Paris/Rom. Auch in Frankreich bewegt der jüngste „Asylkompromiß“ der EU nach wie vor die Gemüter. Marine Le Pen, Vorsitzende des Rassemblement National (vormals Front National), kritisiert in diesem Zusammenhang aber nicht nur die Brüsseler Eurokraten, sondern auch die neue italienische Regierungschefin Meloni, der sie Kompromisse in Sachen Zuwanderung vorwirft. Meloni habe, sagte Le Pen am Donnerstag im französischen Radiosender „FranceInfo“, im Gegenzug für Mittel aus dem Corona-Wiederaufbauprogramm „Zugeständnisse“ bei der Migration gemacht.
Auf die Frage, ob die italienische Regierungschefin seit Ende des Wahlkampfes eine Kehrtwende in der Migrationsfrage vollzogen habe, sagte Le Pen, daß „alles eine Frage des politischen Willens“ sei, wurde dann aber deutlicher: „Italiens Handlungsspielraum wird auch durch seine Haushaltslage eingeschränkt.“ Die italienische Regierung mache der EU Zugeständnisse, „weil das Italien versprochene Konjunkturprogramm absolut beträchtlich ist“, sagte sie.
Laut Le Pen liegt es zwar im Interesse Italiens und Melonis, Migranten umzusiedeln, aber für Frankreich „besteht unser Interesse darin, zu sagen: ‚Nein, man kann uns nicht zwingen, Migranten aufzunehmen‘.“ Im Zuge des neuen „Pakts zu Migration und Asyl“, auf den sich die EU-Länder am vergangenen Donnerstag geeinigt haben, warnte die Vorsitzende des Rassemblement National davor, daß die EU-Staaten ihrer Entscheidungsgewalt beraubt würden. „Es sind die NGOs, die die Einwanderungspolitik unter der Kontrolle der Europäischen Union bestimmen werden. Die Nationen werden kein Mitspracherecht mehr haben“, erklärte Le Pen.
Melonis Regierung steht Le Pen zwar politisch nahe und umfaßt auch die Lega des früheren italienischen Innenministers Salvini. Trotz ihrer harten Wahlkampfrhetorik in Sachen Migration trug die Regierung in Rom die Vereinbarung über den Asyl- und Migrationspakt aber mit. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 21.06.2023
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