11.06.2023
Im ARD-Deutschlandtrend vom 1. Juni lagen SPD und AfD mit 18 Prozent gleichauf. (dpa / picture alliance / Michael Reichel)
Der in Umfragen dokumentierte wachsende Zuspruch zur AfD beunruhigt die Parteien im Bundestag. In SPD und CDU werden selbstkritische Stimmen laut. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Schneider, sieht Risiken für Wirtschaft und Gesellschaft.
Schneider sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, die AfD sei „die größte Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands und für den sozialen Zusammenhalt“. Der Osten benötige Fachkräfte aus dem Ausland, die aber nur nach Deutschland kämen, wenn sie sich dort auch willkommen fühlten. Er kämpfe darum, dass dies jedem bewusst werde, betonte der SPD-Politiker, in dessen Heimat Thüringen 2024 ein neuer Landtag gewählt wird.
Vorwürfe an die Adresse der CDU in Thüringen
Schneider warf der CDU in Thüringen vor, eine Zusammenarbeit demokratischer Kräfte gegen die AfD durch „Ausgrenzungsbeschlüsse“ verhindert zu haben. 2018 hatte die CDU in Thüringen entschieden, jedwede Kooperation nicht nur mit der AfD, sondern auch mit der Linken auf unbestimmte Zeit auszuschließen. Schneider bedauerte, dass die Christdemokraten sich im Hinblick auf die Linke nicht „locker gemacht“ hätten.
Die AfD ist im Thüringer Landtag seit 2014 vertreten und wurde 2019 zweitstärkste Kraft nach der CDU. Der Landesverband der Partei wird vom Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU) sieht Mitverantwortung der Union
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Günther, erklärte, neben der Ampel-Koalition trügen auch die Unionsparteien zum aktuellen Erfolg der AfD bei. Er sagte der „Welt am Sonntag“, es gelinge der Union nicht ausreichend, mit überzeugenden Argumenten wahrgenommen zu werden und enttäuschte Stimmen abzuholen. So habe man es etwa nicht geschafft, den Menschen die Alternativen, zum Beispiel beim Thema Heizen, präzise aufzuzeigen.
SPD-Generalsekretär Kühnert räumte seinerseits eine Mitschuld der Bundesregierung am Aufschwung der AfD ein. Die Ampelkoalition habe sich in den letzten zwei Monaten selbst ein Bein gestellt, sagte er dem Magazin „Der Spiegel“.
Der ARD-Deutschlandtrend vom 1. Juni hatte die AfD vor einer Woche als zweitstärkste politische Kraft gesehen – gleichauf mit der SPD bei 18 Prozent. CDU und CSU warfen der Ampel-Regierung vor, die Menschen mit einer „Brechstangen-Politik“ zu verunsichern. AfD-Chef Chrupalla wertete das Umfragehoch als Bestätigung für den Kurs seiner Partei.
Quelle: Deutschlandfunk vom 11.06.2023
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