Experten warnen vor EU-Überwachungsrichtlinie: Faeser ist dafür
Berlin/Brüssel. Erst dieser Tage mußte die EU-Kommission einen herben Dämpfer hinnehmen: Experten und zuletzt auch der Wissenschaftliche Dienst des Europaparlaments fällten ein vernichtendes Urteil über den Kommissionsentwurf für eine Richtlinie, wonach die Behörden künftig Zugriff auch auf die private Handykommunikation von Millionen Nutzern haben sollen – und zwar vor der Verschlüsselung (wir berichteten). Die Experten, die von der Kommission mit der Begutachtung des Entwurfs betraut worden waren, sahen massive datenschutzrechtliche Probleme sowie Verstöße gegen elementare Grundrechte.
Für die Bundesregierung ist das alles kein Problem. Sie hat jetzt in einer gemeinsamen Stellungnahme an die EU der Überwachung privater Kommunikation, also zum Beispiel E-Mails und WhatsApp-Chats, zugestimmt. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, FDP und Grüne solche Maßnahmen noch generell abgelehnt. Dort hieß es wörtlich: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab.“
Für Bundesinnenministerin Faeser (SPD) ist das Schnee von gestern. Sie schickte nun eine „gemeinsame Position“ der Ampel an die EU, wonach die Bundesregierung dem Ausspionieren der Bürger nicht widerspricht.
Auch sogenannten „Netzsperren“ stimmte Faeser im Namen der Ampel gegenüber der EU zu. Das besagt, daß Nutzer bestimmte Internetseiten nicht mehr aufrufen können. Auch bestimmte IP-Adressen zu sperren, soll nun möglich sein. Das heißt, gezielt ausgewählte User können von Internet-Seiten ferngehalten werden. Bisher hatte die Bundesregierung die Position „Löschen statt Sperren“ vertreten. Allerdings pocht gerade Innenministerin Faeser schon lange auf die Überwachung privater Handys und Computer. (rk)
Quelle: zuerst.de
Österreich: Landeswahl in Salzburg: FPÖ und Kommunisten mit starken Zugewinnen
Bei der Parlamentswahl im österreichischen Bundesland Salzburg haben die rechte FPÖ und die kommunistische KPÖ deutliche Zugewinne verzeichnet.
Die FPÖ steigerte sich laut dem vorläufigen Endergebnis um fast sieben Prozentpunkte auf mehr als 25 Prozent. Die Kommunisten ziehen mit fast 12 Prozent erstmals seit 1945 wieder in das Salzburger Landesparlament ein. Stärkste Kraft bleibt die konservative ÖVP, die allerdings mehr als sieben Prozentpunkte verlor auf rund 30 Prozent. Die sozialdemokratische SPÖ verlor leicht und ist mit fast 18 Prozent drittstärkste Kraft. Auch die Grünen und liberalen Neos, mit denen die ÖVP derzeit im Salzburger Land noch eine Koalition bildet, schnitten schwächer ab.
Die Wahl in Salzburg gilt als wichtiger Stimmungstest auch mit Blick auf die Nationalratswahl im kommenden Jahr.
Quelle: Deutschlandfunk
Österreich – Salzburg – Haslauer: „Wir haben diese Wahl gewonnen“
„Wir haben diese Wahl gewonnen“ – das hat Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) bei der Wahlparty der Volkspartei betont – trotz deutlich höherer Verluste als erwartet. „Das holen wir wieder auf“, gab sich Haslauer zuversichtlich.
Von 37,8 Prozent 2018 rutschte die ÖVP auf rund 30,5 Prozent ab, bleibt aber stimmenstärkste Partei. Im ÖVP-Haus in Salzburg-Schallmoos traf man deshalb vor dem Kommen Haslauers eher ernste Mienen an. Mit enthusiastischem Beifall wurde der entspannt wirkende amtierende Landeshauptmann, der auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Schlepptau hatte, schließlich empfangen.
Die Lacher hatte Haslauer auf seiner Seite, als er über den Verlauf des Wahlsonntages sprach: Dieser habe bei bester Laune gestartet, dann seien die Gesichter etwas länger geworden, um später doch wieder freudvolle Züge zu bekommen.
Er bedankte sich bei seinen Mitstreitern und sprach von einer schwierigen Wahl in einer von Themen wie der Inflation, der Pandemie und dem Ukraine-Krieg geprägten schwierigen Zeit. Die Unsicherheit habe dazu geführt, dass „extreme politische Ränder“ dazugewonnen hätten, sprach er die Erfolge von FPÖ und KPÖ Plus an.
Noch diese Woche Entscheidung über Koalitionsgespräche
Er wolle den Weg der Kontinuität und Stabilität fortsetzen, die Mitte stärken und in einer komplexen Zukunft richtige Antworten finden, so Haslauer. Man habe mehrere Optionen für eine vernünftige Regierung, sei nicht einer Partei ausgeliefert, zeigte er sich für die Koalitionsverhandlungen zuversichtlich. Am Montag um 10.00 Uhr komme das Parteipräsidium zusammen, Sondierungsgespräche will er noch diese Woche abschließen, um dann zu entscheiden, „mit wem wir in Koalitionsverhandlungen eintreten.“
In der ZiB2 führte Haslauer aus, dass es für ihn drei denkbare Varianten für Koalitionen gebe: Mit der FPÖ, der SPÖ sowie mit SPÖ und Grünen. Eine Präferenz äußerte er nicht, nur ein Zusammengehen mit SPÖ und KPÖ schloss er erneut aus. Dass eine Koalition mit der FPÖ bei ihm keine große Chance habe, bestritt er: „Das sind alles Mutmaßungen.“
Dass er trotz eines Minus von 7,4 Prozentpunkten für die ÖVP Landeshauptmann bleiben könne, bejahte Haslauer: „Natürlich, ich bin Erster geworden, und deswegen trete ich auch nicht zurück.“ Dies gelte auf für die gesamte fünfjährige Periode: „Das ist der Plan.“
Quelle: ORF
Erdogan im Wahlkampf: Breitseite gegen LGBT-„Werte“
Ankara. In der Türkei herrscht Wahlkampf. Präsident Erdogan hat jetzt ein zusätzliches Wahlkampfthema gefunden – und positioniert sich damit eindeutig gegen den sogenannten „Wertewesten“: er schießt kräftig gegen die LGBT-Communitiy. „Wir werden aktiv gegen perverse Tendenzen wie LGBT vorgehen, die unsere Familienstruktur bedrohen“, kündigte Erdogan an, dessen regierende AKP-Partei ohnehin für islamisch-konservative Positionen steht.
Menschenrechtler und LGBT-Lobbyisten wollen seit Jahren ein zunehmend feindliches Klima in der Türkei registrieren. Bei den Wahlen am 14. Mai um das Präsidentenamt und das Parlament tritt Erdogan unter anderem im Bündnis mit islamistischen Parteien an. Sie, aber auch die dem größten Oppositionsbündnis angehörende Saadet Partei, äußern offene Ablehnung gegen die LGBT-Community. Teilen der Opposition machte Erdogan einen Vorwurf daraus, sich für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen und „Trans“menschen auszusprechen.
Erst 2022 gingen in der Türkei Tausende auf die Straße, um ihre Ablehnung der LGBT-„Werte“ zu demonstrieren. Auch den Austritt aus der Istanbul-Konvention zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen 2021 begründete Erdogans Regierung damit, daß das Abkommen Homosexualität normalisiere. (mü)
Quelle: zuerst.de
Lauterbach plant Propaganda-Kampagne für digitale Patientenakte – auf unsere Kosten!
Das ist mal wieder so typisch für unser kaputtes System: Der Steuerzahler muss jetzt dafür bluten, dass er zum gläsernen Patienten wird und für die Pharmaindustrie dann als “Laborratte” zur Verfügung steht:
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will mit einer bundesweiten Aufklärungskampagne für die Akzeptanz der digitalen Patientenakte werben. “Ärzte und Kassen werden die Patienten informieren und beraten. Und wenn die elektronische Patientenakte für alle startet, machen wir eine bundesweite Aufklärungskampagne”, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
Datenschutzregeln würden so gestaltet, “dass sie für Patienten und Ärzte im Alltag praktikabel sind”. Als Beispiel nannte Lauterbach die gezielte Auswahl von Ärzten: “Wenn ich als Patient nicht will, dass mein Zahnarzt sieht, bei welchem Psychotherapeuten ich wegen einer schweren Psychose behandelt werde, muss ich dem Zahnarzt den Zugriff auf diese Daten verweigern können.”
Man muss also selbst aktiv werden, um den Zugriff zu verhindern. Und ob Gesundheitsbehörden und Pharmakonzerne ebenfalls der Zugriff verweigert wird, steht da nicht. Und dann versucht Lauterbach – wie bei der Impfung – die Ärzte mit Geld mit ins Boot zu holen. Böse Zungen würden hier von Bestechung reden:
Lauterbach nannte zudem weitere Details zu den geplanten Regelungen: So sollen Ärzte dafür honoriert werden, dass sie zum Start der neuen elektronischen Patientenakte wichtige bisherige Befunde digitalisieren.
Es werde kaum möglich sein, die gesamte Krankengeschichte zu digitalisieren, räumte Lauterbach ein, die “Erstbefüllung” werde aber zusätzlich honoriert. Die Krankenkassen sollen zudem weiterhin nur Zugriff auf die Abrechnungsdaten, aber keinen Zugriff auf die medizinischen Daten der elektronischen Patientenakte bekommen. Lauterbach äußerte sich auch zum konkreten Zeitplan: So sollen die entsprechenden Digitalgesetze bis zur Sommerpause im Kabinett beraten werden.
Nach dem Start zum 1. Januar, bei dem zunächst das E-Rezept aktiviert werden soll, folge der nächste Schritt in der zweiten Jahreshälfte: “Ab Herbst 2024 werden wir die weiterentwickelte Patientenakte mit der digitalen Medikationsübersicht in die Umsetzung bringen.”
Irgendwelche Hacker werden sich dann schon die Daten an Land ziehen und die Patienten dann unter Druck setzen und die Pharmaindustrie kann dann noch schneller reagieren und den Arzneimarkt kontrollieren. Danke, Herr Lauterbach. (Mit Material von dts)
Quelle: journalistenwatch.com
Keine Kuscheljustiz – England: Deutscher Klima-Extremist zu hoher Haftstrafe verurteilt
Andere Länder, andere Urteile: Mehrere Jahre muß ein Deutscher ins Gefängnis, der bei London eine vielbefahrene Brücke blockierte.
LONDON. Ein britisches Gericht hat laut BBC einen Deutschen zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Der 34jährige Marcus D. hatte Mitte Oktober vergangenen Jahres in Dartford, einem Vorort der britischen Hauptstadt London, eine Themse-Brücke blockiert. Laut Staatanwaltschaft standen 565.000 Autofahrer im Stau. Sein Komplize, ein 40 Jahre alter Engländer, erhielt sogar eine dreijährige Gefängnisstrafe.
Der Richter wollte das Urteil wegen Störung der öffentlichen Ordnung auch als Abschreckung verstanden wissen: „Sie müssen bestraft werden für das Chaos, das Sie angerichtet haben und damit andere davon abgehalten werden, Sie zu kopieren“, sagte der Vorsitzende in Richtung der Angeklagten. Er betonte: Die Aktion habe „mehrere zehntausend Menschen, einige davon erheblich“, betroffen. Die beiden „glaubten einfach, dass Sie es besser wüßten“ als andere Leute und dachten „zur Hölle mit allen anderen“.
Die Queen-Elizabeth-II.-Brücke hatte 41 Stunden für den Verkehr gesperrt werden müssen, nachdem die Klima-Extremisten mit professioneller Ausrüstung auf die Pfeiler der Brücke geklettert waren und in 60 Meter Höhe ein Banner mit der Aufschrift „Just stop oil“ ausgerollt und Hängematten ausgebreitet hatten, in die sie sich legten. Die Überführung ist Teil der Ringautobahn um London und gehört zu den meistbefahrenen Verkehrswegen im Vereinigten Königreich.
Der Engländer war wegen anderer Klima-Proteste sechsmal verurteilt worden. Gegen den deutschen, der über keinen festen Wohnsitz verfügt, lag bisher ein Urteil vor. Laut BBC wirkten die beiden „geschockt, als das Strafmaß verkündet wurde“. Die bisher höchste Strafe in Deutschland für Klima-Extremisten beträgt fünf Monate Haft. Diese erhielt kürzlich ein Klima-Kleber, der rund 50 Straßen blockierte und sich direkt nach einem Urteil wieder auf die Straße setzte, um Autofahrer darin zu hindern, ihr Ziel zu erreichen. (fh)
Quelle: Junge Freiheit
Europas Grenzen sind löchrig wie Schweizer Käse: Aber EU-Linke wollen kein Geld für Grenzzäune
Brüssel. Der EU-Politik steht wieder einmal ein Offenbarungseid ins Haus. Denn: die linke Mehrheit im EU-Parlament kann sich nicht dazu durchringen, aus dem milliardenschweren Haushalt künftig auch den Schutz der Außengrenzen der EU zu finanzieren – Grenzzäune und Überwachungskameras zum Beispiel.
Ein Vorschlag der EVP-Fraktion (das ist der Zusammenschluß der christdemokratischen Parteien im Europaparlament), dem sich die rechten Parteien angeschlossen haben, sieht vor, daß künftig europäische Haushaltsgelder auch in den Bau von Mauern und Zäunen an der EU-Außengrenze fließen sollen. Begründet wird das mit der aktuellen Migrationskrise.
Doch für die linken Fraktionen ist das ein Tabu. Grüne, Sozialdemokratien und Linke sperren sich dagegen. Deshalb kann sich das EU-Parlament derzeit auch auf kein gemeinsames Budget für das kommende Jahr einigen.
Der EU-Jahreshaushalt für das kommenden Jahr soll 167,8 Milliarden Euro betragen. Derzeit stellt Brüssel rund 3 Milliarden Euro zur Stärkung des Außengrenzschutzes bereit, darunter Fahrzeuge, technische Ausrüstung, Überwachungsmittel und Personal. Daß mit Geldern des EU-Haushalts auch Grenzzäune gebaut werden, wollen linke Parteien aber verhindern.
Zuletzt hatte die EVP-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, der die Unterstützung der rechten ID-Fraktion fand, zu der unter anderem die FPÖ, die AfD und die französischen Rechtsnationalen gehören. Demnach hätte sich die Parlamentsposition mit Blick auf den Schutz der Außengrenzen gegen unerwünschte Migration deutlich verschärfen sollen. Gefordert wurde unter anderem mehr Geld für die Sicherung des Außengrenzen gefordert.
Dem ursprünglichen Entwurf zufolge sollten Grenzzäune und Mauern auf keinen Fall aus dem EU-Haushalt finanziert sollen. (mü)
Quelle: zuerst.de
Igor Konaschenkow: Mehr als 540 ukrainische Soldaten binnen 24 Stunden getötet
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, hat die Fortschritte der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine beschrieben. Er sagte, die russische Luftabwehr habe an einem Tag eine ukrainische taktische Rakete vom Typ Grom-2 sowie drei HIMARS-Raketen abgefangen. Darüber hinaus seien neun ukrainische unbemannte Luftfahrzeuge zerstört worden.
Konaschenkow teilte auch mit, dass das russische Militär ukrainische Soldaten in den Frontabschnitten Kupjansk, Krasny Liman, Donezk, Süd-Donezk, Saporoschje und Cherson getroffen habe. Infolgedessen seien über 540 ukrainische Soldaten getötet worden, ein Schützenpanzer, sieben gepanzerte Kampffahrzeuge, 13 Fahrzeuge, sechs Kleinlastwagen, zwei Haubitzen D-20, eine Haubitze D-30, ein selbstfahrendes Artilleriesystem Akazija und ein Grad-Mehrfachraketenwerfer wurden zerstört.
Insgesamt seien seit dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine 411 Flugzeuge, 228 Hubschrauber, 3.796 unbemannte Luftfahrzeuge, 415 Boden-Luft-Raketensysteme, 8.809 Panzer und andere gepanzerte Kampffahrzeuge, 1.093 Kampffahrzeuge mit Mehrfachraketenwerfern, 4.642 Feldartillerie- und Mörsergeschütze und 9.999 militärische Spezialfahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte zerstört worden, so Konaschenkow.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.04.2023
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