Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Freie Sachsen: Polizei begeht Rechtsbruch und versiegelt Gedenkstein in Zinnwald-Georgenfeld

Jetzt hat die Polizei das Denkmal sogar abgeklebt und versiegelt, wobei der Stein beschädigt wurde. Durch die FREIEN SACHSEN war in Reaktion auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes bereits der streitgegenständliche Teil der Inschrift – bis zu einer Entscheidung der nächsten Instanz – verdeckt worden. Es gibt daher keine rechtliche Grundlage, den gesamten Stein zu versiegeln, dies ist ein neuerlicher Rechtsbruch, gegen den wir bereits juristische Schritte eingeleitet haben.

Quelle: Freie Sachsen auf Twitter

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.05.2023

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