Wien/Rom. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hält das europäische Asylsystem für „gescheitert“. Er entfaltet deshalb seit einigen Monaten eine rege Reisetätigkeit in die Länder des regionalen Umfeldes, um dort für einen effizienteren Grenzschutz zu werben. So war Nehammer bereits in Ungarn, Slowenien und Serbien.

Jetzt will er die Asyl-Kooperation auch mit der italienischen Rechtsregierung ausbauen – Italien steht seit jeher im Brennpunkt der illegalen Zuwanderung und leidet seit dem Ende der Corona-„Pandemie“ unter einem regelrechten Asyl-Tsunami.

Nun erklärte Nehammer bei seinem Treffen mit der italienischen Regierungschefin Meloni: „Italien und Österreich müssen eine wirklich tragfähige Allianz im Kampf gegen die illegale Migration, gegen die organisierte Kriminalität und gegen Schlepper aufbauen, die das Leid der Menschen für ihren Profit nutzen. Uns ist es bereits gelungen, dieses Thema wieder auf die Agenda der EU zu setzen.“

„Wir benötigen die Unterstützung aller Länder, die von der Migrationsfrage besonders belastet sind, wie Italien. Meloni war zuletzt viel in Afrika, um über Migrationsabkommen zu sprechen. Der Druck auf unsere Grenzen muß aufhören“, erklärte Nehammer im Palazzo Chigi in Rom. Zuvor hatte Meloni die „konstruktive Zusammenarbeit“ der beiden Länder in Sachen Migration gelobt. „Wir teilen die gleiche Linie, die gleiche Vision, worüber ich sehr froh bin. Unsere Länder leiden beide unter dem starken Migrationsdruck und wollen mehr zusammenarbeiten, um dieses Problem in den Griff zu bekommen“, sagte Meloni.

Gemeinsam habe man sich auf europäischer Ebene „für einen Paradigmenwechsel beim Schutz unserer Außengrenzen eingesetzt“, unterstrich Meloni. Jetzt heiße es, diese „konstruktive Zusammenarbeit“ auch beim EU-Rat im Juni fortzusetzen. Mehr als Ankündigungsrhetorik ist das allerdings nicht. Im Kampf gegen den ungebremsten Strom von Illegalen, der sich seit Monaten Woche für Woche nach Italien ergießt, steht die Regierungschefin über ein halbes Jahr nach ihrer Amtsübernahme noch mit ziemlich leeren Händen da. Dabei war die Bekämpfung der illegalen Zuwanderung ihr wichtigstes Wahlkampfanliegen. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 08.05.2023

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