Brandenburg – Landratswahl: Warum der AfD-Kandidat doch noch verliert
Deutschland
Den ganzen Abend liegt AfD-Mann Rainer Galla bei der Wahl zum Landrat im Kreis Oder-Spree vorn. Doch dann kommt die überraschende Wende für den SPD-Kandidaten.
BEESKOW. Der AfD-Kandidat Rainer Galla hat die Wahl zum Landrat im brandenburgischen Kreis Oder-Spree knapp verloren. Er erhielt 47,6, der SPD-Bewerber Frank Steffen 52,6 Prozent. Dabei hatte es fast den ganzen Abend über so ausgesehen, als würde die AfD den ersten Landrats-Posten in Deutschland gewinnen.
Erst die Briefwahlscheine wendeten das Ergebnis für den Sozialdemokraten. Bis zu dieser Auszählung hatte Galla bei 51,4 Prozent gelegen, Steffen bei 48,4. Doch bei der Briefwahl triumphierte der SPD-Kandidat dann noch so deutlich, dass er an Galla vorbeiziehen konnte. Hier votierten laut Kreisverwaltung mit 66,5 Prozent zwei Drittel für ihn, nur 33,5 Prozent für den AfD-Mann. Die Wahlbeteiligung lag bei 38,5 Prozent. Die Zahl der ungültigen Stimmen war mit 2,5 Prozent relativ hoch.
Grüne fordern „Brandmauer gegen AfD“
Im ersten Wahlgang hatte Galla mit 24,8 Prozent noch den ersten Platz geholt. Steffen war mit 22,5 Prozent auf Platz zwei in die Stichwahl eingezogen. Aus der Kreisverwaltung – eigentlich zur Neutralität verpflichtet – war danach mit einer E-Mail an einen großen Verteiler Stimmung gegen Galla gemacht worden.
CDU und Freie Wähler hatten sich einer Wahlempfehlung enthalten. Linke und Grüne riefen zur Wahl des SPD-Kandidaten auf. Brandenburgs Grünen-Chefin Alexandra Pichl zeigte sich „erschüttert über das knappe Wahlergebnis“. Sie sagte: „Das verdeutlicht die Verwundbarkeit unserer Demokratie.“ Pichl forderte eine „Brandmauer aller demokratischen Parteien gegen rechts“. (fh)
Quelle: Junge Freiheit
Amtliche Hochrechnung – SPD gewinnt Bürgerschaftswahl in Bremen – Bovenschulte offen bei Regierungsbildung
Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Bremen gewonnen. Bürgermeister Bovenschulte teilte mit, er werde mit allen demokratischen Parteien Sondierungsgespräche führen. Die FDP zeigte sich zufrieden, Grüne und CDU reagierten enttäuscht.
Die Landeswahlleitung teilte in der Nacht mit, die Sozialdemokraten kämen laut einer amtlichen Hochrechnung auf 29,9 Prozent der Stimmen. Das ist ein Plus von fünf Prozentpunkten. Die CDU erreicht 25,7 Prozent und verliert damit einen Prozentpunkt. Die Grünen erzielen laut der Hochrechnung 11,7 Prozent, nach 17,4 Prozent bei der Wahl 2019. Die Partei Die Linke kommt auf 11,2 Prozent, die rechtspopulistische Partei „Bürger in Wut“ auf 9,6 Prozent. Auch die FDP wird mit 5,2 Prozent voraussichtlich wieder in der Bürgerschaft vertreten sein. Die Landeswahlleitung erklärte, die Hochrechnung sei repräsentativ und die letzte, die in der Nacht veröffentlicht werde. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird für Mittwoch erwartet.
Bremens Bürgermeister Bovenschulte kündigte Sondierungsgespräche mit allen demokratischen Parteien an. Möglich wäre demnach eine Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition oder eine Regierung mit der CDU.
Esken: „Signalwirkung für den Bund überschaubar“
Die SPD-Vorsitzende Esken bezeichnete das Wahlergebnis in Bremen als starkes Mandat für ihre Partei. Bürgermeister Bovenschulte sei nun in der komfortablen Situation, sich den Koalitionspartner aussuchen zu können, sagte Esken im Deutschlandfunk. Sie betonte, die Signalwirkung der Wahl in Bremen für die Bundesregierung sei überschaubar. Im Vordergrund hätten Landesthemen und die Personen gestanden, nicht so sehr die Politik der Ampel-Regierung.
Ähnlich äußerte sich der Generalsekretär der FDP, Djir-Sarai. Hauptziel seiner Partei sei gewesen, in der Bürgerschaft zu bleiben, sagte er ebenfalls in Deutschlandfunk. Das habe man erreicht, daher sei er nicht unzufrieden. Er betonte mit Blick auf die Ampel-Regierung in Berlin, Streit sei in einer Koalition nichts außergewöhnliches. Die Handschrift der FDP in der Regierung müsse aber erkennbar sein.
CDU und Grüne enttäuscht
CDU-Generalsekretär Czaja sagte im ARD-Fernsehen, seiner Partei sei es in Bremen nicht ausreichend gelungen, Probleme in der Stadt deutlich zu machen. Der Grünen-Vorsitzende Nouripour sprach von einem enttäuschenden Ergebnis. Er sprach sich aber für die Fortsetzung der Landeskoalition aus. Die Linken-Vorsitzende Wissler sagte, ihre Partei freue sich über das Ergebnis.
Quelle: Deutschlandfunk
Wahlen in der Türkei: Kampf um Zahlen, Stichwahl wahrscheinlich
Es ist noch immer ein Kampf um Zahlen: Über das neue Staatsoberhaupt der Türkei wird aller Voraussicht nach in einer Stichwahl entschieden. Nach vorläufigen Zahlen kamen weder Präsident Erdoğan noch Oppositionskandidat Kılıçdaroğlu über 50 Prozent.
Über das künftige Staatsoberhaupt der Türkei wird aller Voraussicht nach in einer Stichwahl entschieden. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu sah Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan am Montagmorgen nach vorläufigen Daten bei 49,3 Prozent und seinen Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu bei 45 Prozent der Stimmen. Letzte Stimmen wurden noch ausgezählt.
Stichwahl am 28. Mai?
Vertreter von Opposition und Regierung überzogen sich noch während der laufenden Auszählung gegenseitig mit Vorwürfen, etwa der Sabotage. Sollten sich die Ergebnisse bestätigen, wäre die Stichwahl zwischen den beiden Politikern am 28. Mai.
Erdoğan sagte in der Nacht vor Anhängern in der Hauptstadt Ankara, er werde die Entscheidung der Nation respektieren, sollte es zu einer Stichwahl kommen. „Wir wissen noch nicht, ob die Wahlen in der ersten Runde beendet wurden… Wenn sich unsere Nation für eine zweite Runde entschieden hat, ist das auch willkommen“, sagte er und verwies auf Stimmen von Türkinnen und Türken im Ausland, die noch gezählt werden müssten. In dieser Gruppe hatte er 2018 etwa 60 Prozent Zustimmung erhalten.
CHP-Politiker Kılıçdaroğlu, der von einem Sechs-Parteien-Bündnis unterstützt wurde, erklärte: „Wir werden die zweite Runde absolut gewinnen… und Demokratie bringen.“ Erdoğan habe das Vertrauen des Landes verloren.
Quelle: Bayerischer Rundfunk
Immer mehr Österreicher für einen EU-Austritt: Van der Bellen für Denkverbote
Wien. Auch in Österreich macht sich ein spannender Stimmungsumschwung bemerkbar: die Mitgliedschaft in der EU wird immer unpopulärer. Kein Wunder – Österreich gehört zu den wenigen Netto-Beitragszahlern, die mehr Geld nach Brüssel einzahlen, als sie von dort zurückerhalten. Und alle anderen Negativfolgen der Union bekommen die Bürger in der Alpenrepublik genauso ab wie die Bundesdeutschen.
Inzwischen sprechen sich deshalb immer mehr Österreicher für einen Austritt aus der EU aus. Laut einer Umfrage aus Brüssel vertraten bereits im vergangenen Jahr 56 Prozent der Befragten im Nachbarland diese Meinung.
Nun sieht sich Bundespräsident Van der Bellen zum Einschreiten veranlaßt und gibt den Gedanken-Inquisitor: anläßlich des Europatages warnte er schon vor dem bloßen Gedanken an einen österreichischen EU-Austritt. „Allein die Idee eines Öxit ist gefährlich. Auch nur mit so einem Gedanken zu liebäugeln, kann ganz schnell nach hinten losgehen. Wie schnell – das hat der Brexit gezeigt“, orakelte das österreichische Staatsoberhaupt bei der Europa-Gala am Dienstag in den Wiener Sophiensälen.
Die politischen Parteien sind sich einstweilen zumindest in der EU-Frage noch einig und sprechen sich – mit unterschiedlichen Schwerpunkten – für eine Weiterentwicklung und Stärkung der EU aus. Auch die FPÖ macht derzeit noch keine Anstalten, für einen „Öxit“ zu mobilisieren. (mü)
Quelle: zuerst.de
Hitler-Rede statt Durchsage in ÖBB-Zug
In einem Railjet von Bregenz nach Wien sind gestern Abend laut einem „Standard“-Bericht anstelle von Durchsagen Auszüge aus Aufnahmen von Hitler-Reden abgespielt worden. Dazu waren bei der Aufnahme „Heil Hitler“- und „Sieg Heil“-Rufe zu hören.
Der Zwischenfall ereignete sich kurz vor St. Pölten. Statt den Halt anzukündigen und wie üblich Verbindungen für Umsteigende durchzugeben, waren laut „Standard“ zunächst minutenlang in den Waggons „Hoppalas“ der Schauspielerin Chris Lohner, die seit Langem auch voraufagezeichnete Durchsagen spricht.
Auffallend war, dass bereits die Lohner-Einspielungen ungewöhnlich laut waren. Darauf folgten die historischen Aufnahmen einer Hitler-Rede. Der Grünen-Abgeordnete David Stögmüller, der sich im Zug befand, konnte laut „Standard“ einige Sekunden per Video festhalten und kündigte eine Anzeige gegen Unbekannt an.
Die ÖBB bedauerten und teilten via Twitter mit, man prüfe den Vorfall und sprach von „technischen Störungen“. Laut ÖBB kam es mehreren Zügern zu Problemen bei Durchsagen.
Quelle: ORF
Nach „Querdenker“-Demo: Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung
Nach einer Demonstration von Anhängern der „Querdenker“-Szene in Hannover ermittelt die Polizei wegen Volksverhetzung in mehreren Fällen. Unter anderem seien Plakate mit Bezügen zur NS-Diktatur verwendet worden.
Die Beamten registrierten am Samstag auf dem Opernplatz in Hannover unter anderem drei Fälle von Volksverhetzung, eine Beleidigung, diverse Ordnungswidrigkeiten sowie eine Verunglimpfung des Staates, weil das Bild eines veränderten Bundesadlers gezeigt worden sei. Auf der Kundgebung seien zudem mehrere Plakate mit Bezügen zur NS-Diktatur verwendet worden, sagte eine Polizeisprecherin dem NDR in Niedersachsen. Während des anschließenden Demonstrationszuges durch die Innenstadt sei es außerdem zu volksverhetzenden Äußerungen durch eine Demonstrantin gekommen. Als die Polizei ihre Personalien überprüfen wollte, hätten sich umstehende Teilnehmende mit der Frau „massiv solidarisiert“. Daraufhin habe die Reiterstaffel der Polizei die aufgebrachte Gruppe zurückdrängen müssen.
1.1000 Teilnehmer bei Demonstration der „Querdenker“-Szene
Ansonsten sei der Nachmittag größtenteils friedlich geblieben, heißt es. Es sei lediglich zu kleineren Provokationen gekommen. Mittags startete auf dem Opernplatz die Versammlung der Vereinigung „Querdenken 511“ mit zunächst rund 700 Teilnehmer, teilte die Polizei mit. Unter dem Motto „Diplomaten statt Granaten“ protestierten die Teilnehmenden unter anderem für die Beendigung von Sanktionen gegen Russland. Nach mehreren Redebeiträgen setzte sich laut Polizei die Versammlung mit etwa 1.100 Teilnehmer in Bewegung. Die Versammlung wurde am frühen Abend durch die Versammlungsleitung beendet, heißt es in einer Mitteilung der Polizei. Diese hatte im Vorfeld mit bis zu 2.000 Demonstranten gerechnet, sie war mit einem Großaufgebot vor Ort.
Gegendemonstration als Zeichen für Solidarität und Demokratie
Das Bündnis „Hannover gegen Rechts“ hatte zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Nach Schätzungen der Polizei waren bis zu 250 Menschen diesem Aufruf gefolgt. Organisiert wurde der Protestmarsch von der Bürgerinitiative „Omas gegen Rechts“ und dem Stadtverband Hannover von Bündnis90/Die Grünen. Mit ihrer Gegendemonstration wollten die Organisatoren sowie die Teilnehmer ein Zeichen für Solidarität und Demokratie setzen.
Quelle: NDR
Russisches Verteidigungsministerium meldet erfolgreiche Angriffe auf Depots der ukrainischen Armee
Pressedienst des russischen Verteidigungsministeriums / Sputnik
Die russischen Streitkräfte haben in den Gebieten Ternopol und Dnjepropetrowsk Einheiten der ukrainischen Streitkräfte und Lagerstätten für vom Westen gelieferte Waffen angegriffen. Generalleutnant Igor Konaschenkow, der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, verkündete dies wie folgt:
„Die russischen Streitkräfte haben in den Ortschaften Ternopol (Hauptstadt des gleichnamigen Gebiets) und Petropawlowka im Gebiet Dnjepropetrowsk luft- und seegestützte Angriffe mit Präzisionswaffen auf die Unterkunftsorte der AFU-Einheiten und die Lagerstätten für Munition, Waffen und Militärausrüstung, die sie von westlichen Ländern erhalten haben, durchgeführt.“
Konaschenkow betonte, dass das Ziel des Angriffs erreicht worden sei.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.05.2023
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Alexandra Pichl solche Weiber sind leider an der Macht. Man fasst es nicht.
Querdenken sind unerwünscht da vieles wahr ist was sie verbreiten. Und selber denken darf der Deutsche nicht mehr. Noch Fragen ?