Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

EU-Kommission: Korruption soll mit Maßnahmenpaket stärker bekämpft werden


04.05.2023

Vera Jourova, Vize-Kommissionspräsidentin und EU-Kommissarin für Grundwerte und Transparenz
Vera Jourova, Vize-Kommissionspräsidentin und EU-Kommissarin für Grundwerte und Transparenz (Archivbild von 2020). (AP Pool)

Die Europäische Kommission will mehr zum Kampf gegen Korruption beitragen.

Vorgesehen sind Maßnahmen, die unter anderem die Strafverfolgung erleichtern. Gegen Bürger aus Nicht-EU-Ländern sollen zudem bei besonders schweren Korruptionsdelikten Sanktionen wie Einreiseverbote oder das Einfrieren von Vermögen möglich werden. Die 27 Mitgliedstaaten werden aufgerufen, ihre Gesetze entsprechend anzugleichen.

Justizkommissarin Jourová sagte, in der EU gebe es ein massives Problem mit Korruption. Sie könne die demokratische Gesellschaft ersticken und ihre Institutionen zerstören.

Quelle: Deutschlandfunk vom 04.05.2023

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