Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Kontrolle, Überwachung, Gängelung: Faeser will Bargeld-Obergrenze unter 10.000 Euro

17. Juni 2023
Kontrolle, Überwachung, Gängelung: Faeser will Bargeld-Obergrenze unter 10.000 Euro
NATIONAL
Foto: Symbolbild

Berlin. Der linke Bevormundungs-Staat kennt kein Halten mehr. Jetzt will Bundesinnenministerin Faeser (SPD) dem Bargeld an den Kragen. Sie sprach sich dem Berliner „Tagesspiegel“ gegenüber für eine Bargeld-Obergrenze von weit unter 10.000 Euro aus. Käufe von teurem Schmuck und Uhren mit Bargeld sollen demnach bald der Vergangenheit angehören.

Wie üblich führt die Ministerin den Kampf gegen die organisierte Kriminalität als Totschlagargument an. Es gehe darum, „kriminelle Strukturen zu zerschlagen und ihnen kriminelle Einnahmen konsequent zu entziehen“, sagte sie. Dazu müßten „Eigentumsstrukturen transparenter“ werden, Grundstückseigentümer müßten „leichter ermittelbar“ sein und Bargeldeinkäufe von Schmuck oder Uhren sollten „bald der Vergangenheit“ angehören. Deshalb fordert sie die „Einführung einer allgemeinen Bargeldobergrenze von deutlich unter 10.000 Euro“.

Sie geht damit weit über den Koalitionsvertrag hinaus, der keine Bargeldgrenze vorsieht. Kritik daran kommt – noch – von der Bundestags-FDP. Doch das will nichts heißen. Erfahrungsgemäß fallen die Liberalen verläßlich um, wenn es sein muß und dem eigenen Machterhalt dient. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 17.06.2023

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