POLITIK „Die Brandmauer-Diskussion ist zu stumpf geworden“ – Sachsens Innenminister Schuster über die AfD

staseve

vor 9 Monaten

14.08.2023

Es ist die Frage dieses Sommers: Wie sollen die großen Parteien mit einer AfD umgehen, die immer stärker wird und auf kommunaler Ebene immer öfter Ämter erobert?

Bis zur Landratswahl von Sonneberg hatte Armin Schuster (CDU), Innenminister von Sachsen, da eine klare Antwort: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Jetzt sei die Frage aber nicht mehr so leicht zu beantworten, sagt Schuster im Gespräch mit „Schuler! Fragen, was ist“. Er nennt die Brandmauer-Debatte „stumpf“.

Schuster wörtlich: „Man muss vielleicht auch mal einen Kreistag gesehen haben, kennen oder dort gewesen sein, um zu wissen, welche neuen Herausforderungen jetzt auf Kreistagsmitglieder in Sonneberg zukommen. Ich stelle mir jetzt gerade vor, ich bin Bürgermeister im Landkreis dort und mein neuer Landrat ruft mich an wegen der dringend erwarteten Ortsumfahrung oder wegen einer Schallschutzwand oder was auch immer. Jetzt ist die Frage: Wie sieht jetzt Zusammenarbeit aus? Ich bin Bürgermeister. Und habe meiner Gemeinde zum Wohle der Bevölkerung unter Eid versprochen. Da kann ich schlecht eine Blockadehaltung einnehmen.“

Schuster erklärt, der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU über eine Zusammenarbeit mit der AfD gelte für ihn überall da, wo er freiwillig umgesetzt werden kann. Aber: „Die Brandmauer-Diskussion ist jetzt zu stumpf geworden.“ In einer Demokratie müsse man mit einem gewählten Landrat umgehen und arbeiten können. Als Kommunalminister in Sachsen sitzt er regelmäßig mit seinen Landräten beisammen – wäre einer der AfD dabei, könne er dessen Hinweise, Warnungen und Ideen ja nicht ignorieren. Ähnliches gelte für die Mitarbeiter von Rathäusern oder im Kreisratsamt.

„Da muss es einen pragmatischen Weg geben. Und da glaube ich auch, muss die CDU, müssen alle Parteien, die in so einem Kreistag oder in so einem Rathaus sitzen, müssen einen Umgang finden.“

CDU-Chef Friedrich Merz wurde zuletzt nach seinen Äußerungen über mögliche Zusammenarbeiten mit der AfD auf kommunaler Ebene von Spitzenkräften aus der eigenen Partei öffentlich kritisiert. Später ruderte Merz zurück, betonte noch einmal den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.

Quelle: nius.de vom 14.08.2023

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