06.05.2023
Bundeswirtschaftsminister Habeck und sein Staatssekretär Graichen (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
Der umstrittene Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, kann trotz neuer Vorwürfe weiter im Amt bleiben. Eine Sprecherin sagte in Berlin, Minister Habeck habe sich in der vergangenen Woche klar dazu geäußert; das gelte weiter. Die Deutsche Energie-Agentur will indes ihren Chefposten neu besetzen.
Im Deutschlandfunk bezog Habeck inzwischen selbst Stellung. Fehler müssten klar zugegeben werden. Dann müsse man sie aber auch korrigieren können, sagte Habeck im „Interview der Woche“.
Bei den neuen Vorwürfen geht es darum, dass Graichen offenbar 60 zusätzliche Beschäftigte der Deutschen Energie-Agentur „Dena“ für das Ministerium anwerben wollte, wie das „Handelsblatt“ berichtete. Graichen habe sie an den Haushaltspolitikern des Bundestages vorbei angefordert. Die „Dena“ lehnte die Anfrage jedoch ab. Die Agentur gehört jeweils zur Hälfte dem Bund und der staatlichen KfW-Bank. Graichen steht seit Tagen in der Kritik, weil er an der Auswahl des neuen Dena-Geschäftsführers beteiligt gewesen war, obwohl dieser sein Trauzeuge gewesen ist. CDU und CSU fordern Graichens Rücktritt.
Dena: Chefposten wird neu ausgeschrieben
Der Dena-Aufsichtsrat beschloss indes einen Neuanfang zur Besetzung des Chefpostens. Schäfer dürfe nun nicht mehr neuer Chef der Energie-Agentur werden, hieß es. Er sollte sein Amt eigentlich am 15. Juni antreten.
Das Bewerbungsverfahren werde neu aufgesetzt, erklärte ein Sprecher des Aufsichtsrats. Demnach wird die Findungskommission breiter aufgestellt. Es solle fortlaufend sichergestellt werden, dass bei ihren Mitgliedern keine tatsächlichen oder potenziellen Interessenkonflikte jedweder Art bestünden. Der Aufsichtsratsvorsitzende Wenzel sprach von einem klaren Schnitt. Es gebe keine Alternative zur Neuaufsetzung des Verfahrens.
Quelle: Deutschlandfunk vom 06.05.2023
Sie finden staseve auf Telegram unter
https://t.me/fruehwaldinformiert
Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve
Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald
Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte
Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild
