Ampel macht die Bundespolizei zum Hanswurst: Künftig Quittungen für Migranten-Kontrollen
Berlin. Die bundesdeutsche Ausländerpolitik ist reich an Absurditäten, über die man im Ausland nur lachen kann. Jetzt sieht die von der Ampel-Regierung geplante Änderung des Bundespolizeigesetzes die nächste Kopfgeburt vor: wenn Bundespolizisten künftig Migranten überprüfen, um illegale Einreisen zu verhindern, müssen sie demnächst „Kontrollquittungen“ ausstellen.
Kontrollierte Personen sollen laut der Gesetzesvorlage „auf Verlangen unverzüglich eine Bescheinigung über die Maßnahme und ihren Grund“ erhalten. Die kontrollierten Personen seien „über dieses Recht zu belehren“. Heißt. die Beamten müssen den mutmaßlich Verdächtigen diese Quittung sogar ausdrücklich anbieten.
Bei der Bundespolizeigewerkschaft ist man entsetzt. Vorsitzender Heiko Teggatz erklärte: „Ein Präventivgesetz, welches Gefahren für die in Deutschland lebenden Menschen abwehren soll, verkommt zu einem gesetzlich manifestierten Generalverdacht gegen diejenigen, die uns alle schützen sollen. Also unsere Bundespolizisten.“
Der Polizeigewerkschaftler bringt es auf den Punkt: „Hier zeigt die Ampelregierung in einer der größten Migrationskrisen, was sie tatsächlich für die Innere Sicherheit übrig hat: null komma nichts!“ (tw)
Quelle: zuerst.de
Asylanten-Notstand im Süden: Frankreich riegelt Grenze ab, Italien hofft auf IWF-Hilfe
Rom/Paris. Ein halbes Jahr nach ihrer Amtsübernahme ringt die italienische Rechtsregierung unter Giorgia Meloni noch immer verzweifelt um Möglichkeiten zur Eindämmung der Illegalen-Massenzuwanderung. Im laufenden Jahr sind bereits mehr als 40.000 Migranten in Italien angelandet – viermal mehr als im Vergleichszeitraum 2022. Prognosen gehen von bis zu 400.000 Illegalen bis Ende des Jahres aus.
Bei einem Treffen von Innenminister Piantedosi und dem für Einwanderungsfragen zuständigen Regierungskommissar Valerio Valenti mit den Präsidenten von fünf italienischen Regionen wurde jetzt ein Maßnahmenkatalog vereinbart – ein Rezept für einen konsequenten Illegalen-Stopp ist aber auch er nicht.
So soll nun in jeder Region ein eigenes Abschiebezentrum für Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung eingerichtet werden. Das Kabinett will die Rückführung von Ausländern ohne Aufenthaltsgenehmigung beschleunigen, verlautete aus Rom.
Zugleich will die Regierung 100 Millionen Euro für die wirtschaftliche Stabilisierung Tunesiens locker machen. „Wir bestehen darauf, daß eine erste Finanzierungstranche zur Förderung von Reformen gewährt wird und daß nach und nach, wenn diese umgesetzt werden, mehr Mittel bereitgestellt werden können“, sagte der italienische Vizepräsident und Außenminister Antonio Tajani. Man hoffe dabei auf die Kooperation des Internationalen Währungsfonds und der EU.
Während Italien die Situation nicht unter Kontrolle bekommen, greifen Nachbarländer nun zur Selbsthilfe: Frankreich bereitet sich darauf vor, die Grenze zu Italien abzuriegeln. Ab nächster Woche werden 150 zusätzliche Beamte an der Grenze eingesetzt, um illegale Einwanderer fernzuhalten. Die Regierung plant außerdem eine neue Einheit zur Grenzsicherung, an der sich Polizei, Zoll und Armee beteiligen sollen. Sie soll innerhalb von sechs Monaten einsatzfähig sein. Damit will Paris auch die Alpenpässe abschotten, die von Schleppern genutzt werden, um Migranten von Italien nach Frankreich zu bringen. (mü)
Quelle: zuerst.de
40 Prozent mehr als letztes Jahr: So forciert die EU die legale Massenzuwanderung
Luxemburg. Nicht nur die illegale Zuwanderung nach Europa explodiert – auch die von der EU legalisierte legt kräftig zu. Laut der europäischen Statistikbehörde Eurostat stieg die Zahl der positiven Entscheidungen – entweder die Zuerkennung von Asyl oder eines Schutzstatus´ – innerhalb eines Jahres um unfaßbare 40 Prozent. In Zahlen waren das 384.245 zu. 2021 waren es noch 275.040.
Entlarvend: mit einem Anteil von 41 Prozent (159.365) stellte Deutschland die meisten positiven Bescheide aus. Es folgten Frankreich (13 Prozent), Italien (10) und Spanien (9).
44 Prozent aller Migranten, die einen Schutzstatus erhielten, wurden nach Eurostat-Angaben als „Flüchtling“ anerkannt. Fast jeder Dritte derjenigen, die einen Schutzstatus erhielten, kam aus Syrien (29 Prozent), 23 Prozent kamen aus Afghanistan und 6 Prozent aus Venezuela. (mü)
Quelle: zuerst.de
Zehntausende protestieren in Frankreich gegen Rentenreform
In Frankreich haben Zehntausende Menschen die Kundgebungen zum 1. Mai für neue Proteste gegen die weiter umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron genutzt.
In vielen Städten setzten sich am Vormittag Demonstrationszüge in Bewegung. Landesweit rechnen die Behörden mit 500.000 bis 600.000 Teilnehmern. Alleine in Paris werden bis zu 100.000 Demonstranten erwartet.
Die Polizei hat sich auf mögliche Ausschreitungen vorbereitet, am Mittag war die Lage aber überwiegend noch entspannt. In Paris und weiteren Großstädten sollten zum ersten Mal Drohnen zur Überwachung der Lage eingesetzt werden.
Macrons Mitte-Regierung würde die inzwischen beschlossene Rentenreform am liebsten als abgehakt betrachten, die Gewerkschaften und Teile der Opposition protestieren aber weiter, um deren Umsetzung ab 1. September zu verhindern.
Quelle: Belgischer Rundfunk
Schlagstockeinsatz in Stuttgart
Zu den DGB-Kundgebungen kamen in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg insgesamt rund 22.000 Teilnehmer. In Berlin demonstrierten rund 4000 Menschen, in München rund 3500. In Stuttgart geriet eine Kundgebung zeitweise außer Kontrolle. Einige Demonstranten aus dem linksextremen Spektrum hätten Rauchbomben geworfen, sagte ein Polizeisprecher. Die Beamten setzten Pfefferspray, Schlagstöcke und eine Polizeidrohne ein. Laut Polizei wurde aber niemand verletzt.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN