Mecklenburg-Vorpommern –  Greifswald: Bürgerentscheid über Asylheime sorgt für Ärger

In Greifswald protestierten im März Hunderte gegen neue Asylunterkünfte. Nun kommt es zum Bürgerentscheid.

Die Einwohner entscheiden in zwei Monaten über Containerdörfer. Doch der grüne Oberbürgermeister kündigt bereits jetzt an: „Die Flüchtlinge werden kommen!“

GREIFSWALD. Voraussichtlich am 18. Juni werden die Greifswalder darüber entscheiden, ob ihre Stadt „Grundstücke zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Flüchtlingen an den Landkreis Vorpommern-Greifswald verpachtet“. Für den Entscheid hatte eine Bürgerinitiative mehrere tausend Unterschriften gesammelt. Sie will die neuen Asylunterkünfte verhindern.

Den Abstimmungstermin hat die Stadtverwaltung vorgeschlagen. Am Donnerstag wird die Bürgerschaft das Datum bestätigen, sagte Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) am Dienstag. Doch das Stadtoberhaupt machte sogleich klar, daß ihn das Ergebnis nicht daran hindern werde, die Migranten in die Stadt zu lassen. Fassbinder beharrte vor Journalisten auf seiner Haltung: „Die Flüchtlinge werden kommen. Die Frage ist nur, wo werden sie untergebracht.“

Greifswalder OB droht mit Sporthallen-Belegung

Die Containerdörfer seien prinzipiell auch dann möglich, so der Grünen-Politiker, wenn die Greifswalder dem Bürgerentscheid zustimmen: „Weil es ja auch denkbar ist, daß auf anderen nicht-städtischen Grundstücken so etwas errichtet wird.“ Sollten die Wähler städtische Flächen für Container ablehnen, steige die Wahrscheinlichkeit, daß der Landkreis Sporthallen mit den Migranten belegen müsse.

In den kommenden zwei Monate werde die Stadt die Bürger über die möglichen Folgen der Abstimmung „informieren“. Dazu sei man gesetzlich verpflichtet. Zuletzt hatten nach Polizeiangaben 500 Menschen in der Hansestadt gegen eine neun Millionen Euro teure Asyl-Unterkunft demonstriert. Der Oberbürgermeister brauchte Polizeischutz. (fh)

Quelle: Junge Freiheit vom 19.04.2023

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Ulrike
Ulrike
11 Monate zuvor

Jagt doch diese grüne Ratte aus dem Rathaus. Solche Kerle gehören nicht an entscheidende Stellen. Eine Frechheit dem Volk gegenüber was der treibt.

Alexander Berg - BERG. Blog
11 Monate zuvor
Reply to  Ulrike

Es gehört grundsätzlich keine „Stelle“ geschaffen, die eine Fremdbestimmung anderer ermöglicht.

birgit
birgit
11 Monate zuvor

Was der Bürgermeister da treibt nennt man Erpressung ❗️

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
11 Monate zuvor

Ich habe auch aus Sachsen und Thüringen ganz schlechte Nachrichten, haltet Euch fest, Mütter versteckt Eure Kinder, dreht im Haus die Sicherungen raus, verzichtet heute auf warmes Essen-Trommelwirbel-immer noch Trommelwirbel, kein Trommelwirbel mehr, nur noch Gänsehaut; nun bringe ich es fertig, die schlechte kaum zu
glaubende Nachricht: hier drehen sich die Windräder nicht! Es müssen noch A-Kraftwerke in Betrieb sein, die die Stromleitungen verstopfen. SO nun wisst Ihr es! Ich bin total erschöpft als ich der Wahrheit entgegensehen musste!

Baufutzi
Baufutzi
11 Monate zuvor

Die Mistforke steht in Greifswald,wohl schon hinter der Eingangstür. Bei der Mehrheit hierzulande, noch im Keller.

Baufutzi
Baufutzi
11 Monate zuvor

…oder „was“ den Bürgermeister treibt. Will nicht wissen,was für Leichen er im Keller hat.