• Vor den Kulissen kann die Distanzierung der Unionsgranden von der AfD und jeglicher Kooperation mit der Partei nicht brachial genug sein.
• Doch hinter der öffentlichen Fassade herrscht vor allem Ratlosigkeit, die zunehmend in Panik übergeht.
• Vor allem der jüngste Umfrage-Höchststand der Blauen bei 22 Prozent (INSA) lässt bei den Strategen von CDU und CSU die vormals gehegte Gewissheit bröckeln, dass die AfD ihr Potenzial ausgeschöpft habe und bei zwanzig Prozent gewissermaßen ihre natürliche Obergrenze gefunden habe.

„Es gibt eine Wählergruppe, die auf dem Weg nach rechts ist“, sagt ein für seine Analysen bekannter Vordenker der Union. „Wir können nur nicht abschätzen, wie groß diese Gruppe ist.“ Der Vorgang folge einem europäischen Trend, den man zuvor in Skandinavien ebenso beobachten konnte, wie zuletzt in Belgien, wo die Bauernpartei BBB massiven Zulauf erhielt, und auch in Frankreich und Spanien besteht das rechte Lager inzwischen zu großen Teilen aus Gruppierungen, die mit den klassischen bürgerlich-konservativen Parteien kaum noch etwas gemein haben.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (r.) versucht mit Akzenten den Anschluss zu den bürgerlich-konservativen Wählern nicht zu verlieren.

Die AfD beeinflusst indirekt die Politik und Strategien der Union

Lange hegten die Parteizentralen von CDU und CSU die Hoffnung, dass dieser Trend an Deutschland vorbeigehen würde. Diese Hoffnung verflüchtigt sich in diesen Tagen mehr und mehr. Die Folge ist, dass die AfD indirekt längst an den Papieren und Strategien der Union mitschreibt. Dass Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag jüngst über die Abschaffung des individuellen Asylrechts nachdachte, ist so ein Versuch, ohne Schaum vor dem Mund politische Zeichen zur Lösung der Migrationskrise zu setzen. Dass CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kürzlich Schnellgerichte für Freibad-Rowdys forderte, ebenso.

Friedrich Merz und Thorsten Frei

Bei der jüngsten „Respekts-Agenda“ der CSU-Landesgruppe etwa wurde bewusst die Wahlkampf-Vokabel von Kanzler Olaf Scholz (SPD) „Respekt“ aufgegriffen und auf krachlederne Attacken verzichtet. Die AfD hätte vermutlich vom „Verrat“ gegenüber den Menschen gesprochen oder ähnliches. Die Union dagegen will die Moderaten hinter sich versammeln, nicht die Wütenden. Der Hintergedanke: Brutale Ansprache unterstreicht vor allem das Problem, führt zu Polarisierung, die wiederum der Union nicht nützt, sondern der AfD.

Interne Umfragen zeigen das Anwachsen der rechten Wählerbasis

Interne Umfragen zeigen ein dramatisches Bild: Demnach traut ein Drittel der Bürger (30%) der AfD zu, das Problem der Migration zu lösen. Und selbst im Lager der Unionsanhänger sehen das noch 22 Prozent so. 87 Prozent der Befragten geben an, dass sich die Politik von der Gesellschaft und dem realen Leben entfernt habe. Nicht verwunderlich, dass hundert Prozent der AfD-Anhänger dieser Meinung sind. Doch auch 95 Prozent der Unionsanhänger unterschreiben diesen Satz.

Bei der These, dass die AfD Wahrheiten ausspreche, die man nicht mehr sagen dürfe, stimmen 75 Prozent der Unionswähler zu.

Unzufriedenheit mit der Politik der etablierten Parteien

„Die Teile der Gesellschaft, die unter dem Eindruck dieser Weltsicht nach rechts wandern, wollen einen Politikwechsel“, sagt der Analyst der Union. „Und genau den können wir in den Augen der Leute nicht liefern, weil wir mit Grünen oder SPD koalieren und im Grund nur ein ,weiter-so‘ im Gepäck haben.“ Es seien im Wesentlichen drei Themen, die die Agenda bestimmen:

1. Migration
2. Wohlstandsverlust
3. Gesellschsaftspolitik

Der AfD gelinge es, jenen eine Stimme zu geben, die der Ansicht sind, dass ihre Probleme überhaupt niemanden in der Politik interessieren und sich große Teile des Berliner Koalitionsbetriebs mit Dingen befasse, die völlig abwegig, irre und oft unverständlich seien.

In Berlin tanzen Schwulen und Lesben über die Straße. Im Rest von Deutschland plagt die Leute die Inflation.

„Die Leute sagen: Die Inflation frisst unser Geld auf, und in Berlin tanzen Schwule und Lesben über die Straße, und die Bundesregierung will, dass man einmal im Jahr das Geschlecht ändern können soll. In weiten Teilen des Landes wird das nur noch als abgehoben, dekadent und realitätsfern wahrgenommen. Die Wut dagegen können wir in der Union nicht aufnehmen.“

Ruhe bewahren und Gegenprogramme entwerfen

Das einzige Rezept, was den Strategen bislang einfällt, ist: Ruhe bewahren, keinen internen Streit anfangen, Gegenprogramme entwerfen und hoffen, dass die Union am Ende beim Zieleinlauf wenigstens so weit vorn liegt, dass an ihr vorbei nicht regiert werden kann. „Wir wollen mit dem Mittelweg stärker gehört werden“, sagt ein ostdeutscher CDU-Bundestagsabgeordneter. Wie das gehen soll, weiß er auch nicht. Ob er dran glaubt, sagt er nicht.

Quelle: nius.de vom 25.07.2023

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