Die Tarifparteien im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben in ihren Verhandlungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte eine Einigung erzielt. Dies teilte Innenministerin Faeser in Potsdam mit. Bund, Kommunen und Gewerkschaften hatten mehrere Stunden lang in Potsdam verhandelt.
23.04.2023
Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, steht zwischen Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, und Karin Welge, Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände. Tarifparteien einigen sich auf Kompromiss im öffentlichen Dienst. (Sven Käuler / dpa )
Vereinbart wurde eine steuer- und abgabenfreie Sonderzahlung von insgesamt 3.000 Euro in mehreren Stufen. 1.240 Euro davon sollen bereits in diesem Juni fließen, weitere 220 Euro dann jeweils in den Monaten von Juli bis Februar 2024.
Ab März 2024 soll es dann als Lohnplus einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie anschließend 5,5 Prozent mehr geben. Wird dabei keine Erhöhung um 340 Euro erreicht, soll der betreffende Erhöhungsbetrag auf diese Summe gesetzt werden. Die Laufzeit der Vereinbarung beträgt 24 Monate. Faeser sagte, man sei den Gewerkschaften so weit entgegengekommen, wie man es angesichts der schwierigen Haushaltslage habe gerade noch verantworten können. Verdi-Chef Werneke meinte, mit der Einwilligung in diesen Kompromiss sei man an die Schmerzgrenze gegangen.
Für ihre Einigung orientierten sich die Tarifparteien in großen Teilen am Kompromissvorschlag aus dem vor einer Woche beendeten Schlichtungsverfahren. Die kommunalen Arbeitgeberverbände hatten die zusätzlichen Kosten für Städte und Gemeinden auf 17 Milliarden Euro beziffert.
Quelle: Deutschlandfunk vom 23.04.2023
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