Die Tarifparteien im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben in ihren Verhandlungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte eine Einigung erzielt. Dies teilte Innenministerin Faeser in Potsdam mit. Bund, Kommunen und Gewerkschaften hatten mehrere Stunden lang in Potsdam verhandelt.
23.04.2023
Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, steht zwischen Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, und Karin Welge, Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände. Tarifparteien einigen sich auf Kompromiss im öffentlichen Dienst. (Sven Käuler / dpa )
Vereinbart wurde eine steuer- und abgabenfreie Sonderzahlung von insgesamt 3.000 Euro in mehreren Stufen. 1.240 Euro davon sollen bereits in diesem Juni fließen, weitere 220 Euro dann jeweils in den Monaten von Juli bis Februar 2024.
Ab März 2024 soll es dann als Lohnplus einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie anschließend 5,5 Prozent mehr geben. Wird dabei keine Erhöhung um 340 Euro erreicht, soll der betreffende Erhöhungsbetrag auf diese Summe gesetzt werden. Die Laufzeit der Vereinbarung beträgt 24 Monate. Faeser sagte, man sei den Gewerkschaften so weit entgegengekommen, wie man es angesichts der schwierigen Haushaltslage habe gerade noch verantworten können. Verdi-Chef Werneke meinte, mit der Einwilligung in diesen Kompromiss sei man an die Schmerzgrenze gegangen.
Für ihre Einigung orientierten sich die Tarifparteien in großen Teilen am Kompromissvorschlag aus dem vor einer Woche beendeten Schlichtungsverfahren. Die kommunalen Arbeitgeberverbände hatten die zusätzlichen Kosten für Städte und Gemeinden auf 17 Milliarden Euro beziffert.
Quelle: Deutschlandfunk vom 23.04.2023
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###Verdi-Chef Werneke meinte, mit der Einwilligung in diesen Kompromiss sei man an die Schmerzgrenze gegangen###
DIE sind im fressen saufen, huren und zum Fenster raus kotzen während des Gelages bis an Ihre Schmerzgrenze gegangen
-Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom.
-Warum verteidigt die Systempresse den Staat und nicht das Volk?
-Meine Oma ist eine Umweltsau.
– Errechnet vom Buddhistischen Standesamt errechnet die Zahlen die zu viel falsches Positives enthalten.
-Dunja Alkoholi
-Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert!
-Die Mupped Show war eine intelligent gemachte Sendung, in
der Chaos nur vorgetäuscht wurde. Die „Wahl“ in Börlin soll eine Nachahmung sein. Hat es aber nur bis zum tapferen Schneiderlein gebracht, der mit dem Gürtel sieben Fliegen auf einen Streich erschlägt! Ohne seinen Gürtel fallen jetzt die Hosen runter und der Börliner Bär zeigt sein Gesicht!
-Eine Diktatur regiert nicht, Sie begeht Verbrechen an den schon länger hier lebenden!!
-Nur die Lüge braucht Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht!
-Wir sind kein reisender Wasserplanet durch das Universum! Wir sind ein reisender ScheisXXXhaufen durch das Universum! Die Oberkacker sind die Medien!
-Ein Beamter geht nur soweit wie man Ihn schiebt!
-Der Beamte kommt uns nur auf dem Weg zu seinem Kontoauszug entgegen, wo darauf das geraubte Geld von uns verbucht ist!
-Ein Beamter tut am Tag weiter nichts als im Sessel älter zu werden!
-Nur Verlierer entschuldigen sich! Viel Feind, viel Ehr!
Betreff: Re: WG: Oliver Welke legt sich mit der
Beamten-Lobby an | heute-show vom 01.12.2017 — WG: wer Steuern zahlt ist
eindeutig Mittäter! — AW:
Was wird denn finanziert vom Steuergeld? Verbrechen der deutschen Justiz
und der deutschen Beamtenratten im Überblick.
1. KZ-Wärter waren Beamte!
2. GESTAPO waren Beamte!
3. Beamte haben die Baugenehmigungen für die Konzentrationslager und die
Krematorien erteilt!
4. Beamte der Reichsbahn haben Juden, Sinti, Roma, Homosexuelle,
Oppositionelle schlechter als Vieh in die Konzentrationslager transportiert
(ohne Heizung, ohne Wasser, ohne Nahrung)!
5. Beamte der Finanzämter haben den vergasten Juden erst die
Reichsfluchtsteuer, dann die Bank- und Wertpapierkonten geplündert, den Hausrat
und die Kunstgegenstaende und die Lebensversicherungen geraubt und versteigert.
6. Beamte der Amtsgerichte (Grundbuchämter) haben den vergasten Juden
Grund- und Immobilienbesitz geraubt! Beamte der Polizei haben Millionen Juden in Polen, Russland und allen besetzten Gebieten erschossen und gekillt.
7. Bei der Wannseekonferenz saßen nur Beamte und Ratten sowie insbesondere
verbeamtete Juristen (Ratte Roland Freisler) und viele Staatssekretäre,
Ministerialdirektoren, Unter-Staatssekretäre, verbeamtete Protokollführer
(Ratte Adolf Eichmann) am Tisch, um die Vernichtung der Juden zu organisieren!!
Ratten waren immer Beamte! Hat sich etwas geändert?
8. Jedes Nazi-Verbrechen wurde von Beamten organisiert und durchgeführt!
Bis heute gibt es keine wirksame Kontrolle des deutschen Beamtentums.
9. Es ist eine Sonderform der Beute (Diebstahl), wenn man Anderen etwas
wegnimmt ohne in bar oder durch Arbeitsleistung vorher zu bezahlen. So
argumentieren viele Diebe, die behaupten, ich habe die Bezahlung vergessen und
wollte dann später bezahlen. Damit ist die Beamtenbesoldung gemeint. Wenn diese
Definition nicht stimmt, dann muss man behaupten, dass Beamte mit Geld nicht
umgehen können (siehe auch Verschuldung des Staates) und daher immer
Vorschüsse/Darlehen/Kredite auf eine zukünftige Arbeitsleistung benötigen.
Wer Steuern zahlt macht das Land kaputt….. von Mr Ludwig-Eugen Vogt esq https://www.amazon.de/dp/1514733285/ref=cm_sw_r_tw_dp_U_x_5p.iAb54Z4MQ7 via @amazon
Am Sonntag, 3. Dezember 2017, 11:00:03 MEZ hat Winkler@Phoenix-Makler.net <Winkler@phoenix-makler.net> Folgendes
geschrieben:
Den Behörden fehlen die Argumente, sie wissen, dass etwas falsch
läuft in Germany, sie wissen, dass der sogenannte Reichtsbürger recht hat. Die
Behörden ignorieren absichtlich gültiges Recht. Sie finden keine Argumente
welche gegen die zitierten Gesetze stehen. Aber das wäre deren Aufgabe! Sie
sind die Diener des Volkes. Stattdessen beteiligen die Schergen sich an der Hetzjagd
und sind aktiv dabei Menschen zu verfolgen, zu bedrohen, zu plündern und zu
kriminalisieren. In der jüngsten Vergangenheit haben das die Nazis getan, sie
haben „Juden“ verfolgt und die Bediensteten der BRvD verfolgen – nun so
genannte Reichsbürger. Menschen, die ihre Rechte kennen und um Anwendung
bitten. Wahrscheinlich wissen die nicht einmal die wahre Bedeutung eines
Reichsbürgers und wer tatsächlich die Reichsbürger sind – nämlich jene, die das
Hitler-Regimes weiterführen, jene, die mit Gewalt herrschen, die mit Gewalt
anderen Menschen das Leben zur Hölle machen – die Bediensteten sind es, im
Auftrag der BRvD.
KLAGEN SIE WIR SIND DAS PACK
Und nun verschickt das Räuberpack sogenannte Ordnungsgeldandrohungen ! Ohne Unterschtift, ohne Verantwortlichen, dafür mit Reichsadlerstempel mit 12 Federn! Eine Unverschämtheit, die sind nicht Deutschland, es wird nur vorgegaukelt.Ein Stempel ist keine Unterschrift ! Elendes, vermaustest Pack !
Es geht um eine Zwangsmitgliedschaft beim Bundesanzeiger. Der Plünderer Bundesamt für Justiz, also die juristische Sache, ist direkt nur der Faeser und ihrem „Ministerium“ unterstellt und kann selbst entscheiden wer ausgeraubt wird, so steht es geschrieben. Bundesanzeiger und Bundesamt für Justiz, also nicht der Justiz, haben ihren Sitz beide in Bonn, also Bund und damit alliiertes US-Recht, vermute ich mal. Wenn man sich die Truppe näher anschaut landet man beim auserwählten Volk.
Sie zeigen ein ehrloses Verhalten, stoßen Drohungen aus, verbreiten Terror. Obwohl zu diesen Firmen, denn das sind sie lt. Eintragung, kein Vertragsverhältnis besteht. Nach der verordneten CORONA und nun nicht mehr zu bezahlenden Energiekosten, fressen sie sich weiter am Mittelstand satt.
Mir reicht es ! Wenn ich das Bürö nicht geschafft habe bin ich seit Jahren am WE zur Aufarbeitung eben in dieses Büro gegangen. Kostenlos ! Ich mache das nicht mehr ! Ich werden diese Sesselfurzer,Terroristen, Kriegstreiber, Plünderer nicht mehr mit meiner Arbeitskraft unterstützen. Ich lege nieder !Jetzt kommt die Pistole auf die Brust, entweder der Alte meldet die Firma ab, oder ich stehe für nichts mehr zur Verfügung.Werde alle internationalen Verbindungen aktivieren und Leistungen nur noch über das Ausland abwickeln.
Und Fremdpersonen werden fürs Büro auch nicht eingestellt, dafür trage ich Sorge. Zum Teufel werde ich jeden Fremden jagen.
Also können sich die Kerle überlegen wohin die Reise geht. Ich jedenfalls streike !
Möglich, aber das Dienstsiegel tritt an die Stelle einer Unterschrift.
Der Bundesanzeiger ist keine Körperschaft, bei der man Mitglied sein kann.
Das Bundesamt für Justiz ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums nicht des Innern, sondern der Justiz. Der Minister heißt Buschmann. Außerdem ist eine Behörde keine juristische Person.
@Kairo
Hast Du internes Stasi Material was dir vorgegeben
wird uns zu ver-stempeln und uns zu ver-unterschrift verdeppern?
Nimm Dir Literatur oder Abschlussarbeiten über
Bürgeraufstand-Bürgerkrieg vor. Kannst auch K. Marx oder F.-Engels lesen! Da zieht sich Dein Präputium zurück und macht einen Fluchtversuch! Beim Volksaufstand wird gereinigt und gesäubert, da bleibt keiner, auch nicht einer, als nutzloser Brotfresser übrig! Lies Marx und Engels! Eine Volksbefreiung braucht keinen Ballast für die neue Gesellschaft!
Wenn dem so ist wie Du es gaaaanz genau weißt! Na dann kann ja in dieser BRiDä GmbH nichts funktionieren!
Wenn der Kuckuck sein Ei in ein Nest der Amsel legt, kommt keine Amsel raus!!!
Dein Geschafel interessiert keine Sau ! Ich bin stinksauer ! Dieser Abzockverein vergreift sich an Handwersbetrieben die in keinem Vertragsverhältnis zum nicht gewünschten Bundesanzeiger stehen. Es ist nicht erwünscht und gem.neuer DSGVO auch nicht statthaft, daß jeder Gaffer in betriebsinterne Zahlen schaut.Kümmert Euch um die frisierten Zahlen der Konzerne, da habt IHR genug zu tun.!
IHR habt kein Dienstsiegel, denn IHR vertretet nicht Deutschland ! Hier geht es nur um die Rosettenvergoldung von Faulpelzen !
Ich mach nicht mehr mit !
Wie schon so richtig ausgeführt hat niemand einen Vertrag mit dem Bundesanzeiger.
Wenn das Finanzamt oder eine andere Behörde gesetzliche Aufgaben durchführt, dann ist das nicht nur erlaubt, sondern Pflicht. Der Staat ist nicht irgendein Gaffer.
Welcher Staat denn ??? Nichtsnutzige Gaffer und Abzocker !!!
Bundesamt für JustizD-U-N-S® Nummer: 34-341-1998Firmeninformation
Adresse:
Adenauerallee 99-103
53113 Bonn
Bundesanzeiger Verlag GmbHD-U-N-S® Nummer: 31-677-7184
Firmeninformation
Adresse:
Amsterdamer Str. 192
50735 Köln
Wir wünschen zu diesen Firmen kein Vertragsverhältnis !
HLKO ! Die Einziehung von Privateigentum ist ebenso verboten wie Plünderungen (Artikel 46 und 47).
Also haltet EUCH gefälligst dran ! Wir sind Privatmenschen und nicht EUER Versorgungsterminal !
Lies doch mal nur ein wenig weiter. Artikel 48 ermächtigt eine Besatzungsmacht nicht nur, die üblichen Steuern einzuziehen, was sonst die reguläre Staatsgewalt tun würde, die das aber wegen der Besatzung nicht kann. Nach Artikel 49 darf die Besatzungsmacht auch noch zusätzliche Abgaben erheben, um ihre Kosten zu decken. So eine Besatzung ist nun mal nicht ganz billig.
Es werden immer mehr Parasiten die an uns andocken und sich satt fressen. Hoffentlich rückt der Kammerjäger bald an !
@ Kairo,
„… aber das Dienstsiegel tritt an die Stelle einer Unterschrift…“
Wer hat Dir nur solch einen Schwachsinn beigebracht !!!
„…Außerdem ist eine Behörde keine juristische Person…“
Alle Behörden, die eine Unternehmens-Nummer haben, sind juristische Personen!!!
Ich kann nichts dafür. Das ist Gesetz. VwVfG.
Behörden sind Organe und als solche grundsätzlich nicht rechtsfähig. Das ändert sich auch nicht dadurch, dass sie in irgendeinem privaten Lieferanten- oder Kundenverzeichnis aufgeführt sind, denn am Wirtschaftsleben nehmen sie ja durch Einkäufe durchaus teil. Anders wäre das bei einem Eintrag im Handelsregister. Einem entsprechenden Nachweis sehe ich mit Interesse entgegen.
Alle Behörden, die im Internationalen Firmenverzeichnis eine DUNS-Nr. haben, sind im englischsprachigem Raum sogenannte „Legale Personen“; bei uns nennen sie sich juristische Personen ! Mit der Publizierung in diesem Verzeichnis sind sie schon veröffentlicht und deswegen wirst Du sie nicht im deutschen Handelsregister finden.
Das ein Dienstsiegel die Unterschrift ersetzt, kann ich absolut nicht nachvollziehen, denn dadurch wird die Haftung verschleiert und außerdem kann man solch ein Siegel-Abdruck mit der heutigen Technik leicht erstellen. Ich kann das Gesetz im VwVfG auch nicht finden.
Habe am Freitag einen aus MeerXXX (alles am Haus) getroffen, der macht nur noch für sich und keine Steuern mehr. Wunderbar wie es brodelt.
Der @ Kairo ist ja auch am Kollaps.