Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 24.05.2023 (Textausgabe)

Eilmeldung – Bundesweite Razzia gegen „Letzte Generation“

Quelle: ZDF

„Letzte Generation“ – Bayerische Generalstaatsanwaltschaft veranlasst deutschlandweite Razzia

Einsatzkräfte von Polizei und Justiz haben bundesweit Wohnungen und Büros von Mitgliedern der sogenannten „Letzten Generation“ durchsucht. Die Generalstaatsanwaltschaft München veranlasste die Razzien zusammen mit der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus.

Es wird gegen mehrere Personen ermittelt mit dem Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung gebildet oder unterstützt zu haben. Die Einsatzkräfte suchten unter anderem in Hessen, Hamburg, Sachsen, Bayern und Berlin nach belastenden Unterlagen und Beweisen.
Konkret wird den Personen vorgeworfen, eine Spendenkampagne für die „Letzte Generation“ gestartet haben, um Straftaten zu finanzieren. So seien fast eineinhalb Millionen Euro zusammengekommen. Zwei Personen sollen außerdem versucht haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt zu beschädigen. Die Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ stehen unter anderem wegen Blockadeaktionen auf Straßen und Autobahnen seit Längerem in der Kritik.

Quelle: Deutschlandfunk

Strafanzeige gegen Dietmar Woidke wegen Falschaussage vor dem Corona-Untersuchungsausschuss

Gegen den Erfinder der „Reichsbürger“, Dietmar Woidke (SPD) Ministerpräsident von Brandenburg, wurde Strafanzeige wegen Falschaussage vor dem Corona-Untersuchungsausschuss gestellt. Dies teilte der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg, Dr. Christoph Berndt, auf Twitter mit.

„Heute haben wir Strafanzeige gegen Dietmar Woidke wegen Falschaussage vor dem Corona -Untersuchungsausschuss gestellt. Er hatte behauptet, die „Bilder von Bergamo“ hätten den ersten Lockdown veranlasst. Tatsächlich wurde der Beschluss gefasst, bevor es die „Bilder von Bergamo“ gab.“

Quelle: staseve.eu

„Ernährungsstrategie für Deutschland“: Bundesregierung plant Fleischrationierung durch die Hintertür

Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Die Grünen) plant eine radikale Reduzierung des Fleischkonsums aller Bürger
Ziel ist die „Transformation des gesamten Ernährungssystems“ zugunsten des Klimas
Geplant sind „pflanzenbasierte Ernährung“ für alle und offenbar maximal 10 Gramm Fleisch am Tag pro Kopf

Das Thema schließt nahtlos an umstrittene Pläne wie Tempolimit und Wärmepumpe an: Grünen-Ernährungsminister Cem Özedmir plant eine „Ernährungsstrategie für Deutschland“, die wegweisend für alle Bürger und in Gemeinschaftseinrichtungen verpflichtend sein soll.

Eines der Kernthemen: Die drastische Reduzierung des Fleischkonsums pro Kopf. Diese soll ausdrücklich nicht nur der Gesundheit des Einzelnen dienen. Vielmehr wird eine umfassende Änderung deutscher Essgewohnheiten zugunsten von Nachhaltigkeit und Klima angestrebt.

Weniger als 1 Gramm weißes Fleisch pro Tag
In einem Eckpunktepapier des BMEL (Link) zur „Ernährungsstrategie für Deutschland“ heißt es: „Die Transformation des gesamten Ernährungssystems hin zu einer pflanzenbetonten Ernährungsweise ist die wichtigste Stellschraube im Ernährungsbereich, um unsere nationalen und internationalen Klima-, Biodiversitäts- und Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.“

Vertretern der Lebensmittelbranche sind bereits konkrete Maßnahmen, mit denen die neuen Ernährungsziele erreicht werden sollen, bekannt. „So soll der empfohlene Tagesbedarf Geflügel künftig bei weniger als ein Gramm liegen – und das, obwohl die DGE weißes Fleisch bisher zu Recht empfiehlt“, äußerte sich Wiebke von Seggern, Leiterin Nachhaltigkeit beim Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) gegenüber der Lebensmittelzeitung (LZ). Eckhard Heuser vom Milchindustrie-Verband spricht gegenüber der LZ von „angedachten 10 Gramm Fleisch pro Tag“. Und kommentiert: „Das entspräche einer Currywurst im Monat!“

Die Zahlen stammen laut LZ aus einem Erklärvideo, das die DGE Vertretern der Lebensmittelbranche während der Konsultationsphase zur Überarbeitung ihrer Empfehlungen zur Verfügung gestellt hat. Die neuen DGE-Empfehlungen sind Dreh- und Angelpunkt der geplanten Ernährungsstrategie des BMEL.

Verbindlich in Kitas, Schulen und Kantinen
Die geplante „Transformation des Ernährungssystems“ ist keineswegs Zukunftsmusik – sie steht schon in den Startlöchern: Laut LZ ist im Bundestag bereits im Juni die Ressortabstimmung zum Thema geplant, Ende des Jahres soll Özdemirs Ernährungsstrategie beschlossen und dann Schritt für Schritt umgesetzt werden. Dabei sollen auch die neuen DGE-Qualitätsstandards in der Gemeinschaftsverpflegung – also in Kitas, Schulen, Kantinen und so weiter – verbindlich und bis 2030 umgesetzt werden.

Quelle: pleiteticker.de

Medienbericht: Ron DeSantis wird Präsidentschaftskandidatur am Mittwoch im Gespräch mit Musk auf Twitter bekanntgeben

Floridas Gouverneur Ron DeSantis wird am Mittwoch wohl seine Präsidentschaftskandidatur bekanntgeben
Medienberichten zufolge soll das in einem Gespräch mit Elon Musk auf Twitter passieren.
DeSantis‘ Website zeigt nun nur noch einen Alligator in Hab-Acht-Stellung.

Medienberichten zufolge wird Ron DeSantis, der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaats Florida, seine Bewerbung um die Präsidentschaftsnominierung seiner Partei am Mittwoch bekanntgeben – und zwar auf Twitter.

Geplant sei ein „Twitter Space“ mit Elon Musk, also ein Gespräch mit Musk das als Audio-Livestream auf Twitter übertragen wird. Stattfinden soll das am Abend, um 18:00 Uhr amerikanischer Ostküstenzeit, also ca. 0:00 Uhr deutscher Zeit am Donnerstag.

Der Eintritt des 44-jährigen Gouverneurs in das Rennen ums Weiße Haus wird seit Monaten mit Spannung erwartet. Laut Umfragen ist er in der republikanischen Vorwahl auf Platz 2 hinter Trump – ohne bisher seine Kandidatur erklärt zu haben.

Konservative Aktivisten rechnen damit, dass er der wichtigste Rivale von Trump im Kampf um die republikanische Nominierung wird. Verschiedene Umfragen sehen ihn vor Amtsinhaber Joe Biden von den Demokraten, sollte DeSantis Kandidat der Republikaner werden.

Seine offizielle Website rondesantis.com zeigt inzwischen nur noch einen Alligator in Hab-Acht-Stellung, wohl in Anspielung auf Floridas sumpfigen Fauna und seine Ankündigung morgen.

Quelle: pleiteticker.de

Das Milliardengeschäft mit den Illegalen: Netzwerke dominieren Schlepperkriminalität

Wien. Der Kampf um die europäischen Außengrenzen wird heftiger ­– und professioneller. In Österreich zeigen neue Statistiken, daß die Menschenschlepperei fest in der Hand organisierter Netzwerke ist. Einzeltäter sind kaum noch im Spiel.

Gerald Tatzgern, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität im österreichischen Bundeskanzleramt, hat aktuelle Zahlen. Demnach wurden 2019 „nur“ 242 Schlepper festgenommen, 2022 waren es bereits 712, fast dreimal so viele.

Auch die Zahl aufgegriffener Migranten ist von 41.600 (2021) auf 109.000 (2022) drastisch nach oben geschnellt: „Die Methoden werden immer brutaler. Den Schleppern geht es nur mehr darum, einen kriminellen Profit zu erwirtschaften. Die Menschenleben sind ihnen hingegen oft egal“, sagte Tatzgern in einem Interview. 8000 bis 15.000 Euro müßten Geschleppte in ihren Herkunftsländern zumeist für die Flucht bezahlen. Dazu kommen noch Zusatzgelder, die ihnen auf der Fluchtroute mit verschiedenen Tricks abgenommen würden.

Österreich leistet in verschiedenen Balkanländern mit eigenen Polizeikräften Unterstützung, um das Schlepperunwesen im Griff zu behalten. Dennoch wurden 2022 mehr Personen aufgegriffen als 2015, dem Höhepunkt der letzten „Flüchtlings“welle. (mü)

Quelle: zuerst.de

Neues Heizgesetz: Habeck will Informationen über Heizverhalten sammeln

Wirtschaftsminister Robert Habeck plant ein neues „Gesetz zur Dekarbonisierung der Wärmenetze und Wärmeplanung“.
Das Gesetz fordert detaillierte Informationen des Heizverhaltens von Bürgern und der Energieeffizienz von Gebäuden.
Kommunen müssen Informationen zum Energieverbrauch, Heizsystemen und Gebäudeeigenschaften sammeln.

Wirtschaftsminister Robert Habeck plant die Einführung eines neuen Gesetzes mit dem Namen „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“, das eine umfassende Analyse des Heizverhaltens und der Energieeffizienz von Gebäuden erfordert. Das berichtet die Bild. Der Gesetzesentwurf dazu könnte bereits Ende Juni von der Regierung verabschiedet werden.

Im Rahmen des Gesetzes sollen Bundesländer und Kommunen detaillierte Informationen über den Energieverbrauch der Gebäude in den letzten drei Jahren ermitteln. Dies bedeutet, dass Eigentümer und Mieter ihren Heiz- und Stromverbrauch für diesen Zeitraum melden müssen. Die Kommunen sollen auch Informationen darüber sammeln, welche Art von Heizsystem in den Gebäuden installiert ist, sowie den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Heizungsanlage. Darüber hinaus sollen Informationen zum Gebäude selbst erfasst werden. „Mindestens zur Lage (Adresse oder amtliche Liegenschaftsbezeichnung), zur Nutzung, zum Baujahr sowie zu geschützter Bausubstanz (z.B. Denkmal-/Ensembleschutz)“, so der Entwurf.

Basierend auf den gesammelten Informationen sollen die Kommunen eine „Bestandsanalyse“ erstellen. Hierfür sollen auch Daten aus Gebäuderegistern, Grundbüchern, Katasterämtern und Energieausweisen genutzt werden, sofern dies gesetzlich zulässig ist.

Das erklärte Ziel des Wirtschaftsministers ist es, dass bis spätestens 2045 alle Gebäude in Deutschland ohne Öl und Gas beheizt werden. Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern müssen bis Ende 2026 entsprechende „Wärmepläne“ erstellen, die den Einsatz von erneuerbaren Energien, einschließlich Biomasse, zur Beheizung vorsehen. Kleinere Städte und Landkreise mit weniger als 100.000 Einwohnern haben bis Ende 2028 Zeit, entsprechende Pläne zu entwickeln.

Pflicht es dann, diese Wärmepläne danach schrittweise umzusetzen, dabei sollen die Kommunen bestimmte „Meilensteine“ festlegen. Bei Nichteinhaltung der Vorgaben drohen den Kommunen und Energieversorgern empfindliche Strafen. Kommunen und Versorger, die ihre Wärmepläne nicht rechtzeitig vorlegen, müssen mit Geldstrafen von bis zu 100.000 Euro rechnen, in einigen Fällen sogar deutlich höhere Strafen. Wer nach 2045 immer noch Öl oder Gas zur Beheizung verwendet, muss mit Strafen von bis zu einer Million Euro rechnen.

Quelle: pleiteticker.de

Generalstaatsanwaltschaft gescheitert – Jubel nach Freispruch für Corona-Kritiker Bhakdi

Ein Gericht spricht den Mediziner Bhakdi vom Vorwurf der Volksverhetzung frei. Hunderte Unterstützer demonstrieren vor dem Justizgebäude für den Professor, der der Corona-Politik die Stirn bot.

PLÖN. Das Amtsgericht im schleswig-holsteinischen Plön hat den emeritierten Professor für Mikrobiologie und Bestseller-Autor Sucharit Bhakdi freigesprochen. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte ihm Volksverhetzung in zwei Fällen vorgeworfen. In Reden hatte der prominente Kritiker der Corona-Politik auch die Impfpolitik Israels kritisiert. Das führte nun zu dem Verfahren.

Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich zahlreiche Unterstützer eingefunden, die mit Transparenten dagegen protestierten, Bhakdi vor Gericht zu stellen. „Wer die Wahrheit sagt, wird angeklagt“, hieß es dort. Einige der nach Polizeiangaben 300 Teilnehmer hielten auch Schilder mit dem Wort „Danke“ hoch. Im Gerichtssaal kniete dann eine Frau vor Bhakdi nieder. Dieser hielt die Hände vor der Brust gegeneinander, lächelte und unterhielt sich mit ihr.

Bhakdi hat nicht zum Haß auf Juden aufgestachelt
Der 76jährige gehörte zu den wichtigsten Kritikern der scharfen Freiheitseinschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Politik in Deutschland. Viele seiner damals von Politik und Wissenschaftlern um den Virologen Christian Drosten angefeindeten Thesen haben sich inzwischen als wahr herausgestellt.

Die Generalstaatsanwaltschaft warf ihm vor, mit seiner Kritik an Israels Massenimpfungen Volksverhetzung in zwei Fällen begangen zu haben. Er soll, so die Ankläger, damit auch zum Haß gegen die in Deutschland lebenden Juden aufgestachelt und diese als religiöse Gruppe böswillig verächtlich gemacht haben.

40minütige Prozeß-Unterbrechung
Das Gericht bewertete dies in seinem Urteil am Dienstag im mit 40 Journalisten und Zuschauern voll besetzten Saal jedoch als nicht strafbar. Es sei nicht auszuschließen, daß Bhakdi mit seinen Äußerungen nur die israelische Regierung und nicht das Volk meinte. Die Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft kündigte Revision an.

Die Verteidiger des Mediziners hatten zunächst erfolgreich die Verlesung der Anklage unterbrochen, weil darin aus ihrer Sicht keine Vorwürfe gegen Bhakdi enthalten waren, sondern nur die Rechtslage in Deutschland zum Volksverhetzungsparagraphen geschildert wurde. Nach 40 Minuten Beratung setzte der Richter den Prozeß fort.

Schwerwiegende Mängel in der Anklage konnte er zwar nicht erkennen, gab aber den rechtlichen Hinweis, daß von einer Strafbarkeit der angeklagten Äußerungen nicht mehr auszugehen sei. Nach dem Urteil brach in und vor dem Justizgebäude Jubel aus. (fh)

Quelle: Junge Freiheit