Berlin. Es wird noch enger für die Meinungsfreiheit in Deutschland. Geht es nach dem Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann (FDP), dann werden im Rahmen eines geplanten „Gesetzes gegen digitale Gewalt“ die Bestimmungen des umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) bald erheblich verschärft. Die ersten Eckpunkte wurde dieser Tage vorgestellt.
Neu soll demnach künftig sein, daß die Ermittlung der IP-Adresse jetzt auch für verschiedene Formen von Persönlichkeitsrechtsverletzungen möglich ist. Als Beispiel führt das Ministerium etwa „Restaurantkritik: Schädigung durch wahrheitswidrige Nutzerkommentare“ an. Bei „schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen“ soll es auch gerichtlich angeordnete Sperren von Accounts „für einen angemessenen Zeitraum“ geben.
Durch das Gesetz wird es damit „grundsätzlich“ möglich, nicht nur Accounts auf Sozialen Medien wie Twitter oder Instagram, sondern auch bei populären Messenger-Diensten wie Telegram oder WhatsApp zu sperren. Das bestätigte das Ministerium auf Nachfrage. Auch „dürfte zu berücksichtigen sein, wie und in welchem Umkreis bestimmte Botschaften verbreitet werden“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums das geplante Vorgehen. Davon dürften auch Äußerungen etwa in größeren Chat-Gruppen betroffen sein.
Der Deutsche Richterbund hält die Pläne des Bundesjustizministeriums wegen fehlenden Justizpersonals allerdings für sinnlos. „Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt dürfte Symbolpolitik bleiben, solange der Bundesjustizminister nicht bereit ist, die Justiz für eine effektivere Rechtsdurchsetzung im digitalen Raum gemeinsam mit den Ländern personell deutlich zu verstärken“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, dem Redaktions-Netzwerk Deutschland. Mit dem Gesetz komme eine Vielzahl neuer, aufwendiger Verfahren bis hin zu möglichen Accountsperren auf die Zivilgerichte zu. Dafür brauche es bundesweit „sicher eine dreistellige Zahl zusätzlicher Richter“, sagte Rebehn. (rk)
Quelle: zuerst.de vom 26.04.2023
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Der ist doch dümmer als ein Holzwurm der auf einem Stahlträger Eier ablegt. Wenn dersperrt bekommt die Telekom kein Geld! Dieser Doppel –T- Träger hat vom GG nichts gehört-Bildung und Meinungsfreiheit. So das war die erste Aufregung! Lassen wir DIE Deppen tun! Die wollen den Volksaufstand und nur die Tat tut frohlocken!
Haben die Ratten Angst dass die Wahrheit zu schnell verbreitet wird?
Im besten Deutschland aller Zeiten fällt doch laufend das Internet aus. Erst gestern wieder, fast den ganzen Tag. Und wenn die bestimmte Accounts abschalten wollen, nur zu 1 Es gibt andere Möglichkeiten, nur das schüffeln wird für die parsitäre Veranstaltung schwerer. Eigentor !
Hauptsache, es gibt wieder etwas, worüber sich in den Kommentaren dann wieder reichlich ausgeweint und ausgelassen werden kann.
Meinung und bloße Feststellung von Symptomen („warmes Wasser“, „blauer Himmel“, „stinkende Füße“, „böse Wichte“ usw.), sind jedoch zwei paar Schuhe.
Und sich nur darüber auszukotzen, ist nur jener Akt, dem selbstgeschaffenen Leid aus selbstgeschaffener Machtlosigkeit eine Ventilfunktion zu geben und bringt erst dann etwas, wenn man erkennt, dass es eben nichts bringt.