Bundesregierung verprasst halbe Milliarde für Eigenwerbung – Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Die Bundesregierung gab während der Pandemie über eine halbe Milliarde Euro für Eigenwerbung aus.
Mit rund 300 Millionen Euro gab das Gesundheitsministerium am meisten aus – davon floss viel in die Impfkampagne.
Auch Journalisten, die danach weiter über die Regierung berichtet haben, wurden mit diesem Geld bezahlt.

Diese „kreative“ Impfwerbung der Bundesregierung kostete den Steuerzahler 60 Millionen Euro.

Während der Corona-Pandemie haben die Bundesministerien gewaltig in Werbe- und Informationsmaßnahmen investiert. Laut Berichten der Neuen Zürcher Zeitung wurden mehr als 513 Millionen Euro ausgegeben. Die Zahlen stammen aus einer Anfrage der AfD-Abgeordneten Erwin Renner, Marc Jongen und Götz Frömming.

Zwei Millionen für Journalisten: An Journalisten, vor allem von den öffentlich-rechtlichen Sendern, flossen über zwei Millionen Euro. Meistens für Moderationsaufgaben, wie Pleiteticker.de exklusiv berichtete (Lesen Sie hier mehr). Größere Beträge von Steuergeld wurden an Werbeagenturen weitergeleitet.

Teure „Informationsmaßnahmen“

In vielen Fällen wurden die Ausgaben der Ministerien als „Informationsmaßnahmen“ gekennzeichnet, die im Rahmen des „verfassungsmäßigen Informationsauftrags“ getätigt wurden, so das Bundeswirtschaftsministerium gegenüber Tichy`s Einblick. Hierzu zählen unter anderem Zeitungsanzeigen und Werbeplakate. Das Wirtschaftsministerium gab zwischen 2020 und 2022 insgesamt 48 Millionen Euro für solche Maßnahmen aus. Bis April dieses Jahres hat Robert Habeck mehr als 40 Millionen Euro für die „Energiewechsel“-Kampagne ausgegeben, die von einer Münchner Werbeagentur durchgeführt wird.

40 Millionen Euro damit dusch-affine Deutsche weniger Wasser verbrauchen.

Besonders groß sind die Ausgaben des Gesundheitsministeriums, die bei knapp 300 Millionen Euro lagen. Der größte Teil dieser Summe wurde für Informationskampagnen im Kontext der „Corona-Kommunikation“ aufgewendet. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gab in derselben Zeit 25 Millionen Euro aus, darunter 4,8 Millionen für eine „Klimakampagne“ und mehrere hunderttausend Euro für Werbung für den Regierungspodcast.

Eine Million da, zwölf Millionen da: Das Familienministerium, zunächst von der SPD, dann von den Grünen geführt, gab währenddessen zwölf Millionen Euro für Werbung und Information aus. Das Arbeitsministerium unter Hubertus Heil (SPD) investierte neun Millionen Euro in einen „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“.

Insgesamt erhielten Influencer 1,8 Millionen Euro von der Bundesregierung, um Werbung für die Corona-Warn-App zu machen oder den Aufruf „Lass dich impfen“ online zu präsentieren.

Quelle: pleiteticker.de vom 15.05.2023

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