München. Unter der Rubrik „Haßkriminalität“ hat sich die Politik ein weiteres Instrument geschaffen, um gegen unerwünschte Meinungen vorzugehen und sie auch zu kriminalisieren. Am Montag stellte dazu der bayerische CSU-Innenminister Herrmann den aktuellen Lagebericht „Haßkriminalität 2022“ vor.

Will man dem Bericht Glauben schenken, dann werden seit 2019 pro Jahr mehr als 1000 „Haßverbrechen“ begangen. Minister Herrmann beeilte sich, auf die „überwiegend  deutschen Tatverdächtigen“ hinzuweisen.

2022 Jahr habe die Zahl bei exakt 1.186 Straftaten gelegen. Im Bereich der Gewaltkriminalität, zum Beispiel Körperverletzungen, sei es 2022 mit 115 Delikten zu einem neuen Höchststand gekommen. Im Bereich der Fremdenfeindlichkeit habe es einen Anstieg von 988 Straftaten im Jahr 2019 auf 1.073 im Jahr 2022 gegeben. Bei antisemitischen Straftaten sei die Zahl von einem Höchstwert mit 510 Straftaten im Jahr 2021 auf 358 im Jahr 2022 zurückgegangen.

Auch die registrierten Fälle von „Haßkriminalität“ gegenüber Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie queeren Menschen nähmen zu, sagte Herrmann.

Bei den Tätern handle es sich laut dem Bericht überwiegend um deutsche Tatverdächtige. Im Jahr 2022 hätten 89 Prozent der Tatverdächtigen die deutsche Staatsangehörigkeit besessen. Davon seien 80 Prozent Männer gewesen. Bei der Motivlage zeige sich überwiegend, daß eine „rechtsradikale Motivation“ zugrunde gelegen habe.

In der Pressekonferenz wollte einer der anwesenden Medienvertreter von Herrmann wissen, ob es in der Statistik Angaben zu einem Migrationshintergrund der Täter gebe, und falls nicht, aus welchen Gründen. Der CSU-Minister antwortete mit der bezeichnenden Aussage, eine solche Angabe wäre „diskriminierend“ – was sein ausdrücklicher Hinweis, 89 Prozent der Tatverdächtigen seien Deutsche gewesen, in seinen Augen offenbar nicht ist. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 10.08.2023

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