Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 03.05.2023 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Berliner raus, Zuwanderer rein: Politik preßt rücksichtslos Fremde in die Hauptstadt

Berlin. Nicht nur Berlin hat ein Ukrainer-Problem – aber dort ist es akut und besonders kostspielig. Das Ende 2022 zum Ukrainer-„Ankunftszentrum“ umgewidmete Flughafenareal Tegel verursacht mehr als 34 Millionen Euro Kosten im Monat. Das ist kein Wunder, denn immer noch nimmt eine große Anzahl von Ukrainern das großzügige Angebot der deutschen Aufnahmegesellschaft gerne an, sich registrieren zu lassen und dann sofort Zugriff auf deutsche Sozialleistungen wie etwa eine kostenfreie Unterkunft zu haben: für täglich 50 bis 60 Ukrainer ist das Tegeler „Ankunftszentrum“ das Eingangsportal zum deutschen Sozialstaat.

Aber: trotz der gigantischen Summen, mit denen der Steuerzahler dafür aufkommen muß, reicht es nicht. Die Noch-Regierende Bürgermeisterin Giffey (SPD) setzt deshalb jetzt auch die Berliner Bezirke verstärkt unter Druck – sie sollen Wohnraum in Gestalt sogenannter „Modularer Unterkünfte“ (MUF) bereitstellen.

„Wir brauchen die 4300 Plätze dringend, im Moment sind sie unverzichtbar“, erklärte Giffey in der letzten Sitzung des alten rot-grün-roten Senats. Die Berliner Bezirke sollen die MUF´s erforderlichenfalls auch gegen den Widerstand der Anwohner durchzusetzen. „Wir sehen die Verantwortung jedes einzelnen Bezirks – jeder muß seinen Beitrag leisten!“

Auch an die Adresse der „Drückeberger”-Bezirke, die bisher ihren Verpflichtungen noch nicht vollumfänglich nachgekommen sind, erging eine klare Ansage: wer seine obligatorischen zwei Standorte (1000 Plätze) seit 2018 nicht realisiert hat, muß eben Wohnungen bereitstellen. Woher diese kommen sollen – ob Eigentümer enteignet, Senioren entmietet oder der kaum vorhandene Wohnraum den einheimischen Wohnungssuchenden entzogen und an Migranten vergeben wird –, weiß niemand. Nur daß kein Ende der bisher praktizierten Verdrängung Einheimischer in Sicht ist, steht fest. (rk)

Quelle: zuerst.de

Nach afghanischem Beispiel: Kommt jetzt der nächste „Ortskräfte“-Massenimport?

Khartum. Noch wird es offiziell dementiert – aber 2021 lieferte die Bundesregierung in Afghanistan den Präzedenzfall: die Rede ist von sudanesischen „Ortskräften“, die möglicherweise schon bald nach dem Vorbild der Afghanistan-Aktion ebenfalls massenhaft nach Deutschland geholt werden.

Schon jetzt hat die Bundeswehr rund 500 Menschen aus dem umkämpften Sudan ausgeflogen, die Mehrheit davon allerdings Deutsche. Auch Bürger anderer europäischer Länder wurden gerettet. Inzwischen sind die meisten Deutschen, die bei Kriegsbeginn Mitte April im Sudan waren, in Sicherheit.

Aber: schon wird die Frage nach dem Schicksal der „Ortskräfte“ gestellt. Als Arbeitgeber habe Deutschland auch für die Ortskräfte im Sudan „eine Fürsorgepflicht“ bei einer Bedrohungssituation, sagte Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. „Dann darf der Reisepaß und die Herkunft keine Rolle spielen“, plädierte Roth bei RTL/ntv für eine Massen-Evakuierungsaktion nach afghanischem Vorbild.

Nach engerer Definition des Ortskräfte-Begriffs geht es im Sudan um rund 100 Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Hinzu kommt eine zweistellige Zahl von Mitarbeitern der Deutschen Botschaft. Aber schon beim Umgang mit den „Ortskräften“ in Afghanistan sorgen Medien und Zuwanderungslobbyisten mit lautstarkem Druck dafür, daß letztlich ungezählte Tausende den Weg nach Germany fanden: Familienangehörige, angebliche Künstler und Intellektuelle, „besonders Schutzbedürftige“, Frauen und angebliche LGBT-Verfolgte.

Offiziell sieht Außenministerin Baerbock (Grüne) bei den sudanesischen Ortskräften derzeit noch keine Notwendigkeit einer Evakuierung. Aber: noch sei nicht der Moment des Aufatmens. „Ob die Sicherheitslage weitere Evakuierungen erlauben wird, ist mehr als ungewiß.“ Beobachter gehen davon aus, daß solche Bemerkungen der Auftakt für die nächste Massen-Evakuierung nach Deutschland sind. (rk)

Quelle: zuerst.de

Rund 500 Einsatzkräfte durchsuchen insgesamt 51 Häuser, Wohnungen, Büros und Geschäfte in NRW und nahmen Verdächtige mit, wie hier in Hagen.

HAGEN. 500 Kräfte der Polizei durchsuchen Wohnungen, Büros und Geschäfte in mehreren NRW-Städten. Hintergrund ist ein europaweiter Großeinsatz.

Im Kampf gegen organisierten Kriminalität läuft am Mittwoch ein europaweiter Großeinsatz, an dem auch zahlreiche Kräfte aus Nordrhein-Westfalen beteiligt sind.

Wie das Landeskriminalamt (LKA) am frühen Morgen mitteilt, durchsuchen rund 500 Einsatzkräfte – darunter die Einsatzhundertschaft, das Spezialeinsatzkommando und Diensthundeführer – insgesamt 51 Häuser, Wohnungen, Büros und Geschäfte in NRW. Durchsuchungen gab es den Ermittlern zufolge unter anderem in Wuppertal, Bergisch-Gladbach und Siegen. Die Beamten vollstrecken 15 Haftbefehle. Auch in Hagen waren schwer bewaffnete Kräfte im Einsatz. Auf Fotos ist zu sehen, wie Beamte Verdächtige abführen.

Großrazzia in NRW: Es geht um Geldwäsche Bandenbetrug und Drogenschmuggel
Hintergrund ist laut LKA „ein Verfahren mit Bezug zur italienischen organisierten Kriminalität, das sich gegen Verantwortliche und Mitglieder der Vereinigung ‘Ndrangheta richtet“. Den Beschuldigten wird unter anderem Geldwäsche, bandenmäßige Steuerhinterziehung, gewerbsmäßiger Bandenbetrug sowie Rauschgiftschmuggel vorgeworfen.

Das Verfahren wird durch eine gemeinsame Ermittlungsgruppe geführt, an der Europol und Eurojust beteiligt sind. Auch in Bayern, Rheinland-Pfalz und dem Saarland laufen zeitlich Einsätze. Zudem es Razzien in Belgien, Frankreich, Italien, Portugal und Spanien. (red)

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Die dubiosen Geldgeber der Agora Energiewende

Die Agora Energiewende wird jährlich mit mehreren Millionen unterstützt.
Ihr Kapital erhält Agora Energiewende von verschiedensten Stiftungen, vor allem aus Amerika.
Welche Geldgeber wirklich hinter der Agora Energiewende stehen, wird damit höchst undurchsichtig.

Bis vor wenigen Wochen war der Think Tank „Agora Energiewende“ weitgehend unbekannt. Tatsächlich ist die NGO jedoch eine der einflussreichsten Denkfabriken in ganz Deutschland, welche die Politik der Energiewende entscheidend prägt. Die „Agora Energiewende“ wird jährlich mit mehreren Millionen finanziert und hat allerbeste Kontakte in die Politik. Bekanntestes Beispiel ist Robert Habecks Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen. Graichen war vor seinem Engagement in Habecks Ministerium Exekutivdirektor und Geschäftsführer von Agora Energiewende.

Die Organisation selbst bezeichnet sich als „unabhängiges Denk- und Politiklabor“. Weiter heißt es: „Unser Team besteht aus mehr als 80 engagierten Kolleginnen und Kollegen, die Antworten auf jene Fragen finden, die für die Energiewende und eine klimaneutrale Industrie jetzt und in Zukunft entscheidend sind – seien sie wirtschaftlicher, technologischer oder politischer Natur.“ Tatsächlich besteht die politische Unabhängigkeit lediglich auf dem Papier. Diverse ehemalige Staatssekretäre von FDP, CDU und SPD sind Mitglied der Initiative.

Kontakte in die Politik: Besonders aber die Grünen sind mit der Lobbyorganisation eng verbandelt. Stefan Tideow, Staatssekretär im Umweltministerium und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir gehören zum Netzwerk. Oliver Kirscher, einstiger stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen und heutiger Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, gehört ebenfalls dazu. Besonders einflussreich war jedoch Rainer Baake. Er war – wie Patrick Graichen – Direktor der „Agora Energiewende“. Unter dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel war Baake als Staatssekretär für die Energiewende zuständig. Unter dem einstigen Umweltminister Jürgen Trittin werkelte Baake schon damals am Atomausstieg und dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG). Nebenbei war Baake noch Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

Das Finazierungskonstrukt: Finanziell ist die „Agora Energiewende“ bestens aufgestellt. Die Organisation wurde 2012 gegründet. Die Mercator-Stiftung und die European Climate Foundation (ECF) verschafften dem damaligen Gründungsvorsitzenden Rainer Baake das notwendige Startkapital. 12 Millionen Euro wurde der Agora Energiewende damals zugestanden. Hinter der Mercator-Stiftung steht die Famile Schmidt-Ruhrbeck. Die Familie gründete einst die heutige Metro AG und hält noch immer 13 Prozent ihrer Anteile. Vor einem internen Zerwürfnis zählten sie zu den 50 reichsten Deutschen.

Die andere erwähnte Stiftung, die ECF wurde 2008 in Den Haag gegründet. Tatsächlich steht hinter der Stiftung eine weitere Organisation, nämlich die CWF, die Climate Works Foundation aus den USA. Im Vorstand der Stiftung sitzt Caio Koch-Weser, ein langjähriger Vorsteher der ECF.

Der Strippenzieher Hal Harvey: Hauptfinanziers der Agora Energiewende sind heute jedoch längst nicht mehr die Mercator- Stiftung oder der ECF. 2022 standen Agora Energiewende fast 19 Millionen Euro zur Verfügung. Der ECF stellte davon 1,5 Millionen zur Verfügung, die Mercator-Stiftung „nur“ 500.000 Euro. Mit Zuwendungen von fast 6 Millionen Euro ist die Climate Imperative Foundation (CIF) der heute mit Abstand größte Geldgeber . Gründer der Stiftung ist der Amerikaner Hal Harvey, bei dem fast alle Fäden zusammenlaufen. Harvey war selbst an der Gründung der Agora Energiewende sowie 2020 an der Agora Verkehrswende beteiligt. Noch heute sitzt er im Aufsichtsrat der Agora Energiewende und ist deren stellvertretender Vorsitzender. Ebenfalls 2020 gründete Harvey die CIF, die heute als der größte Geldgeber der Agora Energiewende und ihrer zahlreichen Tochterstiftungen auftritt.

Das Finanzierungskonstrukt von der Agora Energiewendewirft viele Fragen auf. Unklar ist etwa, wieso die Agora Energiewende ihr Geld von zahlreichen weiteren Stiftungen – auffallend häufig aus dem Ausland – bezieht. Welche Geldgeber am Ende hinter der Agora stehen und welche Interessen sie verfolgen, ist wenig transparent.

Quelle: pleiteticker.de

Exklusiv: Graichen lässt Firma seines engsten Mitarbeiters fördern

Das Wirtschaftsministerium fördert die Firma eines seiner Referatsleiter mit über 700.000 Euro – das zeigt eine exklusive Pleiteticker.de-Recherche.
Dieser Christian Maaß ist Wärmewende-Chef in Habecks Wirtschaftsministerium – und der wichtigste Mitarbeiter von Patrick Graichen.
Damit erreicht der Grüne Filz einen neuen, finanziellen Höhepunkt.

Christian Maaß ist der Architekt von Habecks Wärme-Wende – als Referatsleiter der Abteilung II im Wirtschaftsministerium ist er für den Bereich „Energie: Wärme und Effizienz“ zuständig. Sein direkter Vorgesetzter: Patrick Graichen. Maaß gilt als entscheidende Figur und Graichens Vertrauter.
Robert Habeck schlug Christian Maaß im Januar 2022 für den Posten als Referatsleiter vor. Sehr ungewöhnlich: Denn Maaß war zuvor Unternehmer und nicht Beamter, was eigentlich die Voraussetzung für einen Referatsleiter-Posten ist.

Christian Maaß war lange Grünen-Politiker und u.a. Vorsitzender des Umweltausschusses der Hamburger Bürgerschaft – dort war er Teil des parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Schwarzer Filz“.
Jetzt steht er im Mittelpunkt eines Grünen Filzes im Bundeswirtschaftsministerium – bei dem es um sechsstellige Förder-Beträge aus Steuergeldern geht.

Die Geschichte geht so: Christian Maaß war Mitgründer, Gesellschafter und Geschäftsführer des „HIC Hamburg Institut Consulting GmbH“, das “Energiepolitische Analysen, Geschäftsmodelle und Strategien für Unternehmen” entwickelt und nach Außen schlicht als „Hamburg Institut“ auftritt.

Ein anderer Geschäftsbereich dieses „Hamburg-Instituts“ ist laut eigener Website: „Fördermittel-Beschaffung“. Darin ist man in der Tat sehr geschickt.
Denn die „Hamburg Institut Consulting GmbH“ hat eine 100-prozentige Tochter, die „Hamburg Institut Research gGmbH“.
Diese Tochterfirma erhält massive Förderungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Ein Förderrahmen von 676.753€ wird im Zeitraum vom 2020-2024 ausgezahlt. 2023 werden weitere 31.000€ ausgezahlt. Das zeigt das Portal EnArgus des Wirtschaftsministeriums.
Einzelheiten zu den Zahlungsmodalitäten wollte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage zunächst nicht nennen.

Zuständig für diese Förderungen ist seit Ende 2021: Staatssekretär Patrick Graichen. Und da es in den Projekten um die „integrierte Wärmewende” und „grüne Fernwärme” geht, fällt es auch in den Zuständigkeitsbereich von Wärme-Referatsleiter Christian Maaß selbst.
Der Referatsleiter organisiert damit die Förderung seiner eigenen Firma.

Mit Eintritt in das Bundeswirtschaftsministerium 2021 gab Maaß seine Geschäftsführer-Tätigkeit beim Hamburg Institut zwar ab. Inwiefern Maaß weiterhin an dem Unternehmen beteiligt ist, ist allerdings mindestens offen. Im Gesellschaftsvertrag der „HIC Hamburg Institut Consulting GmbH“ taucht sein Name nicht mehr auf. Allerdings gibt die Handelsauskunft „Company House“ an, dass Christian Maaß über eine „Christian Maaß Consult GmbH“ bis heute eine 33-prozentige Beteiligung an der Firma hält.
Die Christian Maaß Consult GmbH gehört Christian Maaß zu 100 Prozent.

Interessantes Detail: Laut Handelsregister änderte Maaß den Namen seiner „Christian Maaß Consult GmbH” am 21. März 2023 – also mitten in der Graichen-Affäre – in den weniger verfänglichen Namen „CMLS Verwaltungsgesellschaft mbH“ . Auch der Geschäftsführer der Firma wurde gewechselt. Der auch im Hamburg-Institut beschäftigte Dr. Matthias Sandrock verließ seinen Posten und wurde durch eine, in diesem Kontext noch nicht aufgetauchte, Dr. Schüler ersetzt. Wollte Maaß hier seine Spuren verwischen?

Weitere grüne Verbindungen: Maaß’ Mitgründer und Geschäftspartner beim Hamburg Institut haben ebenfalls einen grünen Hintergrund: Robert Wegner war 10 Jahre lang Vorstand bei Greenpeace Deutschland. Dr. Matthias Sandrock arbeitete 20 Jahre lang in der Hamburger Verwaltung, u.a. jahrelang als Referatsleiter in der grün-geführten Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, wo zugleich Maaß auch Staatsrat war.

Daneben gibt es vom Hamburg-Institut auch länger schon Verbindungen zu Graichen, denn seit Jahren war man Kooperationspartner der Agora-Energiewende, deren Chef Graichen jahrelang war.

Zusammengefasst: Das Bundeswirtschaftsministerium fördert das Hamburg Institut – ein Teil dieser Förderung wurde unter der Ägide von Patrick Graichen und Christian Maaß beschlossen und gezahlt.
Das Hamburg-Institut wurde von Christian Maaß gegründet und lange Zeit geführt. Auf die Frage, ob Maaß immer noch Geschäftsanteile besitzt oder wirtschaftliche Beziehungen zum Hamburg Institut unterhält, erhielten wir keine Antwort.

Quelle: pleiteticker.de

ARD-Chef Kai Gniffke: Viele Grüne Volontäre wegen ihres „kritischen Geistes“ bei ARD

ARD-Chef Gniffke erklärt die Häufung links-grüne Volontäre im öffentlich-rechtlichen mit ihrem „kritischem Geist“.
Der Journalisten-Beruf würde seit jeher „diese Haltung anziehen“.
Dass konservativen Stimmen unterrepräsentiert seien, sei „Falschinformation“.

Die Öffentlich-Rechtlichen Sender haben ein Neutralitätsproblem. Eine Umfrage unter Volontären der ARD ergab schon 2020: Satte 92 Prozent der Volontären wählen grün-rot-rot. Statt für ein Meinungsgleichgewicht zu sorgen, übt man sich jetzt lieber im Erklären.

Kai Gniffke, Chef der ARD, erklärte im Interview mit journalist.de , dass es bei der ARD eine Vielzahl von grün tickenden Volontären gäbe, weil der Beruf des Journalisten nun mal eher für „kritische Geister“ attraktiv sei.

Laut Kai Gniffke gibt’s bei der ARD so viele grün tickende Volos, da der Journalistenberuf besonders für »kritische Geister« attraktiv sei. https://t.co/QQivdNXGqp pic.twitter.com/61Ef7t4mpn

— Tobias Blanken (@Tobias_B) May 2, 2023
„Kritischer Geist“ ist für ARD-Chef Gniffke demnach gleichbedeutend mit einer linken Haltung. Weiter sagte er: Unser Beruf „ziehe seit jeher diese Haltung an“. Das sei zunächst mal kein Beinbruch, da es „nicht mit dem Handwerk kollidiere.“ Dass viele Beiträge politisch einseitig sind und entsprechend für Kritik sorgten – die GEZ-Zahlbereitschaft der Deutschen ist niedrig wie nie – scheint Gniffke nicht zu interessieren.

Gleichzeitig sprach Gniffke in Bezug auf die Vorwürfe, konservative Stimmen seien im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk unterrepräsentiert, von einer Falschinformation. „Konservative Stimmen“ fänden im Vergleich zu linksliberalen Beiträgen nur einfach „kaum Erwähnung“ in der Öffentlichkeit.

Quelle: pleiteticker.de

Angeblich „rassistisch“ und „sexistisch“: Grünen-Bürgermeisterin will Wiesn-Bilder übermalen

München. Jetzt geht´s ans Eingemachte: grüne Verbotsfanatiker wollen jetzt auch auf dem größten Vergnügungsspektakel der Welt, dem Münchner Oktoberfest, ein Exempel statuieren. Sie wollen dort – auf Steuerzahlers Kosten – Abbildungen auf Karussels und Buden übermalen lassen. Denn dort wimmelt es laut den Münchner Grünen nur so vor „Rassismus“ und „Sexismus“.

Konkret geht es um handgemalte Bilder an einem Fahrgeschäft und einer Wurfbude. Münchens Zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne) will diese Gemälde zensieren, weil sie sie für rassistisch und sexistisch hält. Doch die Schausteller weigern sich und erhalten Unterstützung vom Wiesn-Chef Clemens Baumgärtner (CSU).

Ihre unverhohlene Zensur reicht der grünen Vize-Bürgermeisterin nicht. Sie schlägt vor, daß die Übermalung der „umstrittenen“ Bilder vom Steuerzahler finanziert wird: „Ich könnte mir vorstellen, daß die Stadt Schausteller*innen finanziell unterstützt, wenn sie ihre Fahrgeschäfte umgestalten möchten“, teilt sie auf Instagram mit.

Konkret stört sich die Grünen-Politikerin vor allem an Darstellungen an der Wurfbude „Crazy Alm“. Dort guckt ein Schwarzer einer Frau unter das Dirndl. Und beim Fahrgeschäft „Voodoo Jumper“ ist ein afrikanischer Eingeborener dargestellt. Habenschaden: „Die Wiesn ist kein rechtsfreier und auch kein anstandsfreier Raum. Ich will nicht, daß Frauen und Mädchen auf der Wiesn der Rock hochgezogen wird – auch nicht auf Bildern.“

Wiesn-Chef Baumgartner hält dagegen, die Darstellungen seien Kunst, ihre geplante Übermalung Zensur. Auch der Schaustellerverband widerspricht: „Die meisten Malereien sind 20 bis 30 Jahre alt. Wir sollten alle mehr den Grundsatz Leben und Leben lassen verinnerlichen. Wir haben so viele Probleme: Inflation, Energiekosten, Fachkräftemangel. Da sind die Malereien und der Streit dazu das Geringste.“

Habenschaden will aber nicht locker lassen: „Ich halte sexuelle Belästigung und Rassismus nicht für Kunst. Sondern für sexuelle Belästigung und Rassismus.“ Sie sei „erschrocken, daß ein gesellschaftlicher Grund-Konsens von manchen Politikern hier gerade aufgekündigt wird“. (tw)

Quelle: zuerst.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 03.05.2023

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Ulrike
Ulrike
10 Monate zuvor

Wie kann eine grüne Trulla Bürgermeisterin werden? Wer wählt solche Weiber? Die hat doch einen Sprung auf der Festplatte.
Immer rein mit dem Flüchtlingsgesindel nach Berlin. Lasst sie doch vor dem Reichstag campieren dann sparen wir die Millionen für Hotelkosten.
Habe schon die Befürchtung dass wir nun den halben Sudan aufnehmen müssen. Wetten unsere Politiker in Berlin tun das in ihrer grenzenlosen Dummheit?
Wann werden endlich Gesetze gemacht die das ungehemmte Einwandern fremder Steinzeitkulturen verboten wird ?