GREIFSWALD. Voraussichtlich am 18. Juni werden die Greifswalder darüber entscheiden, ob ihre Stadt „Grundstücke zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Flüchtlingen an den Landkreis Vorpommern-Greifswald verpachtet“. Für den Entscheid hatte eine Bürgerinitiative mehrere tausend Unterschriften gesammelt. Sie will die neuen Asylunterkünfte verhindern.

Den Abstimmungstermin hat die Stadtverwaltung vorgeschlagen. Am Donnerstag wird die Bürgerschaft das Datum bestätigen, sagte Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) am Dienstag. Doch das Stadtoberhaupt machte sogleich klar, daß ihn das Ergebnis nicht daran hindern werde, die Migranten in die Stadt zu lassen. Fassbinder beharrte vor Journalisten auf seiner Haltung: „Die Flüchtlinge werden kommen. Die Frage ist nur, wo werden sie untergebracht.“

Greifswalder OB droht mit Sporthallen-Belegung

Die Containerdörfer seien prinzipiell auch dann möglich, so der Grünen-Politiker, wenn die Greifswalder dem Bürgerentscheid zustimmen: „Weil es ja auch denkbar ist, daß auf anderen nicht-städtischen Grundstücken so etwas errichtet wird.“ Sollten die Wähler städtische Flächen für Container ablehnen, steige die Wahrscheinlichkeit, daß der Landkreis Sporthallen mit den Migranten belegen müsse.

In den kommenden zwei Monate werde die Stadt die Bürger über die möglichen Folgen der Abstimmung „informieren“. Dazu sei man gesetzlich verpflichtet. Zuletzt hatten nach Polizeiangaben 500 Menschen in der Hansestadt gegen eine neun Millionen Euro teure Asyl-Unterkunft demonstriert. Der Oberbürgermeister brauchte Polizeischutz. (fh)

Quelle: Junge Freiheit vom 19.04.2023

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