der Kreis selbst zwar nicht entscheiden, weswegen sich im Antrag der Passus findet, der Kreis möge sich dahingehend mit Bundesregierung und der sächsischen Staatsregierung verständigen.

So ein Antrag wäre wahrscheinlich in so gut wie jedem Kreistag chancenlos – weil er von der AfD kommt. Doch in Sachsen ticken die Uhren bekanntlich etwas anders als im Rest der Republik. Wird die CDU, die im Kreistag mit 23 Sitzen hinter der AfD (27 Sitze) auf Platz zwei liegt, wirklich gegen den Antrag stimmen? Der Druck der Bürger auf die Christdemokraten ist jedenfalls hoch.

Hinzu kommt: Neben Union und AfD sitzen auch die Freien Wähler, die in Sachsen deutlich konservativer ticken als in den meisten westdeutschen Bundesländern, mit elf Kreisräten im Kommunalparlament. Zusammen kommen die drei Parteien auf eine klare Mehrheit.

AfD-Parteichef kommt persönlich
Auch für die AfD, die in Sachsen traditionell stark abschneidet und sich in Umfragen mit der Union ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefert, ist das kein normaler Termin. „Erst durch unseren Antrag wird das Thema im Kreistag diskutiert“, sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla der JUNGEN FREIHEIT. Denn: Chrupalla ist auch Mitglied im Görlitzer Kreistag und direkt gewählter Bundestagsabgeordneter.

Chrupalla appelliert an alle Kreisräte, dem Antrag zuzustimmen. Der Landkreis habe allein im vergangenen Haushaltsjahr ein Defizit von 50 Millionen Euro aufgewiesen. „Wir haben hier ganz andere Probleme: Uns fehlen zum Beispiel Ärzte, Lehrer und Handwerker; Geld für das Schulessen oder den Schulbus“, kritisiert Chrupalla und weist daraufhin, daß es in Hirschfelde keine öffentliche Infrastruktur gebe. Das würden auch die Bürger vor Ort so sehen und tagtäglich spüren.

Der AfD-Chef will allerdings nicht nur abstimmen, sondern wird den Antrag auch einbringen und begründen, da „dieser auch die Anliegen der Bürgermeister unterstütze“, bekräftigt Chrupalla. Der AfD-Fraktionschef im Kreistag, Hajo Exner, sagt der JF: „Der Antrag ist „überparteilich“ und im Interesse der Bürger. Und für die machen wir Politik im Landkreis Görlitz. Als Kreisräte haben wir dafür die Verantwortung übernommen.“

Vieles erinnert an Upahl
Dabei ist Hirschfelde nur die Spitze des Eisbergs. Selbst im Landkreis Görlitz. Denn nicht nur in Hirschfelde sollen Asylbewerber unterkommen, auch im nördlich der Kreisstadt gelegenen Boxberg. Die Gemeinde ist eine der größten in Sachsen, hat aber auf 217 Quadratkilometern nur rund 4.000 Einwohner.

Eine örtliche Tageszeitung titelte schon im März „‘Wir wollen sie nicht hier‘ – viele Boxberger lehnen neue Asylbewerber ab“. Viel zu gewinnen gibt es für Parteien links der Mitte nicht. Vieles erinnert an den „Fall Upahl“. In dem kleinen 500-Seelen-Dorf in Mecklenburg-Vorpommerns tiefster Provinz sollten 400 Asylbewerber untergebracht werden. Es folgten wütende Proteste. Am Ende stoppte ein Gericht die Bauarbeiten, die ohne jede Genehmigung begonnen hatten. Die Gemeinde entzog schließlich die Bauerlaubnis für das Areal.

Asylzahlen steigen und steigen
Görlitz wird nicht der letzte Kreistag sein, der, notfalls auch gegen den ausdrücklichen Willen der Bürger, Asylbewerberheime genehmigt. Allein im März kamen laut der Asylgeschäftsstatistik des Bundesinnenministeriums 80.000 neue Asylsuchende nach Deutschland. Ukrainer sind darin noch nicht enthalten. Hochgerechnet auf das ganze Jahr stehen fast eine Million Asylbewerber. Zum Vergleich: 2016, dem Jahr der Asylkrise, kamen etwa 750.000 Asylanträge zusammen.

Der Kreistag in Görlitz wird sich also nicht zum letzten Mal mit dem Thema beschäftigen.

Quelle: Junge Freiheit

💥 Skandal: Polizei unterbindet Kontakt zum Anwalt 💥

Es gibt Neuigkeiten im Fall Dr. Bianca Witzschel — aber leider keine guten. Der Kontakt zwischen ihr und ihrer Verteidigung wird mit allen Mitteln erschwert. Die Polizei unterbindet sogar Kontaktversuche. 🤬 So darf Bianca Witzschel nicht mit ihrem Anwalt telefonieren und in der gesamten Haftzeit wurde ihr erst ein einziger Termin ermöglicht.

Das hat rein gar nichts mehr mit einem rechtsstaatlichen Verfahren zu tun. Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Staatsorgane ihre Möglichkeiten lediglich missbrauchen, um an einer weiteren politischen Gefangenen ein Exempel statuieren zu können. 🤮

Aber das schreckt uns nicht ab. Im Gegenteil! Es schweißt uns zusammen und stärkt uns in dem Ziel, Menschenrechte, die Gewaltenteilung und Freiheit wiederherzustellen. 💪

👉 https://team-marcus.de/2023/04/14/skandal-polizei-unterbindet-kontakt-zum-anwalt/

Quelle: Freie Sachsen auf Telegram

Montagabend, der sächsische Bürgerprotest ist auf der Straße!

Überall in Sachsen wurde gestern wieder für die Freiheit spaziert. Und die Widerstandshochburg Bautzen war natürlich vorne mit dabei, ein langer Spaziergang zog sich durch die Stadt!

Chemnitzer Montagsprotest war wieder mit vielen hunderten Bürgern auf der Straße!

Montag für Montag gehen in Chemnitz hunderte Bürger auf die Straße – auch gestern zog ein langer Spaziergang durch die Innenstadt. Die Botschaft ist klar: Wir Bürger stehen für den Frieden und die Freiheit, wir lassen uns nicht mehr spalten!

Auch in Dresden, Freiberg, Eilenburg, Altenburg und vielen anderen Orten waren die Bürger auf der Strasse. In Freiberg wurde skandiert „Grüne an die Ostfront“.

Aber auch in anderen Bundesländern waren tausende auf den Straßen.  Ob Delmenhorst, Kempten im Allgäu oder Hildburghausen – die Menschen protestieren gegen die „intelligenteste Regierung“ im besten Deutschland aller Zeiten.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Das Bistum Trier wird erneut von einem Missbrauchsfall erschüttert. Der mittlerweile verstorbene Priester Edmund Dillinger (†87) soll über Jahrzehnte hinweg Minderjährige missbraucht und von den Taten Fotos angefertigt haben.

Steffen Dillinger im RZ-Interview: „Ich habe plötzlich Unterlagen in der Hand gehalten, die mich erst mal schockgefrieren ließen.“

Auf rund 700-Dia-Filmen hatte Edmund Dillinger seit den 1960er-Jahren Porno-Bilder angefertigt. Überwiegend Männer, Heranwachsende, aber auch eindeutig Minderjährige sind darauf zu sehen. Einige Fotos sind laut Medienberichten „hart pornografisch“. Neffe Steffen Dillinger: „Man sieht, wie er sich immer mehr getraut hat. Wie er immer weiter enthemmt abgerutscht ist – er hatte offenbar nichts zu befürchten.“

Die Missbräuche sollen auf Wallfahrten, Kirchen-Freizeiten oder auch auf Reisen nach Afrika stattgefunden haben.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Dr. Astrid Stuckelberger: mRNA-Injektionen sind synthetische Nano-Schaltungen, die mit 5G funktionieren‼️

„Der Inhalt des Covid-Fläschchens von Pfizer wurde von einem WHO-Whistleblower aufgedeckt.“

Dr. Stuckelberger sagt es enthalte Graphenoxid, Parasiten, RFID, Metalle und Nano-Schaltkreise. DARPA und Bill Gates entwickelten diese nicht-biologischen synthetischen Injektionen, um den Geist und den Körper der Bevölkerung zu kontrollieren. Sie empfiehlt hierzu den DARPA Vortrag „Neurobiologie und Krieg (https://t.me/GrapheneAgenda/633)“ von Dr. Charles Morgan (ex CIA) , aus 2010 anzusehen, in dem er mit dem US-Militär über die mRNA-CRISPR-Genbearbeitungstechnologie (https://t.me/GrapheneAgenda/430) sprach, dass sie ein „einzigartiges Ding“ entwickeln können, um nur eine Person auf der Welt zu töten. [zum Video (https://t.me/GrapheneAgenda/633)]

Video: @FreieMedienTV
🤝 Stimme: @KessyCuts
Veröffentlicht: @GrapheneAgenda

🎞 Video auf Odysee (https://odysee.com/@FreieMedien:d/Dr-Astrid-Stuckelberger-mRNA-Injektionen-sind-synthetische-Nano-Schaltungen-die-mit-5G-funktionieren:7) | Original Video (https://rumble.com/v2cmga2-the-house-of-cards-is-about-to-collapse-with-dr-astrid-stuckelberger-and-pa.html)

Quelle: 🔎 Graphene Agenda 💉auf Telegram 👉 t.me/GrapheneAgenda

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.04.2023

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