Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Olaf Scholz: Der Verfassungsschutz-Chef sei ein „objektiver, unabhängiger Beamter“.

Gottfried Curio, AfD, MdB

https://twitter.com/austherapierter/status/1677029762001252356

über einen möglichen Amtsmissbrauch gestellt. Die Antwort des Kanzlers: Der Verfassungsschutz-Chef sei ein „objektiver, unabhängiger Beamter“.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 07.07.2023

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