Brüssel. Im Februar stellte die EU-Kommission neue Pläne vor, um gegen vermeintliche Desinformation im Internet vorzugehen. Wie der EU-Außenbeauftragte Borrell damals ankündigte, soll dazu ein eigenes „Analysezentrum“ ins Leben gerufen werden, das über „Experten“ verfügen soll, die man allerdings eher als Zensoren bezeichnen muß. Vor allem Rußland und China werden von der EU der „Desinformation“ verdächtigt, gegen die vorgegangen werden müsse.

Konkret haben die EU-Zensoren die Befugnis, bei den sozialen Medien wie Facebook, Twitter und Co. die Löschung einzelner Inhalte, aber auch ganzer Accounts zu beantragen. Künftig soll das auch in einem Gesetz, dem Digital Service Act, festgeschrieben werden.

Die meisten der sozialen Medien haben bereits vorauseilend einen „freiwilligen Verhaltenskodex“ unterzeichnet, in dem sie ihre Unterstützung für die EU-Zensurabsichten bekundet haben.

Aber: Twitter, dessen Eigentümer seit Oktober 2022 Elon Musk heißt, hat Ende Mai angekündigt, aus dem Verhaltenskodex wieder auszusteigen. Daraufhin erklärte EU-Binnenmarktkommissar Breton, daß sich Twitter nicht einfach vor seinen „Verpflichtungen“ verstecken könne. Die EU werde darauf bestehen, daß Twitter ihre Regeln befolge. Auch Bundesinnenministerin Faeser (SPD) stellte unverzüglich klar, daß die deutschen Gesetze für alle Plattformen gälten und durchgesetzt würden.

Das letzte Wort ist dazu aber nicht gesprochen. Musk konterte jetzt und kündigte an, Twitter werde bei den Brüsseler Zensurmaßnahmen auf „volle Transparenz“ setzen. Deshalb will Musk auf Twitter alle EU-weiten Anträge auf Löschung von Posts oder Accounts veröffentlichen – die Öffentlichkeit kann sich so ein Bild davon machen, welche Inhalte oder Accounts der Brüsseler Zensurbehörde ein Dorn im Auge sind. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 09.06.2023

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