Grüne fordern per Dringlichkeitsantrag Aiwangers Entlassung

staseve

vor 11 Monaten

Stand: 13.06.2023

Hubert Aiwanger bei der Demonstration gegen die Klima-Politik der Ampelregierung am Samstag in Erding

Quelle: dpa/Matthias Balk

Hubert Aiwanger bei der Demonstration gegen die Klima-Politik der Ampelregierung am Samstag in Erding

Quelle: dpa/Matthias Balk

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger wurde nach seiner Rede auf einer Demonstration in Erding gegen das Heizungsgesetz stark kritisiert. Die bayerische Grünen-Fraktionsspitze hält ihn für „untragbar“ und fordert seine Entlassung. Aiwanger steht weiterhin zu seinen Aussagen.

Die umstrittene Rede von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger auf einer Demonstration hat ein Nachspiel im bayerischen Landtag. Die Grünen fordern in einem Dringlichkeitsantrag die Entlassung des Freie-Wähler-Chefs. „Die verbalen Entgleisungen von Hubert Aiwanger in Erding sind mit demokratischen Prinzipien absolut unvereinbar. Als Vize-Ministerpräsident und Staatsminister ist er untragbar geworden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze am Dienstag in München. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) müsse jetzt Verantwortung übernehmen und Aiwanger entlassen, betonte Co-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Der Antrag steht am Mittwoch im Landtag auf der Tagesordnung.

Aiwanger hatte am Samstag auf einer Demonstration in Erding gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung vor 13.000 Menschen unter anderem gesagt, „die schweigende große Mehrheit dieses Landes“ müsse sich die Demokratie wieder zurückholen. An der Kundgebung hatten auch sogenannte Querdenker und AfD-Anhänger teilgenommen.

Die Formulierung war auch von mehreren CSU-Ministern der Staatsregierung und auch von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) massiv kritisiert worden. Landesinnenminister Joachim Herrmann warnte unter anderem davor, eine Sprache zu gebrauchen, „wie sie bei Querdenkern oder Reichsbürgern auf der einen Seite und bei Klimaklebern auf der anderen Seite benutzt wird“. Nach Angaben von Staatskanzleichef Florian Herrmann (beide CSU) war Aiwangers Rede auch am Dienstag Thema im Kabinett, allerdings wollte er auch auf Nachfrage nicht näher auf das Thema eingehen.

Aiwanger selbst hatte seine Aussage am Montag auf Nachfrage gegen Kritik verteidigt und dahinter eine „linke Masche“ vermutet: „Ich stehe zu diesem Satz. Die breite Bevölkerung muss sich schlichtweg wieder Gehör verschaffen, wenn sie anders nicht ernst genommen wird.“ Der Freie-Wähler-Chef fügte hinzu: „Nur weil irgendwann mal ein AfDler etwas Ähnliches gesagt hat, ist das noch lange kein Tabu-Satz für jeden anderen.“

Freie-Wähler-Landtagsfraktionschef Florian Streibl hatte sich hinter Aiwanger gestellt: „Hubert Aiwanger hat die Demokratie nicht infrage gestellt – sondern darauf hingewiesen, dass die Mehrheit der Bevölkerung von der Ampel übergangen wird. Denn auch wenn man demokratisch gewählt ist, heißt das noch lange nicht, dass man Narrenfreiheit hat.“

Quelle: Welt-online vom 13.06.2023

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