06.07.2023
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (pa/dpa/Uli Deck)
Das sogenannte Heizungsgesetz kann nicht wie von der Ampelkoalition geplant noch in dieser Woche verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht gab einem Eilantrag des CDU-Abgeordneten Heilmann statt. Nun wollen sich die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP am Morgen treffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
Das gaben mehrere Koalitionsvertreter bekannt. Die Regierungskoalition nehme die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis und werde diese Woche im Bundestag nicht mehr entscheiden, teilte SPD-Fraktionschef Mützenich mit. Über das weitere Vorgehen und wann die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes stattfinden werde, berieten die Fraktionsvorsitzenden an diesem Donnerstag, fügte Mützenich hinzu.
Der CDU-Abgeordnete Heilmann hatte eine einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts gegen die kurzfristige Beratung des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes beantragt. Der Zweite Senat des Gerichtserklärte nun, der Antrag erscheine weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Es überwiege das Interesse, dass die Rechte des Abgeordneten nicht irreversibel verletzt würden.
„Großer Erfolg für den Parlamentarismus“
Antragssteller Heilmann nannte die Entscheidung des Gerichts einen großen Erfolg für den Parlamentarismus. Unions-Fraktionschef Merz sprach von einer Niederlage der Bundesregierung. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts sei dem unsäglichen Umgang der Regierung mit dem Parlament ein Riegel vorgeschoben. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt rief die Koalition auf, das Gesetz nun zurückzuziehen.
Zustimmung auch von FDP-Vize Kubicki
Beifall für die Gerichtsentscheidung kam aber auch aus der Ampel-Koalition: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki sagte, damit bekämen die Grünen die Quittung dafür, dass sie in das Verfahren einen unerklärlichen Druck hineingegeben hätten. SPD-Fraktionsvize Miersch erklärte, die Entscheidung des Gerichts sei selbstverständlich zu respektieren. Nach Informationen des „Spiegel“ erwägt die Koalition nun eine Sondersitzung innerhalb der Sommerpause.
Das von der Opposition hart kritisierte Gesetz hatte auch innerhalb der Koalition zu wochenlangem Streit geführt.
Quelle: Deutschlandfunk vom 06.07.2023
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