02.06.2023
Die Stadt Leipzig verbietet eine Kundgebung nach der Verurteilung von Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten. (Jan Woitas/dpa)
Nach der Verurteilung der Studentin Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten hat die Stadt Leipzig eine für Samstag geplante Demonstration verboten.
Das teilte die Versammlungsbehörde des Ordnungsamtes mit und verwies auf Gefahrenprognosen. Die linksradikale Szene hat überregional zur Teilnahme an einem – Zitat – „Tag X“ in Leipzig aufgerufen. Die Polizei befürchtet Ausschreitungen und bereitet einen Großeinsatz vor. Die nun verbotene Demonstration war die bisher einzig bekannte angemeldete Versammlung an jenem Tag.
Das Oberlandesgericht Dresden hatte Lina E. und drei Mitangeklagte wegen Gewalttaten gegen Rechtsextreme zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Anwälte sprachen von einem politischen Prozess. In der Folge hatte es unter anderem in Leipzig Angriffe auf Einsatzkräfte gegeben. Die Gewerkschaft der Polizei warnte, Linksextremisten übten Rache und bereiteten sich auf noch mehr Gewalt vor. Der Bundesvorsitzende Kopelke verlangte mehr Schutz für Polizeibeschäftigte.
Quelle: Deutschlandfunk vom 02.06.2023
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