Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 06.05.2023 (Textausgabe)

Asylanten-Zuweisung überfordert Kommunen: 159 Überlastungsanzeigen in einem einzigen Regierungsbezirk

Arnsberg. Der anhaltende Migrationsdruck überfordert immer mehr deutsche Kommunen. Jetzt machte die Antwort der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf eine AfD-Anfrage deutlich: allein im Regierungsbezirk Arnsberg in Nordrhein-Westfalen wandten sich letztes Jahr 159 Kommunen mit sogenannten Überlastungsanzeigen an die Bezirksregierung, weil ihre Unterbringungsmöglichkeiten für „Flüchtlinge“ erschöpft waren.

Mit 112 dieser Kommunen wurde infolgedessen ein vorübergehender Zuweisungsstopp, teilweise auch mehrfach, vereinbart, erklärte NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) in ihrer Antwort.

2023 seien bisher zehn Überlastungsanzeigen in Arnsberg eingegangen. In acht Fällen habe die Intervention der Städte zu temporären Zuweisungsstopps geführt.

Bei der AfD sieht man sich durch die Überlastungsanzeigen in der Einschätzung bestätigt, daß die Belastungsgrenze der Kommunen längst überschritten sei. Die Fraktion fordert eine „Kehrtwende in der Migrations- und Grenzschutzpolitik“. (rk)

Quelle: zuerst.de

Wegen LGBT-Propaganda: Bundesbürger aus Rußland ausgewiesen

Moskau. In Rußland hat man für „diverse“ Lebensweisen und öffentliche LGBT-Propaganda weniger Verständnis als hierzulande. Das ist jetzt einem Bundesbürger zum Verhängnis geworden. Der 40jährige wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 150.000 Rubel (rund 1.700 Euro) verurteilt und anschließend per Gerichtsbeschluß ausgewiesen.

Der Mann soll laut Medienberichten im Kultusministerium von Baden-Württemberg arbeiten. Er erklärte vor Gericht, daß er sich über eine Dating-App für Schwule mit Männern treffe, um mit ihnen intim zu werden. Ein solcher Vorfall habe sich im März ereignet, als er in einem Hotel einem 25jährigen Mann aus Petropawlowsk-Kamtschatski von der „Attraktivität“ von LGBT-Beziehungen erzählte. Das Gericht wertete sein Vorgehen als „Aufzwingen nicht-traditioneller sexueller Beziehungen“. Der Mann wurde nach Moskau gebracht, von dort aus soll er nach Istanbul und dann weiter nach Deutschland fliegen.

Die russische Staatsduma hatte erst im November 2022 ein Gesetz verabschiedet, das Propaganda für Partnerschaften verbietet, die nicht dem heterosexuellen Beziehungsmodell entsprechen. Laut dem Gesetz sind Informationen über die LGBT-Gemeinschaft in Medien, im Internet, in Werbung, in der Literatur, im Kino sowie in den audiovisuellen Diensten untersagt. Dazu gehört auch die Behauptung der sozialen Gleichwertigkeit von gleichgeschlechtlichen und traditionellen Beziehungen sowie die Vermittlung eines positiven Bildes von einer Person mit nicht-traditioneller Orientierung. (st)

Quelle: zuerst.de

Migrantenhilfsorganisation – CDU wirft „Mission Lifeline“ Rassismus gegen Weiße vor

Deutsche sind für ihn „Weißbrote“, illegale Migranten rettet er, um Deutschland „bunter zu machen: Der Chef der selbsternannten Seenotretter von „Mission Lifeline“ bekommt nun Ärger mit der Opposition im Bundestag. Wie reagiert die Regierung?

BERLIN. Der Bundestagsabgeordnete Detlef Seif (CDU) hat dem Chef der Migrantenhilfsorganisation „Mission Lifeline“, Axel Steier, Rassismus gegen Weiße vorgeworfen. Dessen Aussagen seien „zutiefst rassistisch, indem er weiße Menschen degradiert und abwertend als Weißbrot bezeichnet“, betonte Seif nach Angaben der Welt.

Hintergrund: Anfang des Jahres fiel Steier durch Äußerungen wie „Bald ist Schluß mit dem lustigen Leben als Weißbrot!“ auf. Den Rassismus in Deutschland sieht er in den Strukturen als „fest verankert“ an. Ziel der selbsternannten Seenotretter sei es, Deutschland „bunter“ zu machen.

Zudem wurde bekannt, daß das Bundesinnenministerium eng mit der Gruppierung zusammenarbeitet. Der Verein ist nach wie vor als „meldeberechtigte Stelle“ im Afghanistan-Aufnahmeprogramm aktiv, wie es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Unionsfraktion heißt. Zu den Zitaten Steiers, welche in der Anfrage zitiert werden, nahm das Ministerium keine Stellung. (JF)

Quelle: Junge Freiheit

Vorstoß zum Ende von Öl- und Gasheizungen spaltet Koalition in Schleswig-Holstein

Innerhalb der schwarz-grünen Koalition in Schleswig-Holstein stößt ein Vorstoß von Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) für einen vorzeitigen Ende von Öl- und Gasheizungen auf Widerstand. Der grüne Politiker will erreichen, dass Öl- und Gasheizungen bereits 2040 und damit fünf Jahre früher als vom Bund geplant verboten werden können. Kritik kommt vom Koalitionspartner CDU. Generalsekretär Lukas Kilian (CDU) bezeichnete Goldschmidts Pläne als überraschend. Ein früheres Verbot für Öl- und Gasheizungen entspreche nicht der Haltung der CDU Schleswig-Holstein, sagte Kilian. Für die Grünen erklärte dagegen die Landtagsabgeordnete Nelly Waldeck, das vom Bund geplante Gebäude-Energiegesetz sei zu Erreichung der Klimaziele bis 2045 ausgelegt. Als Koalition in Schleswig-Holstein habe man sich aber darauf verständigt, bereits 2040 erstes klimaneutrales Industrieland zu werden. Das Vorhaben Goldschmidts sei daher folgerichtig.

Quelle: NDR Schleswig-Holstein

Städtetag verlangt konkrete Zusagen bei Flüchtlingsgipfel

Berlin: Vor dem Flüchtlingsgipfel nächste Woche im Kanzleramt drängt der Deutsche Städtetag auf konkrete Ergebnisse. Verbandspräsident Lewe hat den Funke-Zeitungen gesagt, man brauche verlässliche Finanzierungszusagen. Das Geld müsse sich den steigenden Flüchtlingszahlen dynamisch anpassen und tatsächlich bei den Kommunen ankommen. Allerdings reiche Geld allein nicht, so Lewe. Bund und Länder müssten die Aufnahmekapazitäten auch deutlich ausbauen. Außerdem müsse der Bund die Rückführung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive konsequent unterstützen.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten

ANWOHNER MUSSTEN HÄUSER VERLASSEN

Weltkriegsbombe in Karlsruhe entschärft

In Karlsruhe ist am Freitagabend eine Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft worden. Die Bombe war zuvor bei Bauarbeiten am Rand der Karlsruher Südstadt gefunden worden.

Am Freitagabend konnte eine Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg, die am Freitag im Bereich der Stuttgarter Straße in der Karlsruher Südstadt gefunden wurde, entschärft werden. Die Bombe hatte sich in einer Tiefe von etwa fünf Metern befunden. „Bei dem Blindgänger handelte es sich um eine amerikanische Streubombe mit einem Gewicht von rund 250 Kilogramm“, hieß es in einer Mitteilung von Stadt und Polizei am Freitagabend.

Die Entschärfung des Blindgängers am Freitagabend hatte sich unerwartet in die Länge gezogen. Über eine Stunde warteten Anwohner sowie Sicherheitskräfte auf die Entwarnung – die um 19:53 Uhr schließlich gegeben wurde. Ein Polizeisprecher sagte, von der Bombe gehe keine Gefahr mehr aus, die Menschen dürften in ihre Wohnungen zurück. Die Absperrungen würden aufgehoben.

Quelle: SWR 

Klima-Chaoten beschmieren Flugzeug am Berliner Flughafen

Klima-Chaoten zerschneiden Zaun am Flughafen.
Mit Farbe wurde ein Flugzeug beschmiert.
Die strafbare Aktion soll laut eigenen Angaben ein Zeichen gegen exzessiven Luxus sein.

Die Klima-Kleber der Letzten Generation haben am Flughafen Berlin-Brandenburg ein Flugzeug mit Farbe besprüht. Zuvor haben die Täter mit Drahtzangen den Zaun des Flughafengeländes durchschnitten und seien mit Fahrrädern zum General Aviation Terminal (GAT), gefahren, teilte die Organisation am Freitag mit.

Am GAT starten üblicherweise Privatjets und Geschäftsreiseflüge. Eine dort geparkte Maschine sei von den Chaoten großflächig mit oranger Farbe besprüht beschmiert worden. Die Aktion war per Livestream unter anderem auf Twitter zu sehen, in dem Video ist ein besprühter Flieger deutlich erkennbar.

Der Flughafenbetreiber und die Bundespolizei bestätigten auf Anfrage, dass sich Aktivisten Zugang zum Sicherheitsbereich des Flughafens verschafft haben. Es blieb offen, wie viele Aktivisten auf dem Gelände waren.

Quelle: pleiteticker.de

Kommunalwahlen England – Konservative Partei erleidet historische Niederlage – Premier Sunak unter Druck

Bei den Kommunalwahlen in England hat die Konservative Partei von Premierminister Sunak eine deutliche Niederlage erlitten.

Die Tories verloren laut BBC mehr als 1.000 Sitze in den Gemeinderäten. Stärkste Kraft wurde die Oppositionspartei Labour, drittstärkste die Liberaldemokraten.
Für Sunak war es der erste Stimmungstest seit der Amtsübernahme im Oktober vergangenen Jahres. In einer ersten Reaktion zeigte sich Sunak enttäuscht. Er sehe jedoch kein massives Wachstum einer Bewegung hin zu Labour, sagte Sunak dem Fernsehsender Sky.
Labourchef Starmer betonte vor Anhängern im südostenglischen Medway, man habe fantastische Ergebnisse im ganzen Land erzielt.

Quelle: Deutschlandfunk

Dresden: Zwei Südländer stechen Passanten nieder‼️

Am Freitagabend (5. Mai) ist es gegen 20.20 Uhr an der Haltestelle Marie-Wittich-Straße in Leubnitz-Neuostra zu einem schweren Vorfall gekommen – Polizisten nahmen zwei augenscheinliche Südländer fest, die zuvor einen Mann niedergestochen haben sollen. Eine Person wurde schwer verletzt, mittlerweile ist der Tatort weiträumig abgesperrt. An solche Bilder wollen wir uns nicht gewöhnen: Am Donnerstag (11. Mai) gilt es, zur Stadtratssitzung deutlich zu machen, dass Dresden der Errichtung weiterer Asylheime nicht zustimmt. Wir haben genug von dieser Politik!

Quelle: Freie Sachsen

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 06.05.2023

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