„Volksvertreter“ und ihre Versprechen: Nur Lippenbekenntnisse gegen den Migranten-Ansturm

Prenzlau. Die aktuelle Asylkrise gibt gerade Kommunalpolitikern immer häufiger die Gelegenheit, ihre Loyalität zu demonstrieren – entweder der einheimischen Bevölkerung gegenüber, die von der ungebremsten Zuwanderung betroffen ist, oder den massenhaft ins Land drängenden Neu-Bürgern gegenüber.

In Prenzlau in der Uckermark sorgt ein aktueller Fall für viel Empörung. Im dortigen Gewerbegebiet soll eine weitere Asylunterkunft mit bis zu 300 Plätzen entstehen. Am Montag gingen hunderte betroffene Bürger dagegen auf die Straße. Aber schon am Tag darauf wurde die Errichtung des Heims im Kreistag mehrheitlich beschlossen – einschließlich der Stimmen von CDU und FDP.

Noch vor wenigen Monaten beteuerten die örtlichen Kommunalpolitiker, daß es keine weiteren Asylunterkünfte geben werde. Der örtliche AfD-Kreistagsbgeordnete Hannes Gnauck, der auch Mitglied des Bundestags ist, dokumentierte das Stimmverhalten seiner Kollegen in den sozialen Netzwerken: mit 21 zu 13 Stimmen stimmten diese mehrheitlich für die Errichtung des Asylheims. Von der CDU stimmten lediglich zwei Mitglieder dagegen, fünf dafür, drei enthielten sich. Lediglich AfD, NPD und Freie Wähler stimmten geschlossen gegen die Pläne. 13 Mandatare glänzten mit Abwesenheit.

Gnauck kommentierte dazu in den sozialen Medien: „Hier habt ihr es schwarz auf weiß. So haben eure ‚Volksvertreter‘ heute im Kreistag abgestimmt. Jeder, der heute mit Ja oder Enthaltung gestimmt hat, macht sich schuldig.“ (tw)

Quelle: zuerst.de

Österreichische Ex-Außenministerin über die Ukraine: „Der Staat ist in einer Zerfallserscheinung“

Wien. Die in Österreich in Ungnade gefallene frühere Außenministerin Karin Kneissl, die heute mutmaßlich im Libanon lebt, widerspricht in einem aktuellen Podcast-Interview den gängigen westlichen Ukraine-Narrativen. Sie hält es – entgegen allen offiziellen Verlautbarungen westlicher Politiker – für denkbar, daß die Ukraine zuguterletzt vom Westen fallengelassen werde. „Aber dann wäre keineswegs sicher, daß Europa den Kampfschauplatz Ukraine los ist. Im Gegenteil. Das Land ist mit Waffen vollgespickt. Der Staat ist mittendrin in einer Zerfallserscheinung.“

Es wäre nicht das erste Mal, fügt Kneissl hinzu, daß der Westen seine Verbündeten preisgebe, und verweist auf Südvietnam und auf Ägyptens Ex-Präsidenten Mubarak. In der Politik solle man besser von „Allianzen“ sprechen als von „Freundschaften“.

Es könnte durchaus sein, daß die Ukraine in nicht mehr allzu ferner Zukunft nicht mehr jene Priorität für den Westen und vor allem die USA hat, „die sie in der medialen Wahrnehmung, im Handelskrieg und in der militärischen Unterstützung durch die NATO zur Zeit hat.“ Sie, Kneissl, habe vielmehr immer den Eindruck gehabt, „daß China die absolute Priorität der USA ist und nicht unbedingt Rußland“.

Die Ukraine befinde sich mittlerweile von verschiedenen Seiten unter Druck. „Einerseits durch die Annexion des Donbass von russischer Seite her, aber auch durch verschiedenste andere Bewegungen.“ Kneissl erwähnt Polen und Ungarn, ohne ins Detail zu gehen. „Sehr, sehr vieles ist im Fluß.“ Mit Budapest gibt es immer wieder Reibereien wegen der ungarischen Minderheit in der Ukraine, und Warschau wirft seit langem ein Auge auf Galizien, das sich Polen zu großen Teilen nach dem Ersten Weltkrieg angeeignet hatte.

Angesprochen auf die ukrainische Gegenoffensive, die laut jüngsten Medienberichten am 30. April beginnen könnte, verwies Kneissl auf eine technologische Wende, die derzeit in der Kriegführung zu beobachten sei. „Schießbefehle werden gegenwärtig durch Algorithmen zusammengestellt. Es gibt nicht mehr die Kommandanten oder Operationsraum, sondern durch Künstliche Intelligenz betriebene Drohnenverbände.“ Die Entwicklung habe in den vergangenen 15 Jahren begonnen, etwa in Afghanistan. „Mittlerweile sind einige Drohnen nicht größer als ein Streichholz, um bestimmte Menschen durch Gesichtserkennung zu ermorden.“ Es finde eine Zäsur statt ähnlich wie im Ersten Weltkrieg: „Man ritt in den Ersten Weltkrieg hoch zu Roß mit Kavallerien und ging heraus mit Panzern und Kampfflugzeugen. Diesmal werden wir vielleicht mit Künstlicher Intelligenz und neuen Waffengattungen herausgehen.“ (mü)

Quelle: zuerst.de

AfD-Chefin Brinker zu Wegner-Wahl: Schwarz-Rot wäre ohne AfD in Berlin gescheitert

Die AfD-Fraktion behauptet, ihre Fraktion habe dem neuen Bürgermeister Kai Wegner (CDU) mit ihren Stimmen ins Amt verholfen.
Die SPD-Fraktion widerspricht dieser Darstellung: Die AfD lüge, um das Ergebnis zu diskreditieren.
Kai Wegner wurde mit 86 Stimmen zum Regierenden Bürgermeister gewählt – der genauen Stimmenzahl von CDU und SPD.

Eine erneute Wendung im Wahl-Krimi um Bürgermeister Kai Wegner (CDU): Laut eigener Aussage hat die Berliner AfD-Fraktion für Wegner als Bürgermeister gestimmt und ihn damit ins Amt gehievt.

„Die AfD-Fraktion hat vor dem dritten Wahlgang beschlossen, Kai Wegner zur erforderlichen Mehrheit zu verhelfen“, erklärt die Fraktion in einer Pressemitteilung. „Erneutes wochenlanges Taktieren und Verhandeln, während Rotgrünrot geschäftsführend weiter regiert würde der Stadt weiteren erheblichen Schaden zufügen. Noch größer würde dieser Schaden durch eine dann absehbare erneute Regierungsbeteiligung der Grünen, sei es bei Schwarzgrün oder einer Neuauflage von Rotgrünrot. Diesen Schaden galt es, von Berlin abzuwenden.“

AfD-Fraktionschefin: SPD hat Wegner fallengelassen
Die AfD-Fraktionschefin Brinker erklärt, dass die AfD fast geschlossen für Wegner gestimmt habe. Das dennoch knappe Ergebnis überraschte sie. „Wir gehen davon aus, dass große Teile der SPD Wegner beim dritten Wahlgang die Unterstützung entzogen haben – und ihn de facto fallengelassen haben. Nur das Votum der AfD mit einer veritablen Anzahl an Stimmen hat Wegner zur Mehrheit verholfen. Eigentlich war Schwarz-Rot damit schon gescheitert“ so Brinker gegenüber Pleiteticker.de.

Kai Wegner wurde mit der rechnerischen Koalitionsmehrheit von 86 Stimmen zum Regierenden Bürgermeister gewählt.

SPD-Fraktion wirft AfD Lügen vor

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus widersprach der Darstellung der AfD. Die rechnerische Mehrheit der Koalition sei erreicht. Man halte die Pressemitteilung der AfD für eine Lüge, um das Ergebnis zu diskreditieren, sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion gegenüber Pleiteticker.de.

Quelle: pleiteticker.de

Grünes „Leuchtturmprojekt“: Neukölln bekommt Schule mit Schwerpunkt auf Arabisch

Grünen in Neukölln forderte Schule mit Schwerpunkt auf Arabisch, BVV Neukölln beschloss den Antrag.
Die Schule sei ein „Leuchtturmprojekt“ und „Wegweiser für die ganze Stadt“.
Kritik und Sorge, da arabische Schulen die Entwicklung von Parallelgesellschaften fördern würde.

Berlin Neukölln plant eine Internationale Schule mit dem Schwerpunkt Arabisch. Die BVV Neukölln hatte einen entsprechenden Prüfantrag der Grünen Fraktion Neukölln beschlossen. Man möchte damit die Wertschätzung gegenüber der arabischen Community zeigen.

Die Grünen aus Neukölln nennen das Projekt „wegweisend für die ganze Stadt, in der es bisher Arabisch nur in Form von Schul-AGs gibt.“

Als Begründung gibt die BVV an, in Neukölln gäbe es schon einige Europaschulen sowie Schulen mit verschiedensten Sprachschwerpunkten. Das Angebot in arabischer Sprache wäre in Berlin bisher aber allein auf Schul-AGs beschränkt. Das wolle man verändern- als „Leuchtturm-Projekt“ für andere Bezirke der Stadt. In dem Antrag heißt es, Neukölln könne „mit einer solchen Initiative einerseits die Wertschätzung gegenüber der arabischen Community zeigen und andererseits wegweisen in Berlin vorangehen“.

Parallel-Gesellschaften: Der Antrag sorgt aber auch für Kritik. Sorge kommt dabei vor allem auf, dass durch Schulen mit arabischen Fokus eine gelungene Integration unmöglich machen und das Bilden von Parallelgesellschaften fördert. Der Ort Schule sei mitsamt seinen pädagogischen und sozialen Aspekten wichtiger Bestandteil für Integration. Mit eigenen Schulen auf denen verstärkt Arabisch gesprochen und gelehrt wird, würden arabische Schüler sich von anderen separieren- was die Entwicklung von Parallelgesellschaften fördern würde, so die Kritik einiger User.

Die Grünen-Fraktion Neukölln reagierte indem sie einige Kommentare zu dem Antrag meldete: „Wir schließen hiermit die Kommentarfunktion, damit Aggressionen keine Bühne bekommen.“ schrieb man anschließend unter den eigenen Post.

In Berlin lebten 2019 etwa 150.000 Menschen mit arabischem Migrationshintergrund, die größte Gruppe davon – ca. 25.000 Menschen – in Neukölln. Dies entspricht 7% der Gesamtbevölkerung des Bezirks.

Quelle: pleiteticker.de

Ungarische Justizministerin: „Europäische Rechte kann die Linke besiegen“

Rom/Budapest. Klare Ansage: in einem ausführlichen Interview der italienischen Tageszeitung „Libero“ rechnete die ungarische Justizministerin Judit Varga jetzt mit der europäischen Linken ab und sprach die Hoffnung aus, daß eine rechte Mehrheit im nächsten EU-Parlament womöglich eine „neue Ära“ eröffnen könne.

Die Ministerin nutzte die Gelegenheit, nochmals die ungarische Kinderschutzgesetzgebung zu verteidigen, die von Linken und westlichen LGBT-Lobbyisten vehement bekämpft wird. Das ungarische Kinderschutzgesetz besage im Einklang mit der EU-Grundrechtecharta eindeutig, daß Eltern und Familien das Recht haben, über die Erziehung ihrer Kinder nach ihren philosophischen und pädagogischen Überzeugungen zu entscheiden. Es gebe also keinerlei Widerspruch zwischen dem Gesetz und der europäischen Gesetzgebung.

Auch die ungarische Rußland-Politik verteidigte die Ministerin. Die pragmatische Position Ungarns gründe sich darauf, daß das Land nach wie vor von russischem Gas abhängig sei. „Wir arbeiten daran, aber wir haben nicht die Absicht, unsere Abhängigkeit von Rußland in eine Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten umzuwandeln“, sagte sie. Im übrigen halte sie auch die Eskalation der Waffenlieferungen für gefährlich, da sie „zu einer nuklearen Konfrontation führen könnte“.

Mit Blick auf die Situation in der EU, wo die ungarische Regierungspartei derzeit keiner Fraktion angehört, unterstrich Varga, daß Fidesz „Teil einer großen Gemeinschaft der kontinentalen Rechten [sei]. Sie wird immer stärker und muß ein Ziel haben: sich selbst davon zu überzeugen, daß sie die Linke besiegen und bei den Europawahlen im nächsten Jahr eine Mehrheit gewinnen kann.“ Dies sei möglich, weil „Progressive, Sozialisten und Linksliberale nicht in der Lage sind, auf die wirklichen Bedürfnisse der europäischen Bürger einzugehen.“

Eine rechte Mehrheit im nächsten EU-Parlament könnte hierfür eine wichtige Weichenstellung sein. (mü)

Quelle: zuerst.de

Vetternwirtschaft immer krasser – Habecks Clan-Strukturen: Jetzt wird auch der Trauzeuge versorgt

Neuer Skandal im Habeck-Ministerium: Erst die verschwägerten Staatssekretäre und ihre Verwandten in der mit Aufträgen versorgten Klima-Lobby. Und nun erhält der Trauzeuge einen Spitzen-Posten.

BERLIN. Aus dem von Robert Habeck (Grüne) geführten Wirtschaftsministerium ist ein weiterer Fall von Vetternwirtschaft bekannt geworden. Der Trauzeuge des Staatssekretärs Patrick Graichen, Andreas Kuhlmann, wurde zum Vorsitzenden der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (Dena) ernannt.

Die Dena ist ein bundeseigenes Unternehmen, das Dienstleistungen erbringen soll, um die Energiewende und die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung umzusetzen. Die Postenvergabe an Graichens Trauzeugen Kuhlmann erfolgte über das Wirtschaftsministerium.

Habeck: Nichts läuft ohne den Graichen-Clan
Habeck, der sich gerade auch noch einen Preis für seine Energiepolitik von der Wirtschaftsförderung Schleswig-Holstein in Person seines Bruders Hinrich überreichen ließ, hatte Graichen von einer Klima-Lobbyorganisation ins Ministerium geholt. Dort, bei der „Agora Energiewende“, wurde dann die teure Erhebung für Habecks Heizungsverbot erarbeitet.

Bei der ebenfalls mit Aufträgen vom Wirtschaftsministerium versorgten „Agora“-Partnerorganisation „Öko-Institut“ sind Graichens Bruder Jakob und seine Schwester Verena tätig, die wiederum mit Habecks Parlamentarischem Staatssekretär Michael Kellner verheiratet ist. Das „Öko-Institut“ erstellte im Auftrag des Wirtschaftsministeriums das Gutachten „Gebäudestrategie Klimaneutralität 2045“. Seitdem der Grünen-Politiker Minister ist, erhielt es 3,5 Millionen Euro Steuergelder.

Trauzeugen-Fall bringt Habeck unter Druck
Doch damit nicht genug: Jetzt also auch noch Graichens Trauzeuge als Chef der Dena. Die AfD hatte, noch ohne das Wissen um den Fall Kuhlmann, in einer aktuellen Stunde des Bundestages von „Clan-Strukturen“ gesprochen. Die Grünen wiesen den Vorwurf zurück. Doch mit der neuesten Enthüllung gerät der Minister unter erheblichen Druck.

Sein eigenes Ministerium räumt nun ein, daß der „Anschein einer möglichen Befangenheit nicht vollständig ausgeschlossen werden“ könne. Ein weiterer Staatssekretär, Stefan Wenzel, hat als Aufsichtsratsvorsitzender der Dena gestern das Gremium gebeten, das Besetzungsverfahren zu überprüfen und gegebenenfalls neu aufzusetzen. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 28.04.2023

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