Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Umgang mit der AfD – Unionsparteien in Bayern und Sachsen schließen Zusammenarbeit aus


18.06.2023


Ein Plakat der AfD (picture alliance / dpa / Nicolas Armer)

Die CDU in Sachsen und die CSU in Bayern lehnen eine Kooperation mit der AfD weiter ab.

Eine Zusammenarbeit bleibe für die Union ausgeschlossen, sagte der sächsische Ministerpräsident Kretschmer der „Bild am Sonntag“. Die AfD sei eine Partei, die sich zunehmend radikalisiere, was beängstigend sei. Diese Leute dürften nicht in Verantwortung gelangen. Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Die klare Abgrenzung nach Rechtsaußen sei von zentraler Bedeutung für die Union als Partei der gesellschaftlichen Mitte. Daher sei die Brandmauer nach rechts „unverrückbar“ und Teil des Wesenskerns der Union. Dobrindt betonte, die AfD sei kein Partner, sondern ein politische Gegner der Union. Zuletzt hatte auch der CDU-Bundesvorsitzende Merz jegliche Kooperation ausgeschlossen.

Hintergrund der Debatte sind gestiegene Umfragewerte für die AfD. In Bayern wird bereits im Oktober ein neuer Landtag gewählt, in Sachsen im kommenden Jahr.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.06.2023

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