Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 31.05.2023 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Deutsche Zuwanderungspolitik in der Kritik: Aber Faeser hält die Grenzen offen

Berlin/Wien. Widerspruch gegen die bundesdeutsche Asyl- und Zuwanderungspolitik kommt immer häufiger auch aus dem Ausland. Denn unter dem ungebremsten Zustrom von „Flüchtlingen“ aus aller Welt nach Deutschland leiden auch andere Länder.

Jetzt hat der österreichische Innenminister Karner (ÖVP) bei Bundesinnenministerin Faeser (SPD) dezent Bedenken angemeldet. Bei einem Treffen in Berlin unterstrich er: alle Migranten, die keinen Asylanspruch hätten, müßten unverzüglich abgeschoben werden. Die Ampel-Innenministerin ist dafür zweifellos die richtige Ansprechpartnerin – in Deutschland hielten sich Ende 2022 offiziell 304.308 „vollziehbar ausreisepflichtige“ Ausländer auf, rund 100.000 mehr als Ende 2015. Doch die Bundesinnenministerin unternimmt keinerlei Anstrengungen, um der Ausreisepflicht Nachdruck zu verschaffen.

Faeser sagte im Anschluß an das Treffen mit dem österreichischen Amtskollegen nur, daß beide Länder „unter erheblichem Migrationsdruck” litten. Sie bekannte sich aber auch bei dieser Gelegenheit erneut zur „humanitären Aufnahme der Geflüchteten aus der Welt“.

Karner machte deutlich, daß all jene Migranten, die keinen Asylanspruch hätten, in ihre Heimatländer abgeschoben werden müßten. „Wenn wir nicht auf die Asylbremse steigen, werden wir nicht denen helfen können, die unsere Hilfe brauchen”, betonte er. Das Asyl-System dürfe nicht mißbraucht werden, so der Innenminister. Entscheidend sei zudem ein funktionierender Außengrenzschutz.

Mit alldem läuft der Gast aus Österreich in Berlin ins Leere. Innenministerin Faeser hat wiederholt deutlich gemacht, daß sie an einem konsequenten Grenzschutz – sowohl an den deutschen wie an den EU-Außengrenzen – keinerlei Interesse hat. Erst kürzlich teilte sie den Länder-Innenministern von Sachsen und Brandenburg, Schuster und Stübgen (beide CDU), die dauerhafte Grenzkontrollen angemahnt hatten, mit, daß dafür die Lage noch nicht schlimm genug sei. (rk)

Quelle: zuerst.de

Plagiatsvorwürfe gegen Skandal-Staatssekretär: Patrick Graichen schrieb in großem Umfang ab

Der ehemalige Klimaschutz-Staatssekretär Patrick Graichen soll in seinen schriftlichen Arbeiten an den Universitäten Cambridge und Heidelberg schwerwiegend plagiiert haben. Das ergeben Recherchen des österreichischen Plagiatjägers Dr. Stephan Weber. Weber deckte bereits Annalena Baerbocks Buch-Plagiat im Jahr 2021 auf. Er stellt jetzt dar, wie Graichen in großem Umfang in seinen akademischen Arbeiten in Cambridge abschrieb. Mehrmals kopierte er unter anderem komplette Einführungen und ganze Absätze.

Jetzt wackelt die gesamte akademische Karriere des Ex-Staatssekretärs. „Graichen erhielt in Cambridge seinen M. Phil.-Abschluss, der wiederum die Zugangsvoraussetzung für das Doktorandenstudium an der Universität Heidelberg war“, schreibt Weber. „In der Doktorarbeit von Patrick Graichen haben der luxemburgische Plagiatsexperte Jochen Zenthöfer und ich bereits dutzende Plagiatsstellen gefunden, genauer gesagt: Fünfzig.“ In Graichens englischsprachiger Doktorarbeit ist unter anderem bereits der erste Satz auf Seite zwei abgekupfert, schreibt Weber. Die gesammelten Funde wurden inzwischen der Universität Heidelberg zur Verfügung gestellt.

Im Skandal um Baerbocks plagiiertes Buch hatte sich Patrick Graichen noch öffentlichkeitswirksam hinter die damalige Kanzlerkandidatin gestellt. „Die wörtliche Übernahme des Konzepts aus unserer Studie durch Frau Baerbock [ist] kein Plagiat“, erklärte Graichen 2021 in seiner damaligen Rolle als Direktor von „Agora Energiewende“. Baerbock hatte damals auch aus Studien des Thinktanks abgeschrieben.

Quelle: pleiteticker.de

Rostock: Polizei stoppt syrischen Messerstecher mit Schüssen

Ein 57-Jähriger Syrer ist am Dienstag Mittag in einem Hochhaus in Rostock zuerst auf Anwohner, später auf Polizisten losgegangen.
Die Polizei musste zur Schusswaffe greifen.
Der verletzte Täter kam in ein Krankenhaus.

In Rostock, Mecklenburg-Vorpommern, kam es am Dienstagmittag zu einem Polizeieinsatz in einem Hochhaus im Stadtteil Evershagen. Ein 57-jähriger Mann aus Syrien hatte dort zunächst Anwohner und später mehrere Polizisten mit einem Messer bedroht. Daraufhin soll sich der Mann in seine Wohnung zurückgezogen haben.

Aufgrund der Einschätzung, dass der 57-Jährige sich in einer psychischen Ausnahmesituation befand, wurde der Sozialpsychiatrische Dienst der Hansestadt hinzugezogen. Kurz darauf stürmte der Mann erneut auf die Beamten zu und bedrohte sie aggressiv mit dem Messer. Trotz Aufforderungen der Polizei, das Messer niederzulegen, kam der Mann diesen nicht nach. Diese sah sich gezwungen, von ihrer Schusswaffe Gebrauch zu machen und schoss dem Mann in Bein und Oberkörper. Bis zum Eintreffen der Rettungskräfte wurde der Verletzte von den Polizeibeamten erstversorgt und anschließend mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht.

Die Polizei gab am frühen Nachmittag bekannt, dass sie die Situation unter Kontrolle habe und keine Gefahr für die Bevölkerung mehr bestehe. Ein Polizeisprecher bestätigte, dass die Beamten den Tatverdächtigen mehrfach angesprochen und den Gebrauch der Schusswaffe aufgrund der akuten Gefahrensituation angedroht hatten, bevor sie schließlich schossen.

Quelle: pleiteticker.de

Historisches FDP-Einknicken: Staatliche Heiz-Überwachung kommt!

Die FDP ist historisch eingeknickt: Das Heiz-Spionage-Gesetz der Ampel kommt!
Zukünftig muss jeder Bürger gegenüber dem Staat also seinen privaten Heizverbrauch offenlegen.
Das Gesetz war zuvor heftig umstritten.

Der Weg ist frei für das Heiz-Überwachungs-Gesetz! Die FDP, die sich zuvor vehement gegen das Gesetz ausgesprochen hatte, ist nun augenscheinlich historisch eingeknickt und hat sich den Plänen ihrer Koalitionspartner gebeugt. Stimmen der FDP, die Menschen eigentlich gegen zunehmende staatliche Kontrolle wählen, macht es möglich: Heizungsdaten, Alter der Heizung, dazu Adresse und den Verbrauch der letzten drei Jahre müssen künftig an den Staat gemeldet werden.

„Der bisherige Versendewiderspruch während der Ressortabstimmung wurde aufgehoben.“ sagte eine Sprecherin aus dem beteiligten Bauministerium am Dienstagabend. Bedeutet: Die FDP hat ihren Widerstand fallen gelassen und der von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Robert Habeck erarbeitete Gesetzes-Entwurf geht am Mittwoch zur Anhörung an die Bundesländer und an Verbände. Dort hatte es von Anfang an heftige Kritik an dem Gesetz gegeben: Der CDU-Chef in Thüringen Mario Voigt sprach von dem Einsetzen einer „Energie-Stasi, die wie in einem Schnüffel-Staat den Menschen in den Heizungskeller gucken soll.“ Entsprechend groß war die Hoffnung auf die FDP gewesen, sich mit voller Einsatzbereitschaft gegen den Horror vieler Deutsche einzusetzen, doch dieser Widerstand fiel aus.

Dieses Gesetz verändert alles
Doch was bedeutet das neue Gesetz für Sie? Das Wärmeplanungs-Gesetz verlangt von Bundesländern und Kommunen, den jährlichen Endenergieverbrauch jedes Gebäudes der letzten drei Jahre zu ermitteln. Das bedeutet, dass Sie als Hausbesitzer und Mieter ihren Heiz- und Stromverbrauch der letzten drei Jahre melden müssen. Die Regierung sammelt dann diese Daten: Den Verbrauch der letzten drei Jahre, die Art der Heizung, das Alter der Heizung sowie die Adresse und Lage der Immobilie. Grund: Die Möglichmachung einer zentralisierten, staatlich gesteuerten Wärmeplanung. Was genau die Regierung aber noch mit Ihren privaten Heizungsdaten vorhat, wird erstmal nicht gesagt.

Das Gesetz gibt dem Staat genaueste Informationen zu Ihrem alltäglichen Verhalten: Wann heizt Herr Meyer?, Warum heizt Herr Meyer mehr als Herr Schmidt aus dem Nebenhaus? Oder Warum hat Herr Meyer noch so eine alte Heizung? Daten, die Sie vorher zurecht nicht an den Staat geben mussten. Ansonsten drohen heftige Strafen: Kommunen bzw. Versorger, die ihren Wärmeplan nicht rechtzeitig vorlegen, müssen mit bis zu 100 000 Euro Strafe rechnen. In bestimmten Fällen auch deutlich darüber. Wenn nach 2045 noch mit Öl oder Gas geheizt wird, muss bis zu einer Million Euro Strafe gezahlt werden.

Quelle: pleiteticker.de

Russische Truppen rücken am Frontabschnitt Donezk weiter vor

Die russischen Streitkräfte rücken unaufhörlich am Frontabschnitt Donezk vor, wobei die ukrainischen Streitkräfte viele Fehler machen, so ein Scharfschütze der Gruppe Süd der russischen Streitkräfte gegenüber RIA Nowosti. Er sagte:

„Meinem Gefühl nach sind wir immer noch auf dem Vormarsch. Es scheint so, als würde ein neuer Feind hinzukommen. Wir schalten ihn aus, setzen ihn außer Gefecht. Der Feind ändert seine Taktik nicht, es gibt viele unausgebildete Soldaten, viele Fehler, bei denen wir sie ertappen, aber insgesamt gibt es Bewegung an der Front.“

Nach Angaben des Kämpfers ist es seiner Scharfschützeneinheit gelungen, innerhalb weniger Monate zwei gepanzerte Fahrzeuge der ukrainischen Truppen in Richtung Donezk mit panzerbrechender Brandmunition zu zerstören. Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium berichtet, dass die Gruppe Süd an diesem Frontabschnitt binnen 24 Stunden bis zu 145 ukrainische Soldaten getötet sowie zwei Munitionsdepots und sechs Fahrzeuge, darunter ein US-amerikanisches AN/TPQ-50-Radarsystem, vernichtet habe.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Kommunalwahlen in Italien – Melonis Rechtsbündnis erobert linke Hochburgen

Der Siegeszug von Italiens Rechtsregierung unter Giorgia Meloni geht weiter. Jetzt erobert das Bündnis zahlreiche Provinzhauptstädte – sogar in der „roten Toskana“.

ROM. Überraschende Siege bei den Kommunalwahlen in Italien hat die von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geführte Rechtsregierung errungen. Das Bündnis aus Melonis Brüder Italiens, Matteo Salvinis Lega und Silvio Berlosconis Forza Italia gewann sogar die Rathäuser in linken Hochburgen.

Selbst in der traditionell „roten“ Toskana, die auf regionaler Ebene immer noch von der Linken regiert wird, war die vereinigte Rechte erfolgreich. In den Rathäusern von Massa, Pisa und Siena sitzen nun konservative Bürgermeister.

Meloni feiert „historischen Sieg“
Auch in Ancona, der Hauptstadt der Adria-Region Marken, die seit mehr als 30 Jahren in der Hand der Sozialisten war, gewann der gemeinsame Kandidat der Regierungsparteien. Meloni sprach von einem „historischen Sieg“. Denn auf Sizilien gewannen in den Provinzhauptstädten Catania und Ragusa ebenfalls die Politiker ihres Lagers.

Insgesamt setzten sich die Kandidaten des Bündnisses in neun von zwölf Provinzhauptstädten durch, auch in Brindisi in Apulien. Lediglich in Brescia (Lombardei) und in Vicenza (Venetien) behaupteten sich die Vertreter der Linken. In Syrakus und Trapani liegen die rechten Kandidaten vor der erforderlichen Stichwahl am 11. Juni vorn.

Die Zustimmung zur Ministerpräsidentin und ihrer Regierung ist seit dem Amtsantritt am 22. Oktober 2022 weiter gestiegen. Die Wahlerfolge in den Provinzhauptstädten führen Beobachter vor allem auf die große Popularität Melonis zurück. Schon bei den Regionalwahlen im Februar hatte die Regierung unerwartete Triumphe gefeidert. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Belgien – Brand im Hohen Venn: Anforderung weiterer Löschhubschrauber wird nach Lagebesprechung entschieden

Am Mittwochmorgen entscheidet sich, ob zur Bekämpfung des Flächenbrandes im Hohen Venn weitere Löschhubschrauber angefordert werden müssen.

Am Morgen beginnt eine Lagebesprechung bei Provinzgouverneur Jamar. Der hatte am Dienstag zusammen mit Eupens Bürgermeisterin Niessen den provinzialen Katastrophenplan ausgerufen, um die internationale Zusammenarbeit zu vereinfachen. Die Lage hatte sich am Dienstagabend zugespitzt. Weil der Wind zugenommen hatte, drohten sich die Flammen weiter auszudehnen.

Zonenkommandant Cloth konnte am Mittwochmorgen noch nicht bestätigen, dass die Lage wieder unter Kontrolle sei. Dazu müssten erst die Bilder der Luftaufklärung ausgewertet werden. Die ganze Nacht über waren dazu Drohnen im Einsatz.

Quelle: Belgischer Rundfunk

Statistik – Wieder mehr Kinder in Deutschland – Anteil von 13 Prozent

In Deutschland ist der Kinderanteil an der Gesamtbevölkerung wieder leicht gestiegen. Von den Anfang 2022 hierzulande lebenden 83,2 Millionen Menschen waren 10,9 Millionen Kinder im Alter bis einschließlich 13 Jahren.

Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Kinder machten demnach einen Anteil von 13 Prozent der Bevölkerung aus. Seit dem Tiefststand Anfang 2015 von 12,2 Prozent nahm dieser Wert damit in den vergangenen Jahren wieder leicht zu.

Quelle: Deutschlandfunk

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 31.05.2023

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Ulrike
Ulrike
9 Monate zuvor

Jagt doch die Faeser endlich zum Teufel. Diese elende Weib lässt sämtliches Gesindel aus aller Welt in unser Land und lehnt auch Grenzkontrollen ab. Hoffentlich wählen die Hessen diese fette Fregatte nicht als Landes“,Mutter“.
Die Polizei von Rostock sollte mal schiessen üben. Der Kerl wird jetzt gepampert. Ab in seine Heimat.- Wir brauchen keine Messerstecher hier.
Wieder mehr Kinder in Deutschland – ja aber keine Deutschen sondern lauter Achmed, Ali und Mohammed.
Staatliche Heizüberwachung – man fasst es nicht. Und die Wendehälse der FDP sind mal wieder umgeknickt. Die sind nicht mehr wählbar. Hoffentlich kapiert das der deutsche Michel endlich.