Vor dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch plant die Regierung eine drastische Verschärfung ihrer Migrations-Politik.
Der überraschendste Vorstoß kommt von der FDP: Die Regierungs-Partei will, dass Asylbewerber statt Geld künftig Sachleistungen beziehen.
Damit greift der kleinste Ampel-Partner einen Vorschlag der Union auf. Ziel: Die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylbewerber zu senken.
► FDP-Fraktionschef Christian Dürr (46) zu BILD: „Geldleistungen können ein Pull-Faktor für Menschen sein, um in die sozialen Sicherungssysteme einzuwandern. Deswegen müssen wir über andere Möglichkeiten sprechen.“ Die Ministerpräsidenten sollten verstärkt auf zielgerichtete Sachleistungen für Flüchtlinge setzen, so Dürr weiter. In den Niederlanden sei das bereits Praxis.
„Wir dürfen nicht blauäugig sein“, so Dürr weiter. „In vielen Bundesländern sind die Erstaufnahmeeinrichtungen voll, es fehlt an Personal, das unbegleitete Jugendliche pädagogisch kaum betreuen kann.“
► Denkbar sei, Sachleistungen wie Nahrung, Kleidung oder Hygieneartikel Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen oder entsprechende Wertgutscheine auszustellen.
► Dieses Vorgehen könne bei allen Asylbewerbern angewendet werden, die ankommen und deren Asylverfahren läuft, bis die Entscheidung gefallen ist.
Quelle: Bild-online vom 08.05.2023
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