- In einem der größten Linksextremismus-Prozesse seit langem wurde die Gewalttäterin Lina E. verurteilt.
- Das Strafmaß blieb jedoch weit hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft.
- Der Richter irritierte auch mit einer Aussage in der Urteilsverkündung: Das Motiv für die brutalen Akte sei „achtenswert“.
Das Urteil gegen die Linksterroristin Lina E. fällt überraschend milde aus: Der zuständige Richter entscheidet sich für nur fünf Jahre und drei Monate statt den von der Staatsanwaltschaft geforderten acht Jahren Haft. Doch das Absurdeste ist nicht das Urteil, sondern das, was folgte: In der Urteilsbegründung drückte der Vorsitzende Richter Schlüter-Staats Sympathien für die Motivlage der Angeklagten aus.
Zwar stellte der Richter klar, dass jeder Mensch, unabhängig von der politischen Ausrichtung, seine Rechte genieße, und kritisierte auch die ideologische Verbohrtheit der Angeklagten. Aber: Es sei durchaus ein achtenswertes Motiv, Rechtsextremismus entgegen zu treten, erklärte der Richter, der sich auch dazu berufen fühlte, eine politische Erklärung abzugeben: Vom Rechtsextremismus gehe die größere Gefahr aus, meinte Schlüter-Staats, der gerade den größten Prozess gegen Linksradikale seit den Zeiten der RAF zu Ende brachte.
Eine ideologische Nähe zu den linksextremen Gewalttätern kann man dem Richter sicherlich nicht vorwerfen. Aber: Dass ein Richter die Motivlagen von Angeklagten persönlich bewertet, hat mindestens ein Geschmäckle. Und auch eine politische Einordnung von Strafprozessen ist unüblich.
Quelle: pleiteticker.de vom 31.05.2023
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