Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 19.04.2023 (Textausgabe)

Elektromobilität: VW baut Entwicklungszentrum in China

Volkswagen investiert eine Milliarde Euro in ein neues Entwicklungszentrum für Elektroautos in China. Das gab der deutsche Autokonzern am Dienstag bei der Eröffnung der Automobilmesse in Shanghai bekannt.

Das Entwicklungszentrum soll in der Stadt Hefei, rund 400 Kilometer westlich von Shanghai, entstehen. Bereits Anfang nächsten Jahres soll es losgehen. Die Entwicklung von Elektrofahrzeugen soll dort gebündelt werden und so die Entwicklungszeit um ein Drittel verkürzen.

China ist der größte Automarkt der Welt, besonders bei Elektrofahrzeugen.

Quelle: Belgischer Rundfunk 

Bill Gates hat über 80 Millionen US-Dollar an eine NGO gespendet, die 10-jährigen Kindern beibringt, wie man „Sexarbeiter“ wird, und behauptet: „Alle Menschen sind sexuelle Wesen mit sexuellen Rechten, unabhängig von ihrem Alter.“

Quelle: Twitter

Griechischer Ministerpräsident: „Ohne Grenzmauer geht es nicht“ – „Wir sind ein Frontstaat“

Athen. Der griechische Ministerpräsident Mitsotakis hat der „Bild“-Zeitung gegenüber die Pläne seiner Regierung bekräftigt, einen massiven Grenzzaun an der EU-Außengrenze zur Türkei errichten zu wollen. Die europäische Migrationspolitik kann aus seiner Sicht ohne Mauern und Zäune an den Außengrenzen nicht funktionieren.

Im Interview verteidigte Mitsotakis die vergleichsweise rigide griechische Zuwanderungpolitik: „Aufgrund der Mauer und unserer allgemeinen Migrationspolitik kommen weniger illegale Migranten nach Griechenland und damit nach Europa. Wenn man sich die absoluten Zahlen anschaut, gibt es einen Beweis für das, was ich sage. Im Jahr 2015 kamen 75 Prozent der illegalen Flüchtlinge, die nach Europa kamen, über Griechenland. Jetzt sind es weniger als zehn Prozent.“

Eine Mauer allein sei zwar keine Lösung. „Aber was nützt eine Grenze, wenn man sie nicht schützen kann? Eine Mauer ist ein notwendiges Instrument für eine Landgrenze. Und sie ist ein integraler Bestandteil einer umfassenden Migrationspolitik.“

Im übrigen es sei „nicht fair“, daß Griechenland für den Mauerbau allein aufkommen müsse. Mitsotakis: „Wir sind ein Frontstaat. Wir sind einem erheblichen Migrationsdruck ausgesetzt. Wir erwarten Hilfe von der Europäischen Union. (…) Ich werde mich für eine maximale Unterstützung einsetzen. Wenn das nicht möglich ist, werden wir den Zaun mit nationalen Mitteln errichten. Das ist zwar teuer, aber für ein Land wie Griechenland durchaus machbar.“

Immer wieder hatte Mitsotakis in den vergangenen Monaten auf die Problematik in Brüssel hingewiesen und Hilfe gefordert. Bislang ohne Erfolg, weil sich auch Länder wie Deutschland gegen einen Mauerbau mithilfe von EU-Geldern wehren. (mü)

Quelle: zuerst.de

Kreistag Görlitz: Bürger rausgeworfen, Hirschfelder Heimbau durchgewunken und ein herumjammernder Landrat

Die Kreistagssitzung ist im Eklat geendet: Mithilfe der Polizei wurden zwei Bürger aus der Kreistagssitzung geworfen, weil diese Filmaufnahmen, u.a. von der Rede des Zittauer FREIE Sachsen – Kreisrates Frank Hamann gemacht hatte. Zuvor wurde ein Antrag, mit den Stimmen der AfD (!), beschlossen, dass nur GEZ-Medien und RTL filmen dürfen. Derweil wurde der Antrag gegen die Errichtung der beiden Asylheime in Hirschfelde und Boxberg mit den Stimmen der Blockparteien abgelehnt, auch Zittaus Oberbürgermeister Zenker (Freie Wähler) stimmte für das Heim. Landrat Stephan Meyer, der vor der Kreistagssitzung von einem Bürger direkt befragt wurde, zeigte sich derweil willenlos, der Asylflut zu begegnen:

Er kann nichts unternehmen. Oder er will es einfach nicht.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN/Freie Sachsen

Irre Asylpolitik: Tausende Islam-Terroristen reisen ein!

Berlin/Wien. Tagein, tagaus malen Medien und Politiker das Gespenst „Rechtsextremismus“ an die Wand. Doch eine viel größere Bedrohung für Leib und Leben sind islamistische Terroristen – diese sind real, und noch schlimmer: die Politik sorgt selbst dafür, daß sie in Massen den Weg nach Deutschland finden.

Jetzt gibt es aktuelle Warnungen der Sicherheitsbehörden. Demnach nutzen Islam-Terroristen mit konkreten Anschlagsplänen die aktuelle Asylwelle aus und reisen unter falschen Namen ein. Allein in Deutschland halten sich derzeit unfaßbare 1750 Gefährder auf – und das sind nur diejenigen, die die Behörden auf dem Radarschirm haben.

Die Taktik ist nicht neu, sie funktioniert aber noch immer: vor dem Grenzübertritt auf EU-Territorium vernichten die „Hochrisiko-Gefährder” ihre Dokumente. Mit Fantasienamen und falschen Angaben zum Herkunftsland stellen sie einen Asylantrag. Für die Beamten ist so unmöglich, zu erkennen, ob es sich um echte Flüchtlinge oder Terroristen handelt.

Die „Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“ (DSN) des österreichischen Innenministeriums spricht von einer zweistelligen Zahl neu rekrutierter Attentäter. Und „Focus online“ berichtet, daß Dutzende Islamisten aus dem Netzwerk der Verschwörer auf Selbstmord-Anschläge eingeschworen worden seien.

Die aktuellen Zahlen für Deutschland sind dramatisch: das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) berichtet, daß sich derzeit 1750 Personen im Land aufhalten, die zum „islamistisch-terroristischen Personenpotential“ gehören. „Es muß jeden Tag auch in Deutschland mit einem islamistischen Anschlag gerechnet werden”, zitiert „Focus” eine Behördensprecherin. (rk)

Quelle: zuerst.de

Zu hohe Leistungen? Knapp eine halbe Milliarde Euro Kindergeld gehen ins Ausland

Knapp eine halbe Milliarde Euro hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr ins Ausland überwiesen als Kindergeld für Arbeitnehmer mit ausländischen Wurzeln. Weil die Lebenshaltungskosten dort deutlich geringer sind, steht die Forderung im Raum, die Leistungen zu kürzen.

Die Bundesregierung überweist immer mehr Kindergeld ins Ausland. Allein im Jahr 2022 wurden 465,3 Mio. Euro Kindergeld auf Konten in europäischen Nachbarstaaten überwiesen. Das geht aus einer Antwort von Finanzstaatssekretärin Katja Hessel auf Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer hervor, die dem Interview-Portal „Schuler! Fragen, was ist“ vorliegt.

Der im Jahr 2022 gewährte Kinderbonus von 100 Euro/Kind ist hierbei noch nicht berücksichtigt, schreibt Hessel. Zudem könne der „gesamte Zahlbetrag an Kindergeld für im Ausland lebende Kinder auf ausländische Konten kann nicht festgestellt werden“. Es bleibt also ein Dunkelbereich.

Hintergrund der Zahlungen sind EU-Regelungen, wonach Kindergeld seit 2010 auch für Kinder im Ausland zu zahlen ist, wenn die Eltern oder andere sorgeberechtigte Angehörige in Deutschland leben oder arbeiten. Neben der EU gibt es auch Vereinbarungen mit einigen außereuropäischen Staaten, darunter die Türkei, Serbien und Marokko.

Die Summe der seit dem Jahr 2010 ins Ausland überwiesenen Kindergeldzahlungen beläuft sich (ohne Berücksichtigung der entsprechenden Kinderboni) auf inzwischen insgesamt 3,71 Milliarden Euro. Wurden im Gesamtjahr 2010 für die rund 95.000 im Ausland gemeldeten Kinder noch 35,9 Millionen Euro gezahlt, so wurden allein bis Februar 2023 für die 319.686 im Ausland lebenden Kinder bereits 83,4 Mio. Euro überwiesen. Die Steigerungen ergeben sich einerseits aus einer wachsenden Zahl berechtigter Kinder, zum Teil aber auch aus den Kindergelderhöhungen des betrachteten Zeitraums.

Von den derzeit rund 320.000 im Ausland lebenden Kindern besitzt mit 40,9 Prozent (131.000) der größte Anteil einen Wohnsitz in Polen. Dahinter folgen mit 11 Prozent (35.000) die im Ausland lebenden Kinder deutscher Eltern. An dritter Stelle folgen mit 9,5 Prozent (30.000) Kinder mit einem gemeldeten Wohnsitz in Rumänien, gefolgt von 6,3 Prozent (20.000) mit einem Wohnsitz in Kroatien. Weitere 4,6 Prozent (15.000) der Kinder verzeichneten einen Wohnsitz in Frankreich.

Die Auslandsüberweisungen sind von Anfang an umstritten, weil die Lebenshaltungskosten auch innerhalb der Europäischen Union sehr unterschiedlich sind. So liegt das Preisniveau für Verbrauchsgüter und Dienstleistungen laut Europstat in Osteuropa unterhalb von 80 Prozent, meist sogar unterhalb von 60 Prozent des europäischen Durchschnitts. In der Türkei wird das Preisniveau offiziell mit 47 Prozent des EU-Durchschnitts angegeben. Gleichzeitig liegen die monatlichen Durchschnittslöhne etwa in Rumänien (955 Euro) oder Bulgarien (617 Euro) deutlich unterhalb der Einkommen in Deutschland, so dass mit dem Kindergeld eine deutliche Aufbesserung der Familienkasse zu Lasten der deutschen Steuerzahler erreicht wird.

„Die Bundesregierung wirft mit Steuergeld nur so um sich“, kommentiert der AfD-Abgeordnete René Springer. „So sind inzwischen mehrere Milliarden Euro an Kindergeld auf ausländische Konten überwiesen worden. Am meisten profitieren unsere osteuropäischen Nachbarn. Dort sind die Lebenshaltungskosten deutlich niedriger als in Deutschland. In einigen dieser Länder entspricht das Kindergeld für zwei Kinder bereits einem Monatslohn. Es ist überhaupt nicht vermittelbar, warum Osteuropäer besser gestellt werden als Familien, die in Deutschland leben. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Kindergeld endlich auf die Lebenshaltungskosten vor Ort abzusenken. Das schafft Gerechtigkeit und entlastet die Steuerzahler.“

Quelle: pleiteticker.de

Lieferengpässe bei Medikamenten

Die Lieferengpässe bei Medikamenten sind gravierend. Mittlerweile gibt es laut dem Bundesinstitut für Arzneimittel Lieferengpässe bei mehr als 470 Medikamenten, im Herbst waren es noch 280. Schuld sind nach Ansicht des Apothekerverbandes Schleswig-Holstein vor allem die Rabattverträge mit den Pharmakonzernen. So hätten die Firmen weder Anreize, hier zur produzieren, noch Motivation, nach Deutschland zu liefern.

Quelle: NDR Schleswig-Holstein

Mehrheit der Briten will nicht für Krönung von Charles III. zahlen

Eine knappe Mehrheit der erwachsenen Briten lehnt ab, dass der Staat für die Krönung von König Charles III. zahlt.

In einer YouGov-Umfrage gaben von mehr als 4.200 Befragten 51 Prozent an, der Staat solle ihrer Meinung nach nicht die Kosten für das Ereignis tragen. Knapp ein Drittel sprach sich hingegen dafür aus, der Rest konnte sich nicht entscheiden.

Der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge könnte das Ereignis Schätzungen zufolge 50 bis 100 Millionen Pfund, umgerechnet bis zu 113 Millionen Euro, kosten.

Quelle: Belgischer Rundfunk

Dänemark: Der Weg für neue DNA-Ermittlungen ist geebnet